Rechtsprechung
| BVerwG, 02.03.2023 - 4 KSt 1.23 (4 C 4.20) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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GKG § 47 Abs. 1
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.05.2020 - 4 KSt 2.19
Änderung einer Streitwertfestsetzung auf Anregung; Streitwertfestsetzung für …
- BVerwG, 28.08.1992 - 4 B 170.92
Streitwert; Imbissstand; Verkaufswagen
Auszug aus BVerwG, 02.03.2023 - 4 KSt 1.23
Die vom Kläger unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 28. August 1992 - 4 B 170.92 - (Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 63) für erforderlich erachtete wirtschaftliche Betrachtungsweise führt auf kein anderes Ergebnis.
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2023 - 13 S 569/23
Streitwertbemessung bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von …
Rn. 15 Die Gegenvorstellungen sind entsprechend § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG (im Fall des Verfahrensbevollmächtigten i. V. m. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) zulässig (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 02.03.2023 - 4 KSt 1.23 - juris Rn. 1…, vom 05.05.2022 - 6 C 13.20 - juris Rn. 2…, vom 17.03.2021 a. a. O. Rn. 5 ff. …und vom 18.06.2009 a. a. O.), aber unbegründet. - BVerwG, 08.02.2024 - 6 KSt 1.24
Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.e. Vereinsverbots
Rn. 1 1. Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG erhobene Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch den Senat ist nicht statthaft (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 2 und 3 GKG; vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2023 - 4 KSt 1.23 - juris Rn. 1 m. w. N.).
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