Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (17)
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 16b DC 12.2380
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Art und Weise der Durchsuchung; …
Auszug aus VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22
Ein dringender Verdacht liegt vor, wenn eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beamte das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen begangen hat (…vgl. nur BayVGH, B. v. 5.10.2020 - 16b DC 20.1871 - juris Rn. 6; B. v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 6).Rn. 51 3. Die beantragten Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen stehen weder zur Bedeutung der Sache noch zur zu erwartenden Disziplinarmaßnahme außer Verhältnis, vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 BDG (…vgl. in diesem Zusammenhang BayVGH, B. v. 5.10.2020 - 16b DC 20.1871 - juris Rn. 15; B. v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 12).
Regelmäßig kommen entsprechende Zwangsmaßnahmen nur in Betracht, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist (…vgl. BayVGH, B. v. 5.10.2020 - 16b DC 20.1871 - juris Rn. 15; B. v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 14 m.w.N.).
Da die Ermächtigung der Exekutive, im Wege der Durchsuchung in den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen einzugreifen, regelmäßig den Gerichten vorbehalten ist, trifft diese als Kontrollorgan zugleich die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. nur BayVGH, B. v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 22).
- VGH Bayern, 05.10.2020 - 16b DC 20.1871
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Beamten wegen …
Auszug aus VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22
Ein dringender Verdacht liegt vor, wenn eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beamte das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen begangen hat (vgl. nur BayVGH, B. v. 5.10.2020 - 16b DC 20.1871 - juris Rn. 6;… B. v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 6).Rn. 51 3. Die beantragten Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen stehen weder zur Bedeutung der Sache noch zur zu erwartenden Disziplinarmaßnahme außer Verhältnis, vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 BDG (vgl. in diesem Zusammenhang BayVGH, B. v. 5.10.2020 - 16b DC 20.1871 - juris Rn. 15;… B. v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 12).
Regelmäßig kommen entsprechende Zwangsmaßnahmen nur in Betracht, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist (vgl. BayVGH, B. v. 5.10.2020 - 16b DC 20.1871 - juris Rn. 15;… B. v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 14 m.w.N.).
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07
Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
Auszug aus VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22
In dieser Funktion sind sie zur Ausführung von Beschlüssen nach § 27 BDG befugt und hierzu bei entsprechenden Weisungen ihrer Vorgesetzten auch verpflichtet (vergl. OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 12.1.2007 - 3 B 11367/06-, eine Verfassungsbeschwerde hiergegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG v. 14.11.2007 -2 BvR 371/07-).
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06
Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer …
Auszug aus VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22
In dieser Funktion sind sie zur Ausführung von Beschlüssen nach § 27 BDG befugt und hierzu bei entsprechenden Weisungen ihrer Vorgesetzten auch verpflichtet (vergl. OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 12.1.2007 - 3 B 11367/06-, eine Verfassungsbeschwerde hiergegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG v. 14.11.2007 -2 BvR 371/07-). - BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …
Auszug aus VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22
Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses lassen es nicht zu, Personen mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt zu betrauen, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung ablehnen (BVerwG, U. v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 91;… OVG LSA, U. v. 15.3.2018 - 10 L 9/17 - juris Rn. 56 ff.). - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Auszug aus VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22
Rn. 62 (2) Die Durchsicht der elektronischen Datenträger und Datenspeicher ist nach § 110 Abs. 1 StPO zulässig; der dortige Begriff "Papiere" ist weit auszulegen (BVerfG, B. v. 12.4.2005 - 2 BvR 1027/02 - juris Ls. 1;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 110 Rn. 1). - BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13
Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
Auszug aus VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22
Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist zudem zu berücksichtigen, dass ein Beamter, der als Polizeibeamter in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung genießt, mit solchen Äußerungen das zur Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen in besonderem Maße beeinträchtigt (…vgl. nur BVerwG, B. v. 2.5.2017 - 2 B 21.16 - juris Rn. 10; U. v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - Ls. 1 und Rn. 35 ff.). - VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
Auszug aus VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22
Dass ein Dienstvergehen in der Öffentlichkeit tatsächlich bekannt geworden und hierüber berichtet worden ist, ist nicht erforderlich (vgl. nur BayVGH, U. v. 16.1.2019 - 16a D 15.2672 - juris Rn. 25 f.). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 10 L 9/17
Disziplinare Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie
Auszug aus VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22
Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses lassen es nicht zu, Personen mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt zu betrauen, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung ablehnen (…BVerwG, U. v. 17.11.2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 91; OVG LSA, U. v. 15.3.2018 - 10 L 9/17 - juris Rn. 56 ff.). - BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 21.16
Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches …
Auszug aus VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22
Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist zudem zu berücksichtigen, dass ein Beamter, der als Polizeibeamter in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung genießt, mit solchen Äußerungen das zur Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen in besonderem Maße beeinträchtigt (vgl. nur BVerwG, B. v. 2.5.2017 - 2 B 21.16 - juris Rn. 10;… U. v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 - Ls. 1 und Rn. 35 ff.). - BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01
Erschöpfung des Rechtswegs
- VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478
Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - 3d E 619/19
Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung; Voraussetzungen für eine …
- VG München, 23.01.2019 - M 13B DA 19.160
Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
- VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18
Beschlagnahme im Vereinsverbotverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches …
- VGH Bayern, 17.10.2013 - 4 C 13.1589
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchungsanordnung; …
- VGH Hessen, 22.02.2024 - 28 E 818/23
Disziplinarrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
Unschädlich sind die hierbei verbleibenden Unbestimmtheiten, weil diese aufgrund des Wesens einer disziplinarrechtlichen Ermittlungsmaßnahme nie völlig vermieden werden können (so auch für vereinsrechtliche Maßnahmen Hess. VGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 8 E 545/18 -, juris Rn. 32 ; vgl. auch VG Saarlouis, Beschluss vom 14. September 2022 - 4 L 1085/22 -, juris Rn. 69). - VG Düsseldorf, 13.03.2025 - 38 K 2590/22 Rn. 106 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. März 2020 - OVG 82 D 1.19 -, juris, Rn. 113; VG des Saarlandes, Beschluss vom 14. September 2022 - 4 L 1085/22 -, juris, Rn. 50.
- VG Düsseldorf, 30.01.2025 - 38 K 11113/24 Rn. 19 Vgl. für Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen gemäß § 27 BDG BayVGH, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 16b DC 20.1871 -, juris Rn. 20; VG Saarland, Beschluss vom 14. September 2022 - 4 L 1085/22 -, juris Rn. 73; für § 27 SächsDG Sächsisches OVG, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 6 E 1/19 -, juris Rn. 25.
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