Rechtsprechung
| VG Kassel, 15.09.2008 - 4 L 1259/08.KS |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 34 Abs 2 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, § 81 Abs 3 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 AufenthG 2004, § 123 Abs 1 VwGO
Verspätet gestellter Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 81 Abs. 4; VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 31
D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, verspätete Antragstellung, Fortgeltungsfiktion, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Suspensiveffekt, eigenständiges Aufenthaltsrecht, Kindernachzug - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verspätet gestellter Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
Auszug aus VG Kassel, 15.09.2008 - 4 L 1259/08
Einen Anspruch auf einen solchen Titel nach dem Abschnitt 6 des 2. Kapitels des AufenthG, als der der Antrag offenbar gestellt werden sollte und auf den er deshalb auch beschränkt ist (BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 - 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226), hat der Antragsteller nicht. - BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96
Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …
Auszug aus VG Kassel, 15.09.2008 - 4 L 1259/08
Auch die gleichwohl durch die Antragsgegnerin ausgestellten Fiktionsbescheinigungen ändern daran nichts, weil diese nur deklaratorischen Charakter haben (BVerwG, Beschluss vom 03.06.1997 - 1 C 7.96 - , InfAuslR 1997, 391). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 18 B 120/06
Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Geltungsdauer Aufenthaltstitel …
Auszug aus VG Kassel, 15.09.2008 - 4 L 1259/08
Und in der Sache führte die Annahme, auch die verspätete Antragstellung löse die Fiktionswirkung aus, zu dem nicht nachvollziehen Ergebnis, dass es dann in der Hand des Ausländers läge, zu einem ihm günstig erscheinenden Zeitpunkt durch die Antragstellung die Fiktionswirkung auszulösen (…im Ergebnis wie hier Renner, a.a.O., § 81 AufenthG Rdnr. 18 ff.;… GK-AufenthG, a.a.O., § 81 Rdnr. 43 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 2008, § 81 AufenthG Rdnr,.25 ff.; a.A.Dienelt, Die Titelfunkton des § 81 Abs. 4 AufenthG bei verspäteter Antragstellung, InfAuslR 2005, 136; OVG Münster, Beschluss vom 23.03.2006 - 18 B 120/06 -, InfAuslR 2006, 448; VG Darmstadt, Beschluss vom 12.04.2006 - 8 G 303/06 -, Juris).
- VG Oldenburg, 28.01.2009 - 11 A 1756/07
Wohnsitzauflage; Flüchtling; Familienangehöriger; subsidiär; Schutzberechtigter; …
Auch Gründe der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sprechen dafür, dass verspätete Verlängerungsanträge keine Fiktionswirkungen entfalten können (…vgl. auch Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: Februar 2008, Rn. 42 ff. zu § 81;… Albrecht in: Storr u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, Rn. 21 zu § 81; VG München, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - M 10 S 08.3029 u.a. - ; VG Kassel, Beschluss vom 15. September 2008 - 4 L 1259/08.Ks - ; VG Berlin, Urteil vom 12. August 2008 - 38 V 26.08 - ; tendenziell auch: VGH München, Beschluss vom 5. März 2007 - 24 Cs 07.207 - ).
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Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 01.12.2008 - 4 L 1259/08 |
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2008 - 4 L 1259/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - 13 B 1887/08
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