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Rechtsprechung
   VG Gießen, 18.06.2019 - 4 L 1902/19.GI   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,16854
VG Gießen, 18.06.2019 - 4 L 1902/19.GI (https://dejure.org/2019,16854)
VG Gießen, Entscheidung vom 18.06.2019 - 4 L 1902/19.GI (https://dejure.org/2019,16854)
VG Gießen, Entscheidung vom 18. Juni 2019 - 4 L 1902/19.GI (https://dejure.org/2019,16854)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbraucher haben Anspruch auf Auskünfte über Lebensmittelkontrollen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbraucher haben Anspruch auf Auskunft über Ergebnis von Lebensmittelkontrollen - Veröffentlichung zur Verfügung gestellter Informationen durch Verbraucher im Online-Portal "Topf Secret" ebenfalls zulässig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Kassel, 15.05.2023 - 3 L 422/23

    Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Eine Bekanntgabe von Informationen über Mängel im Betrieb der Antragstellerin kann unter Umständen mittelbar eine nicht völlig unerhebliche Beeinträchtigung der Berufsfreiheit bewirken, so dass auch eine Verletzung subjektiver Rechte der Antragstellerin hierdurch möglich ist (VG Gießen, Beschl. v. 18.06.2019 - 4 L 1902/19.GI -, Rn. 18, juris, m. w. N.).

    Das Gericht folgt dem Ansatz, dass der Gesetzgeber durch die besonderen Regelungen zur sofortigen Vollziehbarkeit eine Präposition vorgenommen habe (BVerfG, Beschl. vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris), und sieht daher einen Antrag zur Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine Auskunftserteilung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG nur dann als begründet an, wenn der Verwaltungsakt erkennbar rechtswidrig ist oder im Fall der Rechtmäßigkeit gleichwohl außergewöhnliche und das vom Gesetzgeber indizierte öffentliche Interesse deutlich überwiegende private Interessen des Antragstellers festzustellen sind (…vgl. (Hess. VGH, Beschl. v. 18.09.2020 - 8 B 1355/19 -, Rn. 20, juris; VG Gießen, Beschl. v. 18.06.2019 - 4 L 1902/19.GI -, Rn. 20 ff., juris).

    So ist sie insbesondere mit Art. 12 und Art. 14 GG sowie auch im Hinblick auf die ursprünglich zu § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) entwickelte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Veröffentlichung von Informationen vereinbar (vgl. hierzu ausführlich: VG Gießen, Beschl. v. 18.06.2019 - 4 L 1902/19.GI -, Rn. 44 ff., juris m. w. N. und bestätigt durch: Hess. VGH, Beschl. v. 18.09.2020 - 8 B 1355/19 -, juris;… Thüringer OVG, Beschl. v. 16.02.2022 - 3 EO 305/20 -, Rn. 20 ff., juris, m. w. N.;… Schleswig-Holsteinisches VG, Urt. v. 13.07.2022 - 10 A 15/22 -, Rn. 30 ff., juris, m. w. N.;… VG C-Stadt, Beschl. v. 01.12.2022 - M 32 SN 22.5277 -, Rn. 24, juris, m. w. N.;… VG Bremen, Beschl. v. 01.11.2022 - 4 V 1688/22 -, Rn. 50, juris m. w. N.;… Bay. VGH, Beschl. v. 07.08.2020 - 5 CS 20.1302 -, Rn. 24, juris, m. w. N.).

    Auch bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken (vgl. Thüringer OVG, Beschl. v. 16.02.2022 - 3 EO 305/20 -, Rn. 34, juris, m. w. N.; VG Gießen, Beschl. v. 18.06.2019 - 4 L 1902/19.GI -, Rn. 48).

    Denn zwischen aktiven staatlichen Informationsgewährungen (§ 40 LFGB) und dem individuellen Auskunftsanspruch nach § 2 Abs. 1 VIG besteht bereits aufgrund der unterschiedlichen Art der Informationsgewährung keine Anspruchskonkurrenz (Hess. VGH, Beschl. v. 18.09.2020 - 8 B 1355/19 -, Rn. 31 - 34, juris, m. w. N.; VG Gießen, Beschl. v. 18.06.2019 - 4 L 1902/19.GI -, Rn. 48, juris, m. w. N.).

    Dies lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen und verkennt zudem die Zielsetzung des VIG, welches die Erhöhung der Markttransparenz und eine Steuerung von Kaufentscheidungen durch Gewährung von Informationen an die Verbraucher bezweckt (…Hess. VGH, Beschl. v. 18.09.2020 - 8 B 1355/19 -, Rn. 28, juris, m. w. N.; VG Gießen, Beschl. v. 18.06.2019 - 4 L 1902/19.GI -, Rn. 26, juris).

  • VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte …

    Rn. 24 Vor diesem Hintergrund bedarf hier keiner Klärung, ob die Veröffentlichung der dem Beigeladenen zu erteilenden Auskunft über das Portal "Topf Secret" nicht ohnehin womöglich als zulässig angesehen werden kann (in diesem Sinne - unter Bezugnahme auf Bestimmungen des Informationsweiterverwendungsgesetzes - VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 -, juris; ebenso: VG Gießen, Beschluss vom 21.06.2019 - 4 L 1902/19.GI -, n.v.).
  • VGH Hessen, 18.09.2020 - 8 B 1355/19
    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 18. Juni 2019 - 4 L 1902/19.GI - wird zurückgewiesen.

    Mit Schreiben vom 29. April 2019 legte die Antragstellerin Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (4 L 1902/19.GI) beim Verwaltungsgericht Gießen.

    unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen vom 18. Juni 2019 - 4 L 1902/19.GI - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29. April 2019 der Antragstellerin gegen den an die Beigeladene adressierten Bescheid vom 15. April 2019 anzuordnen.

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