Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 119 Abs 1 AO, § 125 Abs 1 AO, § 157 Abs 1 S 2 AO
  Nichtigkeit eines Beitragsbescheides wegen mangelnder Bestimmtheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 125 Abs. 1
  Die Heranziehung einer anderen Person als den Abgabenschuldner als ein nicht zur Nichtigkeit führender Rechtsfehler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Nichtigkeit eines Beitragsbescheides wegen mangelnder Bestimmtheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Die Heranziehung einer anderen Person als den Abgabenschuldner als ein nicht zur Nichtigkeit führender Rechtsfehler

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1989 - 12 B 86/89

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 4 L 219/10

  Dies ist indes keine derart schwerwiegende Unbestimmtheit, dass daraus die Nichtigkeit des Bescheids folgen würde (vgl. OVG NW, Urt. v. 15.03.1989 - 3 A 2807/88 - OVG RP, Beschl. v. 30.10.1989 - 12 B 86/89 - NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989 - 9 A 62/88 -, alle zit. nach JURIS).

  Rn. 9 e. Ist mithin davon auszugehen, dass der Ausgangsbescheid vom 9. Januar 2004 aufgrund seiner mangelnden Bestimmtheit im Sinne des § 119 Abs. 1 AO (nur) rechtswidrig ist, konnte dieser Mangel durch den Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2009, der das veranlagte Grundstück nunmehr ausdrücklich benennt (Flurstück 1042), korrigiert werden (so auch BayVGH, Urt. v. 17.12.1992 - 6 B 90.427 - unter Bezugnahme auf OVG NW, Urt. v. 15.03.1989 - 3 A 2807/88 - OVG RP, Beschl. v. 30.10.1989 - 12 B 86/89 - NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989 - 9 A 62/88 -, alle zit. nach JURIS).

• OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 A 348/08

  Insolvenzverwalter; Bestimmtheit; wirtschaftliche Einheit; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 4 L 219/10

  Rn. 6 b. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung anderer Obergerichte zum bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff bzw. Buchgrundstücksbegriff, die besagt, dass im Interesse der Rechtsklarheit und Eindeutigkeit für jedes Grundstück grundsätzlich eine eigene Beitragsfestsetzung erfolgen muss (vgl. z. B. SächsOVG, Urt. v. 03.09.2008 - 5 A 348/08 -, zit. nach JURIS); denn auch nach dieser Rechtsprechung führt ein Verstoß gegen den Buchgrundstücksbegriff zwar - wie hier auch von der Vorinstanz zu Recht angenommen - zur formellen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beitragsbescheides, nicht aber zwingend zu dessen Nichtigkeit.

  Von einer Nichtigkeit ist vielmehr erst dann auszugehen, wenn - wie oben ausgeführt - die Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden und offenkundigen Fehlers vorliegen (…vgl. BayVGH, Urt. v. 23.07.1998 - 23 B 95.3002 - ThürOVG, Beschl. v. 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99 - und Beschl. v. 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04 - SächsOVG, Urt. v. 03.09.2008 - 5 A 348/08 - alle zit. nach JURIS).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.12.1989 - 9 A 62/88

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 4 L 219/10

  Dies ist indes keine derart schwerwiegende Unbestimmtheit, dass daraus die Nichtigkeit des Bescheids folgen würde (vgl. OVG NW, Urt. v. 15.03.1989 - 3 A 2807/88 - OVG RP, Beschl. v. 30.10.1989 - 12 B 86/89 - NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989 - 9 A 62/88 -, alle zit. nach JURIS).

  Rn. 9 e. Ist mithin davon auszugehen, dass der Ausgangsbescheid vom 9. Januar 2004 aufgrund seiner mangelnden Bestimmtheit im Sinne des § 119 Abs. 1 AO (nur) rechtswidrig ist, konnte dieser Mangel durch den Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2009, der das veranlagte Grundstück nunmehr ausdrücklich benennt (Flurstück 1042), korrigiert werden (so auch BayVGH, Urt. v. 17.12.1992 - 6 B 90.427 - unter Bezugnahme auf OVG NW, Urt. v. 15.03.1989 - 3 A 2807/88 - OVG RP, Beschl. v. 30.10.1989 - 12 B 86/89 - NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989 - 9 A 62/88 -, alle zit. nach JURIS).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1989 - 3 A 2807/88

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 4 L 219/10

  Dies ist indes keine derart schwerwiegende Unbestimmtheit, dass daraus die Nichtigkeit des Bescheids folgen würde (vgl. OVG NW, Urt. v. 15.03.1989 - 3 A 2807/88 - OVG RP, Beschl. v. 30.10.1989 - 12 B 86/89 - NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989 - 9 A 62/88 -, alle zit. nach JURIS).

  Rn. 9 e. Ist mithin davon auszugehen, dass der Ausgangsbescheid vom 9. Januar 2004 aufgrund seiner mangelnden Bestimmtheit im Sinne des § 119 Abs. 1 AO (nur) rechtswidrig ist, konnte dieser Mangel durch den Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2009, der das veranlagte Grundstück nunmehr ausdrücklich benennt (Flurstück 1042), korrigiert werden (so auch BayVGH, Urt. v. 17.12.1992 - 6 B 90.427 - unter Bezugnahme auf OVG NW, Urt. v. 15.03.1989 - 3 A 2807/88 - OVG RP, Beschl. v. 30.10.1989 - 12 B 86/89 - NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989 - 9 A 62/88 -, alle zit. nach JURIS).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 4 L 219/10

  Rn. 2 1. Das Vorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; denn mit der Zulassungsschrift wird weder ein die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz noch eine für die Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 - BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, beide zit. nach JURIS).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 4 L 219/10

  Rn. 2 1. Das Vorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; denn mit der Zulassungsschrift wird weder ein die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz noch eine für die Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 - BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, beide zit. nach JURIS).
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 4 L 219/10

  Er erfordert deshalb, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich werde, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung aufweist (vgl. BVerwG Urt. v. 31.07.1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Beschl. v. 09.06.1999 - BVerwG 11 B 47.98 - beide zit. nach JURIS;… Happ, in: Eyermann, a. a. O., § 124 RdNr. 35 f.).
• BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96

  Kommunalabgaben: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 4 L 219/10

  Da die Klägerin unstreitig Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks D-Straße ist (vgl. Grundbuchauszug Bl. 178 der Gerichtsakte) und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch darauf abzustellen ist, wie der Betroffene selbst den materiellen Gehalt des Bescheids nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.1996 - BVerwG 8 B 48/96 -, zit. nach JURIS), war für die Klägerin ohne weiteres zu erkennen, dass sie für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück D-Straße zu einem Beitrag für die Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlage des Beklagten herangezogen werden sollte.
• BFH, 17.11.1987 - V B 111/87

  Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Steuerbescheids

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 4 L 219/10

  Hierin liegt vielmehr ein einfacher Rechtsfehler, der (nur) zur Anfechtbarkeit, aber nicht zur Nichtigkeit führt (BFH, Beschl. v. 17.11.1987 - V B 111/87 -, Beschl. v. 22.05.2001 - V B 204/00 -, beide zit. nach JURIS).
• BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98

  Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 - 4 L 219/10

  Er erfordert deshalb, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich werde, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung aufweist (vgl. BVerwG Urt. v. 31.07.1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Beschl. v. 09.06.1999 - BVerwG 11 B 47.98 - beide zit. nach JURIS;… Happ, in: Eyermann, a. a. O., § 124 RdNr. 35 f.).
• BFH, 22.05.2001 - V B 204/00

  Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Adressat …
• OVG Thüringen, 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht, …
• OVG Thüringen, 28.01.2005 - 4 ZKO 360/04

  Auslegung eines Abgabenbescheids; Verwaltungsverfahrensrecht; Abgabenbescheid; …
• VGH Bayern, 17.12.1992 - 6 B 90.427
• VGH Bayern, 23.07.1998 - 23 B 95.3002

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• BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18

  Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

  Dass diese Auslegung des Landesrechts, die der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts folgt (OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 ZEO 867/99 - NVwZ-RR 2002, 774 ) und im Übrigen einer verbreiteten Auffassung in obergerichtlicher Rechtsprechung und Kommentarliteratur zu vergleichbaren Fallkonstellationen entspricht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15. März 1989 - 3 A 2807/88 - NVwZ 1989, 1086 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Dezember 1989 - 9 A 62/88 - NVwZ 1990, 590; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 22. März 2004 - 2 L 103/03 - juris LS 2 und Rn. 13 f. sowie Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 4 L 219/10 - juris Rn. 3 f.;… Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2019, § 8 Rn. 76a; a.A. wohl VGH München…, Urteil vom 27. September 2018 - 6 BV 17.13 19 - juris Rn. 14 f.), grundlegend dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen würde, ist nicht ersichtlich und wird auch in der Beschwerde nicht dargelegt.
• VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
  Dass die betreffenden Daten mit Hilfe außerhalb des Bescheides liegender Umstände, etwa mit Hilfe des Grundbuchs, in Erfahrung gebracht werden können, genügt demgegenüber nicht (vgl. zum Anschlussbeitragsrecht OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 9 S 35.11 -, S. 4 des E.A.;… Beschluss vom 15. November 2011, a.a.O., S. 5 des E.A.;… Beschluss vom 20. Februar 2008 - 9 S 26.07 -, juris, Rn. 5; VG Cottbus…, Urteil vom 8. Juni 2011 - 6 K 1033/09 -, juris, Rn. 95f.;… Urteil vom 9. Februar 2012 - 6 K 2/11 -, Rn. 65ff.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 23. September 2016 - 5 K 464/13 -, juris, Rn. 33; zur dortigen Rechtlage auch OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 12. April 2007 - 15 A 100/08 -, juris; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 890/90 -, S. 14 des E.A.; ThürOVG, Beschluss vom 30. August 2010 - 4 EO 659/08 -, juris; ferner - allerdings vom Buchgrundstücksbegriff ausgehend - auch OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 4 L 219/10 -, KStZ 2012 S. 50, 51f.; OVG Rheinland- Pfalz…, Beschluss vom 30. Oktober 1989, a.a.O.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 160/09

  Nichtigkeit eines Anschlussbeitragsbescheides

  Wenn - wie hier - letztlich nur Unklarheit darin besteht, wie sich die Beitragsfestsetzung auf die einzelnen Flurstücke bzw. Buchgrundstücke aufteilt, ist dies keine derart schwerwiegende Unbestimmtheit, dass daraus die Nichtigkeit des Bescheids folgen würde (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. Oktober 2011 - 4 L 219/10 -, zit. nach JURIS m.w.N.).

• VG Halle, 19.10.2012 - 4 A 400/10

  Abwasserbeitrag für ehemalige Bergbaugrundstücke

  Der Beitragsgläubiger hat vielmehr die Möglichkeit, den Mangel durch den Erlass eines Änderungsbescheides zu heilen (OVG LSA, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 4 L 219/10 - juris Rn. 9 ).
• VG Magdeburg, 23.04.2013 - 9 A 204/11

  Anschlussbeitrag; Schmutzwasser

  Entscheidend ist, dass der Gegenstand der Beitragspflicht nicht unklar bleibt (vgl. zusammenfassend nur: OVG LSA, B. v. 27.10.2011, 4 L 219/10 ; juris).
• VG Münster, 23.03.2012 - 3 K 33/11

  Anforderungen an die Verteilung der Aufwendungen für Unterhaltung und …

  Rn. 27 Vgl. zu Fragen der Nichtigkeit eines Festsetzungsbescheides über grundstücksbezogene Abgaben etwa BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1985 - 8 C 107/83 -, NJW 1985, 2658; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 4 L 219/10 -, KStZ 2012, 50.