Rechtsprechung
| VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10.NW |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 15 Abs 3 Nr 1 GastG, § 31 GastG, § 15 Abs 2 GewO, § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
Gaststättenerlaubnis; Widerruf wegen Änderung der Betriebsart; bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auswirkungen einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung mit Zwangsgeldfestsetzung auf die Zulässigkeit des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis wegen unbefugter Änderung der Betriebsart
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87
Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung
Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Die formelle Baurechtswidrigkeit einer Nutzung in Gestalt des Fehlens der nötigen Baugenehmigung steht in keinem Zusammenhang mit der Gaststättenerlaubnis (vgl. BVerwG, GewArch 1990, 29). - BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 72.86
Baurechtliche Genehmigung - Immissionen - Auflage - Gaststättenerlaubnis - …
Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Die Bestimmungen des Gaststättenrechts als solche gehören nicht zum Prüfungsprogramm der Bauaufsichtsbehörde (vgl. BVerwG, GewArch 1989, 100). - BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Kann aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung nicht festgestellt werden, ob der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzuges des Verwaltungsakts auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach Fallkonstellation zugunsten des Antragstellers oder des Antragsgegners ausgehen kann (BVerfG, NVwZ 2007, 1176, 1177).
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz im …
Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht (vgl. BVerfG, NVwZ 2009, 240; OVG Schleswig-Holstein, NordÖR 2007, 452;… s. auch Finkelnburg/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr. 975). - BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Rn. 24 Für das Interesse des Betroffenen, einstweilen nicht dem Vollzug der behördlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs von Belang (vgl. BVerfG, NVwZ 2009, 581). - OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2007 - 8 A 10066/07
Gaststättenbetrieb mit wechselnden Motto-Partys unzulässig
Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Eine Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen Musikdarbietungen ist hingegen eine Vergnügungsstätte (zu dem Ganzen ausführlich s. OVG Rheinland-Pfalz, LKRZ 2007, 202). - VGH Hessen, 20.02.1996 - 14 TG 430/95
Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Anordnung der sofortigen Betriebsschließung …
Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Einer näheren Begründung für das Tätigwerden der Behörde bedarf es in diesen Fällen nicht (vgl. Hess. VGH, GewArch 1996, 291, 292; OVG Thüringen, ThürVBl. 1997, 16, 18). - VGH Baden-Württemberg, 13.03.2001 - 14 S 2916/99
Bindungswirkung einer Baugenehmigung für gaststättenrechtliche Erlaubnis - …
Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren entfaltet eine bereits erteilte Baugenehmigung Bindungswirkung nur bezüglich solcher Fragen, über die die Bauaufsichtsbehörde nach den einschlägigen bauordnungsrechtlichen Verfahrensvorschriften zu entscheiden hat; nur in diesem Umfang enthält die Baugenehmigung die verbindliche Feststellung, dass - neben der Errichtung - die bestimmungsgemäße Nutzung des Vorhabens rechtmäßig ist (VGH Baden-Württemberg, GewArch 2001, 432). - BVerwG, 19.05.1994 - 1 B 104.94
Gaststättenerlaubnis - Widerruf - Nichteinhaltung der Beschränkung - Ermessen - …
Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Allerdings wird es im Allgemeinen ermessenswidrig sein, den Widerruf wegen der Nichtbeachtung einer offensichtlich rechtswidrigen inhaltlichen Beschränkung der Gaststättenerlaubnis auszusprechen (BVerwG, GewArch 1994, 341). - OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.1996 - 11 B 12401/96
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Gastwirt; Verletzung der Aufsichtspflicht; …
Auszug aus VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Rn. 35 Zur Durchsetzung des Widerrufs durfte sich die Antragsgegnerin auch der in Ziffer 2 des Bescheids verfügten Anordnung der Betriebsschließung gemäß § 31 GastG i. V. m. § 15 Abs. 2 GewO bedienen, um die unverzügliche Betriebseinstellung zu erreichen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1997, 223). - OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2007 - 1 MB 13/07
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18
Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte
Bei dem Ortstermin der Beklagten am 23.11.2015 fanden gleichzeitig in beiden Kellerräumen Musik- und Tanzveranstaltungen, davon eine mit Discjockey, statt; ferner wurde eine diskothekenähnliche Ausstattung mit Musikanlage, Verstärkern, Tanzfläche und Disco-Kugel festgestellt (…vgl. zu diesen Kennzeichen einer Diskothek Hessischer VGH, Urt. v. 2.07.1991 - 14 TH 3563/90 -, GewA 1992, 32; VG Neustadt a. d. Weinstraße, Beschl. v. 11.03.2010 - 4 L 224/10.NW -, juris). - VG Trier, 05.08.2015 - 5 K 1031/15
Nutzungsbeschränkung eines Diskothekenbetriebes rechtmäßig
Diskotheken sind im Allgemeinen durch eine großdimensionierte Musikanlage oder eine Plattentheke, eine Tanzfläche, eine mit der Musikanlage gekoppelte Lichtorgel, das Auftreten eines Diskjockeys und durch überdurchschnittlich laute Musikbeschallung gekennzeichnet (Hess. VGH, Urteil vom 2. Juli 1991, - 14 TH 3563/90 - , GewA 1992, 32; VG Neustadt a. d. Weinstraße, Beschluss vom 11. März 2010 - 4 L 224/10.NW -). - VG Augsburg, 28.07.2010 - Au 4 K 09.1268
Gaststättenrecht; nachträgliche Beschränkung der Besucherzahl einer …
Es handelt sich dabei um Gewerbebetriebe besonderer Art, die dem "Amüsement" dienen und durch kommerzielle Freizeitgestaltung gekennzeichnet sind; für eine Vergnügungsstätte sind auch regelmäßige Musikdarbietungen kennzeichnend (vgl. VG Neustadt (Weinstraße) vom 11.3.2010, GewArch 2010, 255 ff.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".