Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabismissbrauch, einmaliger Vorfall, sonstige Umstände

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 13a S 1 Nr 2 Buchst a Alt 2 FeV, § 46 Abs 1 FeV
  Sonstige Tatsachen, welche die Annahme eines Cannabismissbrauchs begründen

• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Führerscheinentzug nach Nichtbeibringung der MPU: Frist und Folgen

Verfahrensgang

• VG Berlin, 17.09.2025 - 4 L 236.25
• VG Berlin, 24.09.2025 - 4 L 236.25

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (23)

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• VG München, 26.05.2025 - M 6 S 24.7290

  Eignungszweifel bei Cannabisproblematik, Medizinisch-psychologisches Gutachten, …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2025 - 4 L 236.25

  Die einmalig gebliebene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss kann in diesem Sinne die Annahme von Cannabismissbrauch nur begründen, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände ("Zusatztatsachen") hinzutreten (Anschluss an VG München, Beschluss vom 26.Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 42, und VG Minden…, Beschluss vom 22.Oktober 2024 - 2 L 926/24 - juris, Rn. 85).

  Damit hat der Gesetzgeber die bisherige Annahme in Nr. 9.2.1 der Anlage 4, dass mit einem regelmäßigen Konsum in der Regel auch eine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliege, aufgegeben (VG München, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 38).

  Dies ist bei einer einmalig gebliebenen Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss nur dann als sonstige Tatsache im Sinne dieses Tatbestandes der Fall, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände ("Zusatztatsachen") hinzutreten (VG München, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 41;… Derpa, in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Auflage 2025, § 13a FeV, Rn. 7).

  Im Umkehrschluss daraus und in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 13 Nr. 2 lit. a), b) FeV soll daher eine einmalige cannabisbedingte Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG nicht zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13a Nr. 2 a) Alt. 2 FeV ausreichen (vgl. VG München, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 40; VG Ansbach…, Beschluss vom 3. Januar 2025 - AN 10 S 24.3086 - juris, Rn. 41; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 14 L 1934/25 - juris, Rn. 40; VG Osnabrück…, Beschluss vom 28. Januar 2025 - 1 B 74/24 - juris, Rn. 27; VG Minden…, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 2 L 926/24 - juris, Rn. 96ff.;… Derpa, in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Auflage 2025, § 13a FeV, Rn. 7).

  Rn. 18 Eine einmalig gebliebene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss kann deswegen nur dann als sonstige Tatsache im Sinne dieses Tatbestandes die Annahme von Cannabismissbrauch begründen, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände ("Zusatztatsachen") hinzutreten (VG München, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 41;… Derpa, in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Auflage 2025, § 13a FeV, Rn. 7).

  Die Regelung des § 13a Satz 1 Nr. 2 lit. a) 2. Alt. FeV ist der Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. a) 2. Alt. FeV nachgebildet, welche für die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sonstige Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen, verlangt (VG München, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 42; VG Minden…, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 2 L 926/24 - juris, Rn. 85).

  Anknüpfungspunkte können sich hierbei insbesondere aus der Verkehrsvorgeschichte, aufgrund besonderer Bedingungen der Verkehrsteilnahme, aus Umständen des Tatgeschehens (mangelndes Trennungsvermögen) oder Hinweisen zur fehlenden Trennbereitschaft ergeben (VG München, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 42; Positionspapier Nr. 12 der Fachgesellschaften DGVP und DGVM vom 12. September 2024 Cannabismissbrauch - Eignungszweifel bei erstmaliger Verkehrsauffälligkeit, S. 6).

  Hierauf weist unter anderem eine Verkehrsteilnahme trotz wahrnehmbarer Rauschsymptome (z.B. mehrere deutliche Ausfallerscheinungen bei der Verkehrskontrolle) oder eine Verkehrsteilnahme, die kurz nach Konsumende angetreten wurde, hin (VG München, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 43; VG Minden…, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 2 L 926/24 - juris, Rn. 122; Positionspapier Nr. 12 der Fachgesellschaften DGVP und DGVM vom 12. September 2024 Cannabismissbrauch - Eignungszweifel bei erstmaliger Verkehrsauffälligkeit, S. 7).

• VG Minden, 22.10.2024 - 2 L 926/24

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2025 - 4 L 236.25

  Die einmalig gebliebene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss kann in diesem Sinne die Annahme von Cannabismissbrauch nur begründen, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände ("Zusatztatsachen") hinzutreten (Anschluss an VG München…, Beschluss vom 26.Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 42, und VG Minden, Beschluss vom 22.Oktober 2024 - 2 L 926/24 - juris, Rn. 85).

  Im Umkehrschluss daraus und in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 13 Nr. 2 lit. a), b) FeV soll daher eine einmalige cannabisbedingte Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG nicht zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13a Nr. 2 a) Alt. 2 FeV ausreichen (vgl. VG München…, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 40; VG Ansbach…, Beschluss vom 3. Januar 2025 - AN 10 S 24.3086 - juris, Rn. 41; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 14 L 1934/25 - juris, Rn. 40; VG Osnabrück…, Beschluss vom 28. Januar 2025 - 1 B 74/24 - juris, Rn. 27; VG Minden, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 2 L 926/24 - juris, Rn. 96ff.;… Derpa, in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Auflage 2025, § 13a FeV, Rn. 7).

  Denn bei diesem THC-Wert handelt es sich nach der Einschätzung der Expertenarbeitsgruppe, welcher sich der Gesetzgeber angeschlossen hat, um einen Wert, bei dem Gelegenheitskonsumenten "nur" eine mit 0, 2-Promille Blutalkoholkonzentration vergleichbare Beeinträchtigung aufweisen können (VG Minden, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 2 L 926/24 - juris, Rn. 94).

  Die Regelung des § 13a Satz 1 Nr. 2 lit. a) 2. Alt. FeV ist der Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. a) 2. Alt. FeV nachgebildet, welche für die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sonstige Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen, verlangt (VG München…, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 42; VG Minden, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 2 L 926/24 - juris, Rn. 85).

  Hierauf weist unter anderem eine Verkehrsteilnahme trotz wahrnehmbarer Rauschsymptome (z.B. mehrere deutliche Ausfallerscheinungen bei der Verkehrskontrolle) oder eine Verkehrsteilnahme, die kurz nach Konsumende angetreten wurde, hin (VG München…, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 43; VG Minden, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 2 L 926/24 - juris, Rn. 122; Positionspapier Nr. 12 der Fachgesellschaften DGVP und DGVM vom 12. September 2024 Cannabismissbrauch - Eignungszweifel bei erstmaliger Verkehrsauffälligkeit, S. 7).

• BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20

  MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2025 - 4 L 236.25

  Um diese spezielleren Regelungen nicht leerlaufen zu lassen, ist der Rückgriff auf § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. a) Alt. 2 FeV insoweit ausgeschlossen, als er auf eine Umgehung der tatbestandlichen Voraussetzungen von § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b) und c) FeV hinausliefe (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2021 - BVerwG 3 C 3.20 - juris, Rn. 17; OVG Münster…, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 16 B 1374/14 - juris, Rn. 5).

• OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2025 - 4 L 236.25

  Die Beibringungsfrist darf in diesen Fällen vielmehr nicht die Zeitspanne überschreiten, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird, wobei für die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit einem Drogenkonsum eine Zeitspanne von etwa zwei Monaten regelmäßig als ausreichend anzusehen ist (vgl. nur VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 13 S 473/23 - juris, Rn. 7; OVG Saarlouis, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 - juris, Rn. 29; OVG Weimar…, Beschluss vom 19. September 2011 - 2 EO 487/11 - juris, Rn. 11; OVG Koblenz…, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 10 B 10508/09 - juris, Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2025 - 4 L 236.25

  Dies folgt bereits aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der überschießenden - vom Untersuchungsanlass her gesehen nicht erforderlichen - Untersuchungsvorgaben bzw. -inhalten mit Blick auf die damit einhergehenden Eingriffe in die Rechte des Betroffenen entgegensteht (VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Juni 2011 - 10 S 2785/10 - juris, Rn. 5).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - 10 B 10508/09

  Fahrerlaubnisrecht - Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2025 - 4 L 236.25

  Die Beibringungsfrist darf in diesen Fällen vielmehr nicht die Zeitspanne überschreiten, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird, wobei für die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit einem Drogenkonsum eine Zeitspanne von etwa zwei Monaten regelmäßig als ausreichend anzusehen ist (vgl. nur VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 13 S 473/23 - juris, Rn. 7; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 - juris, Rn. 29; OVG Weimar…, Beschluss vom 19. September 2011 - 2 EO 487/11 - juris, Rn. 11; OVG Koblenz, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 10 B 10508/09 - juris, Rn. 8).
• BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

  Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2025 - 4 L 236.25

  Denn der Schluss auf die fehlende Fahreignung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV stellt die Konsequenz aus einer fehlenden Mitwirkung des Betroffenen bei der Feststellung seiner Fahreignung bzw. Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen dar (BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - juris, Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23

  Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2025 - 4 L 236.25

  Die Beibringungsfrist darf in diesen Fällen vielmehr nicht die Zeitspanne überschreiten, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird, wobei für die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit einem Drogenkonsum eine Zeitspanne von etwa zwei Monaten regelmäßig als ausreichend anzusehen ist (vgl. nur VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 13 S 473/23 - juris, Rn. 7; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 - juris, Rn. 29; OVG Weimar…, Beschluss vom 19. September 2011 - 2 EO 487/11 - juris, Rn. 11; OVG Koblenz…, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 10 B 10508/09 - juris, Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2025 - 4 L 236.25

  Die hier aktenkundigen Umstände genügen den insoweit zu stellenden, angesichts des Gefährdungspotentials ungeeigneter Kraftfahrer nicht zu überspannenden Anforderungen (vgl. zur Parallelproblematik bei Trunkenheitsfahrten: VG Berlin, Urteil vom 12. September 2024 - VG 4 K 147/24 - EA, Bl. 7f.; zum Maßstab: VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 10 S 2173/10 -, juris, Rn. 14).
• OVG Thüringen, 19.09.2011 - 2 EO 487/11

  Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2025 - 4 L 236.25

  Die Beibringungsfrist darf in diesen Fällen vielmehr nicht die Zeitspanne überschreiten, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird, wobei für die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit einem Drogenkonsum eine Zeitspanne von etwa zwei Monaten regelmäßig als ausreichend anzusehen ist (vgl. nur VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 13 S 473/23 - juris, Rn. 7; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 - juris, Rn. 29; OVG Weimar, Beschluss vom 19. September 2011 - 2 EO 487/11 - juris, Rn. 11; OVG Koblenz…, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 10 B 10508/09 - juris, Rn. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2025 - 13 S 390/25

  Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf eine …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 10 S 182/01

  Fahreignungsgutachten: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - 16 B 1374/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2025 - 4 MB 19/25

  Recht der Fahrerlaubnisse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2011 - 16 B 470/11

  Annahme eines mehr als nur einmaligen Cannabiskonsums auf der Grundlage der …
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
• VG Ansbach, 03.01.2025 - AN 10 S 24.3086

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• BVerwG, 19.12.2014 - 7 VR 5.14

  Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Erschütterungsschutz; einstweiliger Rechtsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - 1 S 97.09

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Einnahme von Kokain
• VG Düsseldorf, 04.07.2025 - 14 L 1934/25

  Cannabismissbrauch, Trennungsvermögen, Grenzwert von 3,5 ng/ml THC-Blutserum, …
• VGH Bayern, 19.12.2022 - 11 B 22.632

  Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens wegen einer Psychose
• VG Osnabrück, 28.01.2025 - 1 B 74/24

  Cannabismissbrauch; Einmaliger Konsum; Trennungsvermögen
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 1 S 36.18

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2025 - 16 B 552/25

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Gutachtenanordnung; medizinisch-psychologisches …

  Rn. 27 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. September 2025 - 10 B 606/25 -, juris, Rn. 20; VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2025 - 4 L 236/25 -, juris, Rn. 16, 18; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 14 L 1934/25 -, juris, Rn. 40; VG München, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 -, juris, Rn. 41; VG Osnabrück, Beschluss vom 28. Januar 2025 - 1 B 74/24 -, juris, Rn. 27 f.; VG Minden, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 2 L 926/24 -, juris, Rn. 100; Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 13a FeV Rn. 7; Koehl, Cannabis-Missbrauch im Straßenverkehr, SVR 2025, 1 (3); Positionspapier Nr. 12 der Fachgesellschaften DGVP und DGVM vom 12. September 2024, Cannabismissbrauch - Eignungszweifel bei erstmaliger Verkehrsauffälligkeit, S. 4, abrufbar unter https://www.dgvp-verkehrspsychologie.de/wp-content/uploads/2024/09/DGVP_Positionspapier-12-Cannabismissbrauch-Par-13-a-FeV_130924.pdf (im Folgenden: DGVP und DGVM, Positionspapier Nr. 12); Empfehlung des 63. Deutschen Verkehrsgerichtstags vom 29. bis 31. Januar 2025, Arbeitskreis I - Cannabis-Missbrauch im Straßenverkehr, Nr. 4, abrufbar unter: https://deutscher-verkehrsgerichtstag.de/media//Editoren/63.%20VGT/AK%20I%20Cannabis-Missbrauch%20im%20Stra%C3%9Fenverkehr.pdf; wohl auch Nds. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2025 - 12 ME 19/25 -, juris, Rn. 46; Bay. VGH, Beschluss vom 23. April 2025 - 11 CS 25.203 -, juris, Rn. 24; VG Ansbach, Beschluss vom 3. Januar 2025 - AN 10 S 24.3086 -, juris, Rn. 41; Pause-Münch, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 1. Dezember 2025, § 13a FeV Rn. 69; anders Dronkovic, in: Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, BeckOK StVR, Stand: 15. Oktober 2025, § 13a FeV Rn. 19 f. (wonach Cannabismissbrauch einen schädlichen Gebrauch mit Schädigung der körperlichen oder psychischen Gesundheit, aber ohne Abhängigkeit bedeute).

  Rn. 44 Vgl. DGVP und DGVM, Positionspapier Nr. 12, S. 6 f.; zu Zusatztatsachen siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2025 - 12 ME 19/25 -, juris, Rn. 46 f.; VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2025 - 4 L 236/25 -, juris, Rn. 19; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 14 L 1934/25 -, juris, Rn. 46 ff.; VG München, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 -, juris, Rn. 42; VG Osnabrück, Beschluss vom 28. Januar 2025 - 1 B 74/24 -, juris, Rn. 28; VG Minden, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 2 L 926/24 -, juris, Rn. 122 ff.; Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 13a FeV Rn. 8 ff.

  Rn. 48 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2025 - 4 L 236/25 -, juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 14 L 1934/25 -, juris, Rn. 50 f.; VG München, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 -, juris, Rn. 43; DGVP und DGVM, Positionspapier Nr. 12, S. 6.

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 13 S 1559/25

  Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf …

  Rn. 11 Zutreffend sind das Verwaltungsgericht und auch der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung davon ausgegangen, dass für die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a zweite Alternative FeV eine einmalig gebliebene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss (3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum) für sich allein nicht ausreichend ist, sondern zusätzliche aussagekräftige Umstände ("Zusatztatsachen") hinzutreten müssen, die darauf hindeuten, dass der Betroffene künftig Cannabis im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung missbräuchlich konsumieren wird (hierzu vgl. VGH Hessen…, Beschluss vom 19.09.2025 - 10 B 606/25 - juris Rn. 20; VG Berlin, Beschluss vom 17.09.2025 - 4 L 236/25 - juris Rn. 16 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 03.09.2025 - W 6 K 25.175 - juris Rn. 52; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.07.2025 - 14 L 1934/25 - juris Rn. 40 ff.; VG München…, Beschluss vom 26.05.2025 - M 6 S 24.7290 - juris Rn. 40 ff.; VG Osnabrück…, Beschluss vom 28.01.2025 - 1 B 74/24 - juris Rn. 27 f.; VG Köln…, Beschluss vom 23.01.2025 - 23 L 2431/24 - juris Rn. 45 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 03.01.2025 - AN 10 S 24.3086 - juris Rn. 41; VG Minden…, Beschluss vom 22.10.2024 - 2 L 926/24 - juris Rn. 70 ff.;… Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl., § 13a FeV Rn. 7;… Dronkovic in BeckOK Straßenverkehrsrecht, § 13a FeV Rn. 19 f.; Hofstetter, Blutalkohol 2025, 414, 415; Wagner, Blutalkohol 2025, 422, 426; Koehl, SVR 2025, 1, 3; Graw, NZV 2025, 1, 2; vgl. auch Empfehlung des 63. Deutschen Verkehrsgerichtstags vom 29. bis 31. Januar 2025, Arbeitskreis I - Cannabis-Missbrauch im Straßenverkehr, Ziffer 4, abgedruckt bei Daldrup, Blutalkohol 2025, 396, 397; Cannabismissbrauch - Eignungszweifel bei erstmaliger Verkehrsauffälligkeit - Positionspapier Nr. 12 der Fachgesellschaften DGVP und DGVM vom 12.09.2024, abgedruckt in Blutalkohol 2025, 31, 34 f.).

  Entsprechend zum Vorgehen beim Alkoholmissbrauch und Zweifeln am Trennungsvermögen bei einer Trunkenheitsfahrt unter 1, 6 Promille Blutalkoholkonzentration (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 17.03.2021 - 3 C 3.20 - juris Rn. 17;… Beschluss des Senats vom 07.02.2024 - 13 S 1495/23 - juris Rn. 6 ) müssen auch beim Cannabiskonsum zur Tatauffälligkeit weitere Zusatztatsachen hinzutreten, die eine erneute Verkehrsauffälligkeit erwarten lassen (zum Ganzen vgl. ausführlich VG Berlin, Beschluss vom 17.09.2025 a. a. O. Rn. 17 ff.; VG Minden…, Beschluss vom 22.10.2024 a. a. O. Rn. 80 ff.;… vgl. auch Positionspapier der DGVP und der DGVM a. a. O. S. 34 f.).

• VG Minden, 10.12.2025 - 2 L 1772/25
  Rn. 57 Vgl. ausführlich VG Minden, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - 2 L 926/24 -, juris, Rn. 100 ff. mit weiterer Begründung; Nds. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2025 - 12 ME 19/25 -, juris, Rn. 46; VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2025 - 4 L 236/25 -, juris, Rn. 16 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 14 L 1934/25 -, juris, Rn. 40 ff.; VG München, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 -, juris, Rn. 40; VG Osnabrück, Beschluss vom 28. Januar 2025 - 1 B 74/24 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 3. Januar 2025 - AN 10 S 24.3086 -, juris, Rn. 41 ff.; so im Ergebnis auch Graw, (Teil-)Legalisierung von Cannabis, NZV 2025, 1, 4; Dronkovic, in: Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, BeckOK Straßenverkehrsrecht, 24. Edition, Stand: 15. Juli 2024, § 13a FeV Rn. 9, 20; Staub/Dronkovic, DAR 2024, 410, 412; auch für eine Abklärung im Hauptsacheverfahren VG Köln, Beschluss vom 23. Januar 2025 - 23 L 2431/24 -, juris, Rn. 54 ff.

  Rn. 80 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2025 - 4 L 236/25 -, juris, Rn. 19; VG München, Beschluss vom 26. Mai 2025 - M 6 S 24.7290 - juris, Rn. 42; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 14 L 1934/25 -, juris, Rn. 46; Positionspapier Nr. 12 der Fachgesellschaften DGVP und DGVM vom 12. September 2024 Cannabismissbrauch - Eignungszweifel bei erstmaliger Verkehrsauffälligkeit, S. 6.

• VG Freiburg, 27.02.2026 - 1 K 8756/25

  Zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …

  Allerdings dürfen die Umstände der konkreten Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss nicht in einer Weise überinterpretiert werden, durch die die gesetzliche Wertung unterlaufen wird, dass eine einmalige Zuwiderhandlung keine hinreichende Tatsache für die Annahme von Cannabismissbrauch begründet (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 17.09.2025 - 4 L 236/25 - juris Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2025 - 13 S 419/25

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; …

  Rn. 11 Hiervon dürfte trotz des Einwands des Antragstellers, dass ihm nur eine Zuwiderhandlung (Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit 20, 5 ng/ml Tetrahydrocannabinol im Blutserum am 22.04.2023) habe nachgewiesen werden können (zum Einwand, dass eine alleinige Fahrt unter Cannabiseinfluss die Annahme eines Cannabismissbrauchs im Sinne der Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV regelmäßig nicht rechtfertigen kann vgl. VG Berlin, Beschluss vom 17.09.2025 - 4 L 236/25 - juris Rn. 16 ff. m. w. N.), in Anbetracht der hier gegebenen Umstände auszugehen sein.
• VG Berlin, 24.09.2025 - 4 L 236.25
  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. September 2025 - VG 4 L 236/25 - ist mit Ausnahme der Entscheidung über den Streitwert wirkungslos.