Rechtsprechung
| VG Berlin, 17.08.2009 - 4 L 274.09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- kanzlei.biz
Kein Cafehaus-Gewinnspiel im Internet
- kanzlei.biz
Kein Cafehaus-Gewinnspiel im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 12 - 15 GlüStV
Pachtvertrag einer Gaststätte darf nicht im Internet verspielt werden - berlin.de (Pressemitteilung)
Internet-Gewinnspiel über Pachtvertrag einer Gaststätte unzulässig
- Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)
Internet-Gewinnspiel über Pachtvertrag einer Gaststätte unzulässig
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Internet-Hausverlosung (hier: Pachtvertrag einer Gaststätte) ist rechtswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Hausverlosung auch in Berlin nicht erlaubt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Internet-Gewinnspiel über Pachtvertrag einer Gaststätte unzulässig - Bei Gewinnspiel handelt es sich um zulassungsbedürftiges Gewerbe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beurteilung der Verlosung des Inventars eines Caféhauses als gewerbsmäßige Veranstaltung eines Gewinnspiels
Papierfundstellen
- MMR 2009, 794
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 10.07.2025 - 23 BV 23.913
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung, Untersagung der Veranstaltung, …
So sind z.B. Hausverlosungen im Internet mit vorgeschaltetem Quiz und anschließender Verlosung z.T. als überwiegend vom Zufall abhängige Glücksspiele (…vgl. VG München, B.v. 9.2.2009 - M 22 S 09.300 - ZfWG 2009, 70 juris Rn. 29 f.), z.T. aber auch als überwiegend von den Fähigkeiten, Kenntnissen, Erfahrungen usw. der Teilnehmer abhängige Geschicklichkeitsspiele (vgl. VG Berlin, B.v. 17.8.2009 - 4 L 274.09 - ZfWG 2009, 794 - juris Rn. 20 f.) angesehen worden (…a.A. OLG Düsseldorf, U.v. 23.9.2003 - I 20 U 39/03 - juris Rn. 25, wonach bei der Kombination eines vorgeschalteten Glücksspiels und eines nachfolgenden Geschicklichkeitsspiels (oder umgekehrt) im Zweifel insgesamt von einem Glücksspiel auszugehen sei).Rn. 185 Jedenfalls erfasst der Begriff der "anderen" Spiele i.S.d. § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO de lege lata allein stationäre (Geschicklichkeits-) Spiele mit Gewinnmöglichkeit (…vgl. BVerwG, U.v. 26.6.1979 - I C 40.76 - BVerwGE 58, 162 - juris Rn. 16 - Bingo;… U.v. 24.10.2001 - 6 C 1.01 - BVerwGE 115, 179 juris Rn. 16 - Krangreiferspiel;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, § 33d Rn. 8a;… Berberich in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, § 33d GewO Rn. 20;… a.A. OVG NW, B.v. 11.3.2024 - 13 B 1047/22 - NVwZ-RR 2024, 685 juris Rn. 65; VG Berlin, B.v. 17.8.2009 - VG 4 L 274.09 - MMR 2009, 794 juris Rn. 20;… Ennuschat in Wank/ Winkler/Ennuschat, GewO, 9. Aufl. 2020, § 33d Rn. 13 ff.; Hüsken, GewArch 2010, 336/338 f.).
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