Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 2968/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Übernahme von Kindergartenbeiträgen für ein geduldetes ausländisches Kind
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 55 AuslG; § 30 Abs 3 S 2 SGB I; § 6 Abs 2 SGB VIII; § 90 Abs 3 SGB VIII
Ausländer; Duldung; gewöhnlicher Aufenthalt; Kindergartenbeiträge; Übernahme - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
SGB VIII § 90 Abs. 3 S. 1; SGB VIII § 90 Abs. 1 Nr. 3; SGB VIII § 6 Abs. 2; SGB I § 30 Abs. 3 S. 2
D (A), Bürgerkriegsflüchtlinge, Bosnier, Duldung, Jugendhilfe, Kindergartenbeiträge, Gewöhnlicher Aufenthalt, Freiwillige Ausreise, Haager Minderjährigenschutzabkommen, Auslegung, Aufenthaltsdauer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück - 6 A 97/97
- OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 2968/99
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98
Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; Inobhutnahme, Pflicht …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 2968/99
Ein gewöhnlicher Aufenthalt in diesem Sinne wird regelmäßig nach sechs Monaten begründet, der in dieser Vorschrift verwendete Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist aber von dem in § 6 Abs. 2 SGB VIII verwendeten Begriff verschieden zu verstehen (BVerwG, Urt. v. 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 = FEVS 51, 152 = NDV-RR 2000, 4 = ZfSH/SGB 2000, 110 = DÖV 2000, 204 = DVBl. 2000, 629). - BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R
Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 2968/99
Zur Bestimmung der Dauer des für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts zu fordernden Verweilens ist gemäß § 37 Satz 1 SGB I auch der Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, in welchem der Begriff gebraucht wird (BSG, Urt. v. 1. Sept. 1999 - B 9 SB 1/99 R - br 2000, 27).
- LSG Hamburg, 12.03.2018 - L 4 SO 56/15
Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe
Zudem sei der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nach dem M1 nicht mit jenem nach dem Sozialgesetzbuch gleichzusetzen (Verweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 7.3.2000 - 4 L 2968/99). - OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 4 LB 537/02
Jugendhilfe für ein asylsuchendes Kind; örtliche Zuständigkeit des …
Sie stimmt mit der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 7.3.2000 - 4 L 2968/99 -) dazu, dass ein geduldeter Ausländer im Bundesgebiet einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann, überein. - OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 4 L 4035/99
Erstattung; gewöhnlicher Aufenthalt; Kosten; Kostenerstattung; Sozialhilfe; …
Bei der Auslegung des Rechtsbegriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" in § 107 BSHG ist die für alle Sozialleistungsbereiche geltende Vorschrift des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I anzuwenden (BVerwG, Urt. v. 18.3.1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434; Urt. d. Sen. v. 7.3.2000 - 4 L 2968/99 - a. A.: Schellhorn. - VG Braunschweig, 22.02.2001 - 4 A 444/99
Erstattung von geleisteter Sozialhilfe; Gewährung von Sozialleistungen wegen …
Daneben kann - in zweiter Linie - auch die (subjektive) Absicht des Hilfesuchenden bei dem Umzug Berücksichtigung finden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 12.04.2000 - 4 L 4035/99 -, FEVS 52, 26, u. v. 07. März 2000 - 4 L 2968/99 - sowie B. v. 01. März 1999 - 4 L 2545/97 -, FEVS 49, 541).
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