Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LSA-KAG § 5 Abs. 1 S. 2; ; VwGO § 88; ; VwGO § 91

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LSA-KAG § 5 Abs. 1 S. 2; VwGO § 88; VwGO § 91
  Zur Umstellung der Anfechtungsklage von einem Abschlagsbescheid auf den endgültigen Gebührenbescheid sowie zur Überschreitung des höchstzulässigen Gebührensatzes: Gebührenaufkommen; Gebührensatz; Gebührensatz, höchstzulässiger; Kalkulation; Klageantrag; Klageänderung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Umstellung der Anfechtungsklage von einem Abschlagsbescheid auf den endgültigen Gebührenbescheid sowie zur Überschreitung des höchstzulässigen Gebührensatzes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umstellung einer Anfechtungsklage von einem Abschlagsbescheid auf den endgültigen Gebührenbescheid; Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsverfahren bei der Einbeziehung eines endgültigen Abgabenbescheides in ein schon anhängiges Klageverfahren gegen den ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 624

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

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• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2001 - 2 L 29/00

  Abwassergebühr, Gebührenbescheid, erlassene Behörde, Kalkulation, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08

  Es bleibt offen, ob nur eine Überschreitung des höchstzulässigen Gebührensatzes von bis zu 3 % unschädlich ist und nicht zur Unwirksamkeit des Gebührensatzes führt (…so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 260;… Rdnr. 731 jeweils m.w.N.) oder ob die Grenze bei 5 % zu ziehen ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24. Oktober 2001 - 2 L 29/00 -, zit. nach JURIS; vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 3 KAG Nds.).

  Dabei kann offen bleiben, ob nur eine Überschreitung von bis zu 3 % unschädlich ist (…so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 260;… Rdnr. 731 jeweils m.w.N.) oder die Grenze bei 5 % zu ziehen ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24. Oktober 2001 - 2 L 29/00 -, zit. nach JURIS; vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 3 KAG Nds.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2000 - 1 K 14/00

  Voraussetzung der Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08

  Es bleibt offen, ob nur eine Überschreitung des höchstzulässigen Gebührensatzes von bis zu 3 % unschädlich ist und nicht zur Unwirksamkeit des Gebührensatzes führt (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 260;… Rdnr. 731 jeweils m.w.N.) oder ob die Grenze bei 5 % zu ziehen ist (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24. Oktober 2001 - 2 L 29/00 -, zit. nach JURIS; vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 3 KAG Nds.).

  Dabei kann offen bleiben, ob nur eine Überschreitung von bis zu 3 % unschädlich ist (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 260;… Rdnr. 731 jeweils m.w.N.) oder die Grenze bei 5 % zu ziehen ist (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24. Oktober 2001 - 2 L 29/00 -, zit. nach JURIS; vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 3 KAG Nds.).

• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08

  Soweit der Beklagte darauf verweist, andere Gerichte würden eine Abweichung von bis zu 12 % tolerieren (vgl. dazu grundsätzlich BVerwG, Urt. v. 17. April 2002 - 9 CN 1.01. -, zit. nach JURIS), ist dem nicht zu folgen.

• BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

  Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08

  Unabhängig davon, dass eine solche Nachberechnung wohl innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorzulegen ist (vgl. grundsätzlich BVerwG, Beschlüsse v. 15. Dezember 2003 - 7 AV 2.03 - und v. 11. November 2002 - 7 AV 3.02 -, jeweils zit. nach JURIS), handelt es sich hier nicht um eine ordnungsgemäße Nachberechnung für den streitbefangenen Kalkulationszeitraum.
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08

  Unabhängig davon, dass eine solche Nachberechnung wohl innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorzulegen ist (vgl. grundsätzlich BVerwG, Beschlüsse v. 15. Dezember 2003 - 7 AV 2.03 - und v. 11. November 2002 - 7 AV 3.02 -, jeweils zit. nach JURIS), handelt es sich hier nicht um eine ordnungsgemäße Nachberechnung für den streitbefangenen Kalkulationszeitraum.
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08

  Wie der erkennende Senat aber schon dargelegt hat (vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS m.w.N.), setzt ein Ausgleich von Kostenunterdeckungen i.S.d. § 5 Abs. 2c KAG LSA i.d.F. vor Inkrafttreten des Ersten Rechts- und Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 18. November 2005 (GVBl. LSA S. 698) - KAG LSA a.F. - und von Kostenüberdeckungen i.S.d. § 5 Abs. 2c KAG LSA a.F. voraus, dass die Abweichung auf Differenzen zwischen Soll- und Ist-Ergebnissen beruht.
• BVerwG, 17.05.2004 - 9 B 29.04

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08

  Je nach den Umständen des jeweiligen Falles kann den Angaben in der Klageschrift oder den beigefügten Unterlagen eine größere Aussagekraft zukommen, wobei neben anderen Gesichtspunkten vor allem die erkennbare Interessenlage des Klägers und der Umstand, ob er anwaltlich vertreten worden ist oder selbst gehandelt hat, die Deutung beeinflussen können (so BVerwG, Beschl. v. 17. Mai 2004 - 9 B 29/04 -, zit. nach JURIS).
• BGH, 04.10.1976 - VIII ZR 139/75

  Alleinvertrieb von Markenerzeugnissen - Rechtsverhältnis zwischen einem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08

  Soweit der Beklagte unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 1976 (- VIII ZR 139/75 -, zit. nach JURIS), geltend macht, dass eine Sachdienlichkeit der Klageänderung bereits dann zu verneinen sei, wenn der Rechtsstreit ohne Berücksichtigung der Klageänderung bereits entscheidungsreif war, ist dem nicht zu folgen.
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1998 - 8 S 444/98

  Auslegung einer anwaltlich verfaßten Klageschrift; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08

  Unter Berücksichtigung des Umstands, dass bei anwaltlich vertretenen Klägern der Formulierung des Klageantrags im Rahmen der Auslegung des Klagebegehrens eine erhöhte Bedeutung zukommt (…vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 5. November 1998 - 23 C 98.3089 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26. März 1997 - 23 A 1834/95 - jeweils zit. nach JURIS;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 12. A., § 88 Rdnr. 10;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 88 Rdnr. 15; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8. Mai 1998 - 8 S 444/98 -, VBlBW 1998, 347 f.;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. A., § 88 Rdnr. 1), lassen sich weiterhin der Klagebegründung und dem sonstigen Vorbringen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass auch die mit dem Bescheid erstmals festgesetzte Grundgebühr angegriffen werden sollte.
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03

  Sozialhilfe, Rechtsschutz, vorläufiger, Beschwerdeverfahren, Streitgegenstand, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2009 - 4 L 36/08

  Dass diese Vorgaben an die Sachdienlichkeit einer Klageänderung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Juli 2004 - 3 M 436/03 -, zit. nach JURIS m.w.N.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 2. A., § 91 Rdnr. 36) auf Grund besonderer Umstände vorliegend nicht erfüllt waren, ist weder ersichtlich noch vom Beklagten hinreichend vorgetragen.
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 15 ZB 08.390

  Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; Auslegung des Klageantrags; unzulässige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1997 - 23 A 1834/95

  Rechtsbehelfsbelehrung ; Gebührenbescheid; Irreführender Zusatz; …
• VGH Bayern, 05.11.1998 - 23 C 98.3089

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• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 - 4 L 247/10

  Zum Gebührenmaßstab bei der Trinkwassergrundgebühr

  Je nach den Umständen des jeweiligen Falles kann den Angaben in der Klageschrift oder den beigefügten Unterlagen eine größere Aussagekraft zukommen, wobei neben anderen Gesichtspunkten vor allem - wie bereits ausgeführt - die erkennbare Interessenlage des Klägers und der Umstand, ob er anwaltlich vertreten worden ist oder selbst gehandelt hat, die Deutung beeinflussen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Mai 2004 - 9 B 29/04 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. Februar 2009 - 4 L 36/08 - vgl. auch Beschl. v. 22. Februar 2010 - 4 L 128/09 - jeweils zit. nach JURIS).
• VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11

  Abfallentsorgungsgebühren; Kalkulation, Berücksichtigung von Erlösen aus …

  Kostenüberdeckungen oder Kostenunterdeckungen entstehen bei Differenzen zwischen den in einer Gebührenkalkulation vor dem Kalkulationszeitraum kalkulierten und den tatsächlichen Kosten bzw. zwischen kalkulierten und tatsächlichen Leistungsmengen (OVG LSA…, Urteil vom 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 - juris Rn. 39 und Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 L 36/08 - juris Rn. 18).
• VG Greifswald, 27.01.2010 - 3 A 126/07

  Kommunalabgaben: Trinkwasser - und Schmutzwassergebührensatzung; nachträgliche …

  Denn im Regelfall ist dann davon auszugehen, dass der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und dass die Zulassung die endgültige Beilegung des Rechtsstreits fördert und dazu beiträgt, einen sonst zu erwartenden Prozess zu vermeiden (OVG Magdeburg, Beschl. v. 18.02.2009 - 4 L 36/08, zit. n. juris).

• VG Magdeburg, 17.11.2011 - 9 A 155/09

  Benutzungsgebühr, Niederschlagswasser

  Zur gerichtlichen Kontrolle hat der Abgabengläubiger dann spätestens zur mündlichen Verhandlung verständliche Unterlagen vorzulegen, aus denen sich ein fehlender Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA ergibt (OVG LSA, B. v. 18.02.2009, 4 L 36/08; zu den inhaltlichen Anforderungen B. v. 02.03.2010, 4 L 199/09 ).
• VG Magdeburg, 25.06.2020 - 9 A 53/19

  Prüfungsumfang des Gerichts in Verfahren gegen eine kommunale aufsichtliche …

  Wie der Antragsgegner in seinem Widerspruchsbescheid vom 28.03.2018 zutreffend ausführt, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. U. v. 27.07.2006 - 4 K 253/05 - sowie B. v. 18.02.2009 - 4 L 36/08 -, beide juris) die Vorschrift so ausgelegt, dass ein Kostenausgleich nur dann geboten ist, wenn sich dieser aufgrund nachträglich veränderter Umstände aus einer Differenz zwischen den (voraus)kalkulierten und den sich am Ende des Kalkulationszeitraumes tatsächlich ergebenden Kosten oder Leistungsmengen ergibt.
• VG Schwerin, 30.07.2015 - 4 A 202/11

  Erhebung von Benutzungsgebühren, hier: Trink- und Schmutzwassergebühren; von …

  Die Klägerin hat auch insoweit nicht den endgültigen, aber ggf. noch nicht bestandskräftigen Gebührenbescheid zur Ablösung des vorliegenden Verwaltungsakts über Vorauszahlungen (Abschläge) in das schon anhängige Klageverfahren im Wege der Klageänderung einbezogen (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 18. Februar 2009 - 4 L 36/08 -, juris).