Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 4 LA 14/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 67 Abs. 1; AufenthG § 67 Abs. 3
Vorliegen einer Ermessensentscheidung i.R.d. Heranziehung zur Kostenerstattung einer Abschiebung bei mangelnder Leistungsfähigkeit eines Flüchtlings - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen einer Ermessensentscheidung i.R.d. Heranziehung zur Kostenerstattung einer Abschiebung bei mangelnder Leistungsfähigkeit eines Flüchtlings
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 24.01.2012 - 6 A 81/11
- OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 4 LA 14/12
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06
Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 4 LA 14/12
Dagegen stellt sich das Problem der Abschiebung und der damit verbundenen Kosten häufig ohne Zutun der Ausländerbehörde durch die bloße Anwesenheit eines Ausländers, der keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt oder erhalten kann (vgl. Senatsbeschl. v. 04.08.2010 - 4 O 44/10 - OVG Hamburg, Urt. v. 03.12.2008 - 5 Bf 259/06 - NordÖR 2009, 228).Der Senat folgt daher nicht der Rechtsprechung einiger anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.10.2008 - 10 C 08.2363 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.03.2006 - 13 S 155/06 -, Juris;… vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: März 2012, § 66 AufenthG Rn. 6), die auch für Entscheidungen nach §§ 66, 67 AufenthG in atypischen Einzelfällen Ermessenserwägungen fordern (so wie hier auch: Hamburgisches OVG, Urt. v. 03.12.2008 - 5 Bf 259/06 -, Juris;… Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar AufenthG, Stand: März 2012, § 67 Rn. 37).
- BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 4 LA 14/12
Für eine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorgängernorm des heutigen § 68 AufenthG in dessen Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 - auf die Fälle des §§ 66, 67 AufenthG fehlt es an der vom Bundesverwaltungsgericht herausgestellten Regelungslücke bezüglich der Frage, ob die anspruchsberechtigte öffentliche Stelle den Kostenschuldner heranzuziehen hat (…vgl. dort, Juris Rn. 58); das Gesetz geht vielmehr nach Auffassung des Senats in § 67 Abs. 3 AufenthG eindeutig von einer Erhebungspflicht der zuständigen Behörde aus. - BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94
Landesgesetzgeber - Eingriffsbefugnisse - Selbstverwaltung - Örtliche …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 4 LA 14/12
Eine Grundsatzbedeutung ist nicht anzunehmen, wenn die vom Kläger bezeichnete Rechtsfrage sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts der §§ 66, 67 AufenthG, insbesondere des § 67 Abs. 3 AufenthG, mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation und auf der Grundlage der hier zwar im Ergebnis uneinheitlichen, aber die entscheidenden Gesichtspunkte herausarbeitenden, bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt (vgl. allg. BVerwG, std. Rspr., etwa Beschl. v. 22.12.1994 - 4 B 114/94 -Juris). - VGH Baden-Württemberg, 07.03.2006 - 13 S 155/06
Die Anforderung von Abschiebungskosten gehört nicht mehr zur …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 4 LA 14/12
Der Senat folgt daher nicht der Rechtsprechung einiger anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.10.2008 - 10 C 08.2363 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.03.2006 - 13 S 155/06 -, Juris;… vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: März 2012, § 66 AufenthG Rn. 6), die auch für Entscheidungen nach §§ 66, 67 AufenthG in atypischen Einzelfällen Ermessenserwägungen fordern (…so wie hier auch: Hamburgisches OVG, Urt. v. 03.12.2008 - 5 Bf 259/06 -, Juris;… Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar AufenthG, Stand: März 2012, § 67 Rn. 37). - VGH Bayern, 28.10.2008 - 10 C 08.2363
Abschiebungskosten; Leistungsfähigkeit; Ermessen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 4 LA 14/12
Der Senat folgt daher nicht der Rechtsprechung einiger anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.10.2008 - 10 C 08.2363 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.03.2006 - 13 S 155/06 -, Juris;… vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: März 2012, § 66 AufenthG Rn. 6), die auch für Entscheidungen nach §§ 66, 67 AufenthG in atypischen Einzelfällen Ermessenserwägungen fordern (…so wie hier auch: Hamburgisches OVG, Urt. v. 03.12.2008 - 5 Bf 259/06 -, Juris;… Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar AufenthG, Stand: März 2012, § 67 Rn. 37).
- BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12
Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …
Rn. 37 § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG setzt beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 oder 2 AufenthG die Geltendmachung der Kosten zwingend voraus, so dass der Leistungsbescheid nicht deshalb rechtswidrig ist, weil der Beklagte es nach dem Vortrag des Klägers wegen der Atypik des Falles unterlassen hat, eine Ermessensentscheidung bereits im Heranziehungsverfahren zu treffen (so auch VGH Kassel…, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 - juris Rn. 19; VGH München…, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 19 ZB 11.742 - juris Rn. 27; OVG Hamburg…, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 - juris Rn. 70 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 19. April 2012 - 4 LA 14/12 - AuAS 2012, 125 Rn. 7;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: März 2012, § 67 Rn. 37; a.A. VGH Mannheim…, Beschluss vom 7. März 2006 - 13 S 155/06 - InfAuslR 2006, 387 Rn. 6 f.;… Geyer, in: HK-Ausländerrecht, Stand: 2008, § 66 AufenthG Rn. 10). - VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12
Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung …
Das OVG Berlin-Brandenburg und damit das zuständige Berufungsgericht der Kammer hatte ebenfalls ausdrücklich in diesem Sinne entschieden (…Urteil vom 9. November 2011 - 3 B 17.09 - Juris Rdnr. 53 ff. mit ausführlicher Begründung;… ebenso VGH Kassel, Beschluss des 5. Senats vom 12. Juni 2012 - 5 A 388/12 - Juris Rdnr. 19 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des zuvor zuständig gewesenen 9. Senats; OVG Schleswig, Beschluss vom 19. April 2012 - 4 LA 14/12 - Juris Rdnr. 7 f.; VGH München…, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 19 ZB 11.742 - Juris Rdnr. 27; OVG Hamburg…, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06 - Juris Rdnr. 70 ff.;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: März 2012, § 67 Rdnr. 37). - OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 5 LA 30/19
Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses eines Asylverfahrens in einem …
Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage entweder schon auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und/oder auf der Basis bereits vorliegender Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 19. April 2012 - 4 LA 14/12 -, Rn. 6, juris; zum Revisionsrecht: BVerwG…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 2 B 21.19 -, Rn. 5, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2020 - 5 LA 30/19 Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage entweder schon auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und/oder auf der Basis bereits vorliegender Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 19. April 2012 - 4 LA 14/12 -, Rn. 6, juris; zum Revisionsrecht: BVerwG…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 2 B 21.19 -, Rn. 5, juris).
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