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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,29666
OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20 (https://dejure.org/2022,29666)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.10.2022 - 4 LA 225/20 (https://dejure.org/2022,29666)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Oktober 2022 - 4 LA 225/20 (https://dejure.org/2022,29666)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Amtsermittlung; Asyl; Aufnahmebereitschaft; Bedeutung, grundsätzliche; Bedingungen, humanitäre; Bedingungen, wirtschaftliche; Erkenntnismittel, veraltete; Gehör, rechtliches; Sachverhaltsaufklärung; Zulassungsantrag

 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (13)

  • VGH Bayern, 18.04.2019 - 5 ZB 19.50014

    Antrag auf Zulassung der Berufung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20
    Dabei handelt es sich aber nicht um einen der Verfahrensfehler, die nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO im Asylprozess zur Zulassung der Berufung führen können (vgl. Senatsbeschl. v. 27.4.2021 - 4 LA 97/21 -, n.v.;… ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.11.2018 - 4 A 3762/18.A -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Beschl. v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 -, juris 11).

    Fehlt es an einem förmlichen Beweisantrag, kommt hinsichtlich der Sachaufklärungspflicht eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG in einer nach § 138 Nr. 3 VwGO beachtlichen Weise in Betracht, wenn das Gericht eine Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 -, juris Rn. 7; ferner Bay.VGH, Beschl. v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 -, juris Rn. 12).

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20
    Daher bedarf es für die Beantwortung der Tatsachenfrage einer Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls, so dass sie sich einer allgemeinen, fallübergreifenden Klärung entzieht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 -, Rn. 11;… OVG Saarland, a.a.O., juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschl. v. 31.8.2021 - 9 LA 169/20 -, n.v.).
  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20
    Er ist in der vorhandenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13

    Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20
    Fehlt es an einem förmlichen Beweisantrag, kommt hinsichtlich der Sachaufklärungspflicht eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG in einer nach § 138 Nr. 3 VwGO beachtlichen Weise in Betracht, wenn das Gericht eine Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschl. v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 -, juris Rn. 7;… ferner Bay.VGH, Beschl. v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 -, juris Rn. 12).
  • BVerwG, 12.03.2004 - 6 B 2.04

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Rüge der nicht ordnungsgemäßen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20
    So stellt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerwG, Beschl. v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 -, juris Rn. 9;… ferner Nds. OVG, Beschl. v. 3.4.2019 - 11 LA 12/18 -, juris Rn. 18).
  • BVerwG, 29.06.1998 - 9 B 604.98

    Mögliche Zielstaaten einer Abschiebung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20
    Und ob der in der Abschiebungsandrohung genannte Abschiebungszielstaat tatsächlich bereit ist, auch Ausländer aufzunehmen, die nicht eigene Staatsangehörige sind, ist erst unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung im Rahmen des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG von der Ausländerbehörde zu prüfen (zu §§ 50 ff. AuslG 1990: BVerwG, Beschl. v. 29.6.1998 - 9 B 604.98 -, juris Rn. 4).
  • BVerwG, 02.05.2022 - 1 B 39.22

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Kontext von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20
    Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und ihm Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 18, 21; Senatsbeschl. v. 9.8.2018 - 4 LA 140/18 - m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18

    Amtsermittlungspflicht; Beweisantrag; Ehrenmord; Gehörsrüge; Georgien; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20
    So stellt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…BVerwG, Beschl. v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 -, juris Rn. 9; ferner Nds. OVG, Beschl. v. 3.4.2019 - 11 LA 12/18 -, juris Rn. 18).
  • OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 96/21

    Widerruf eines Abschiebungsverbots (Afghanistan)

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20
    Rn. 11 Bei Anwendung dieses rechtlichen Prüfungsmaßstabs auf den zu entscheidenden Fall hängt die Antwort auf die oben genannte Tatsachenfrage von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen ab (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 15.7.2021 -2 A 96/21 -, juris Rn. 10).
  • VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20
    Entsprechend kann die fehlende Bereitschaft des in der Abschiebungsdrohung genannten Abschiebungszielstaats, den Ausländer wiederaufzunehmen, auch nicht einen Anspruch auf Feststellung eines auf diesen Staat bezogenen Abschiebungsverbots begründen (vgl. VG Cottbus, Urt. v. 1.4.2021 -5 K 1582/17.A -, juris Rn. 36 m.w.N.).
  • OVG Bremen, 21.09.2020 - 1 LA 33/20
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2020 - 9 N 2.20

    Beweisantrag; PTBS; Attest; verspätetes Vorbringen; Sachverhaltsaufklärung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 4 A 3762/18
  • OVG Niedersachsen, 08.08.2023 - 4 LA 219/21

    Ablehnung von Beweisanträgen; Amtsermittlungsgrundsatz; Beweisanregung; …

    Mögliche Verstöße gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht bzw. den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 86 Abs. 1 VwGO gehören jedoch nicht zu den Verfahrensfehlern, die nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO im Asylprozess zur Zulassung der Berufung führen können (vgl. Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn 13, v. 27.9.2021 - 4 LA 171/21 -, juris Rn. 7 u. v. 27.4.2021 - 4 LA 97/21 - n.v.;… ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.11.2018 - 4 A 3762/18.A -, juris Rn. 5;… Bay. VGH, Beschl. v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 -, juris Rn. 11).

    Ein mit Erfolg rügefähiger Verfahrensfehler durch eine unzureichende bzw. unterbliebene Aufklärung des Sachverhalts liegt nur vor, wenn dieser Mangel Ausdruck einer Gehörsverletzung ist (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn 14, v. 27.9.2021 - 4 LA 171/21-, juris Rn. 7 - u. v. 27.4.2021 - 4 LA 97/21 - n.v.;… ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.3.2020 - OVG 9 N 2.20 -, juris Rn. 6;… OVG Bremen, Beschl. v. 21.9.2020 - 1 LA 33/20 -, juris Rn. 9).

    So stellt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…BVerwG, Beschl. v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 -, juris Rn. 9; ferner Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 14;… Nds. OVG, Beschl. v. 3.4.2019 - 11 LA 12/18 -, juris Rn. 18).

    Fehlt es an einem förmlichen Beweisantrag, kommt hinsichtlich der Sachaufklärungspflicht eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG in einer nach § 138 Nr. 3 VwGO beachtlichen Weise in Betracht, wenn das Gericht eine Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschl. v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 -, juris Rn. 7; ferner Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 - juris Rn. 14;… Bay.VGH, Beschl. v. 18.4.2019 - 5 ZB 19.50014 -, juris Rn. 12).

    Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, § 78 Rn. 88 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, § 78 AsylG Rn. 15 ff. - jeweils m.w.N.).

    Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche neueren Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, § 78 Rn. 591 ff. m.w.N.).

    Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und ihm Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (…BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 18, 21 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3).

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2024 - 4 LA 21/24

    Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer …

    Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand August 2023, § 78 Rn. 88 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand März 2024, Rn. 19 ff. - jeweils m.w.N.).

    Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand August 2023, § 78 Rn. 591 ff. m.w.N.).

    Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (…BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 18, 21 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3).

  • OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 4 LA 103/22

    Akteur; Bewusst; bewusst und zielgerichtet Handeln; humanitäre Verhältnisse; …

    In der Ablehnung eines Beweisantrags liegt grundsätzlich nur dann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn die Ablehnung aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze finden, wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (…BVerwG, Beschl. v. 14.2.2022 - 1 B 49.21 -, juris Rn. 18; Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 14 jeweils m.w.N.).

    Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, § 78 Rn. 88 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, § 78 AsylG Rn. 15 ff. - jeweils m.w.N.).

    Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche neueren Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, § 78 Rn. 591 ff. m.w.N.).

    Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und ihm Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (…BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 18, 21 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3).

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2025 - 4 LA 12/23

    BeA; elektronisches Empfangsbekenntnis; Gegenbeweis; Nachrichtenjournal; …

    Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand April 2025, § 78 Rn. 88 ff. m.w.N.).

    Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand April 2025, § 78 Rn. 591 ff. m.w.N.).

    Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (…BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 18, 21 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3).

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2025 - 4 LA 33/23

    Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Wohnsitzwechsel; Maßgeblicher Zeitpunkt für …

    Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand April 2025, § 78 Rn. 88 ff. m.w.N.).

    Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand April 2025, § 78 Rn. 591 ff. m.w.N.).

    Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (…BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 18, 21 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3).

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2025 - 4 LA 56/22

    Asylantragstellung; Beweisantrag Ablehnung; Beweisantrag; förmlicher; …

    Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand April 2025, § 78 Rn. 88 ff. m.w.N.).

    Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand April 2025, § 78 Rn. 591 ff. m.w.N.).

    Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (…BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 18, 21 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3).

  • OVG Niedersachsen, 05.08.2025 - 4 LA 86/23

    Zulassung der Berufung wegen einer Versagung des rechtlichen Gehörs i.R.d. …

    Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand April 2025, § 78 Rn. 88 ff. m.w.N.).

    Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand April 2025, § 78 Rn. 591 ff. m.w.N.).

    Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (…BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 18, 21 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3).

  • OVG Niedersachsen, 16.10.2025 - 4 LA 83/25

    Asyl; fehlerhafte Rechtsmittelblehrung; offensichtlich unbegründet; …

    Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand April 2025, § 78 Rn. 88 ff. m.w.N.).

    Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand April 2025, § 78 Rn. 591 ff. m.w.N.).

    Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (…BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 18, 21 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3).

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

    Kein Zulassungsgrund hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots; …

    Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand August 2023, § 78 Rn. 88 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand März 2024, § 78 AsylG Rn. 19 ff. - jeweils m.w.N.).

    Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand August 2023, § 78 Rn. 591 ff. m.w.N.).

    Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (…BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 18, 21 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3).

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 117/25

    Anforderungen an die gerichtliche Prüfung von nationalen Abschiebungsverboten …

    Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand Oktober 2025, § 78 Rn. 88 ff. m.w.N.).

    Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand Oktober 2025, § 78 Rn. 591 ff. m.w.N.).

    Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (…BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 18, 21 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3).

  • OVG Niedersachsen, 19.06.2023 - 4 LA 29/23

    Rechtskraftmitteilung; Rechtskraftzeugnis; Keine Bindung des Rechtsmittelgerichts …

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

    Rechtmäßigkeit der naturschutzrechtlichen Anordnung der Beseitigung mehrerer …

  • VGH Bayern, 21.07.2026 - 10 CS 26.890

    Pflicht zur Anhörung vor Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, …

  • VG Göttingen, 06.02.2023 - 3 A 81/22

    Anerkannten-Folgeantrag; Anhörung; Drittstaatenbescheid; Erlöschen; Malta; …

  • VG Magdeburg, 02.04.2024 - 4 A 246/22

    Feststellung eines Abschiebungsverbots eines Kindes aus familiären …

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2025 - 4 LA 17/23

    Unerheblicher Beweisantrag; rechtliches Gehör; Verfahrensfehler; Asylverfahren

  • VG Minden, 27.02.2026 - 12 K 4523/25
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2025 - 18 B 1035/24

    Führen der Zuerkennung subsidiären Schutzes eines Asylbewerbers durch Italien zu …

  • OVG Niedersachsen, 07.08.2024 - 4 LA 88/23

    Klärungsbedürftige Tatsachenfragen in einem asylrechtlichen Verfahren aufgrund …

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