Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 53 Abs 3 AufenthG 2004, § 53a AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, Art 8 Abs 2 MRK
  Ausländerrecht - Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben bei einer ausländerrechtlichen Ausweisung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Widerruf der Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling; Auslegung des Begriffs einer "besonders schweren Straftat"

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

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• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19

  Rn. 11 b. Für die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung dürfte es auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 AufenthG unter Beachtung des Art. 21 Abs. 2 und 3 RiLi 2011/95/EU im Übrigen nicht ankommen, da das Verwaltungsgericht auch die Voraussetzungen für eine "inlandsbezogene Ausweisung" entsprechend Art. 24 Abs. 1 RiLi 2011/95/EU verneint und dies allein maßgeblich sein dürfte (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.01.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 127, 135):.

  Offen bleiben kann nach alledem, ob sich für den Kläger einerseits als Inhaber einer Niederlassungserlaubnis nach mindestens fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts nicht auch ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ergäbe, sich seine Bleibeinteressen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung aber andererseits als weniger gewichtig darstellen, wenn er als nach wie vor anerkannter Flüchtling aufgrund der vorliegenden "inlandsbezogenen" Ausweisung noch nicht mit einer Beendigung seines Aufenthalts, sondern nur mit einer ggf. langfristigen Duldung zu rechnen hat (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.01.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 144).

• VGH Hessen, 10.11.1999 - 5 UZ 2876/99

  Rechtsmittelzulassung wegen Richtigkeitszweifeln: Berücksichtigungsfähigkeit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19

  Zwar können sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung auch aus einer nach dem Ergehen des angefochtenen Urteils geänderten Rechtslage ergeben, doch ist hierauf fristgerecht hinzuweisen, weil der Prüfungsrahmen im Zulassungsverfahren durch die Darlegungen des Rechtsmittelführers vorgegeben ist (…OVG Greifswald, Beschl. v. 13.05.2009 - 2 L 45/08 -, juris Rn. 17; VGH Kassel, Beschl. v. 10.11.1999 - 5 UZ 2876/99 -, juris Rn. 4;… Seibert in: NK-VwGO, Sodan/Ziekow, 5. Aufl. 2018 § 124 Rn. 97 m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2009 - 2 L 45/08

  Erhöhung des Mindestruhegehaltssatz; Einzelfall; Berücksichtigung von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19

  Zwar können sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung auch aus einer nach dem Ergehen des angefochtenen Urteils geänderten Rechtslage ergeben, doch ist hierauf fristgerecht hinzuweisen, weil der Prüfungsrahmen im Zulassungsverfahren durch die Darlegungen des Rechtsmittelführers vorgegeben ist (OVG Greifswald, Beschl. v. 13.05.2009 - 2 L 45/08 -, juris Rn. 17;… VGH Kassel, Beschl. v. 10.11.1999 - 5 UZ 2876/99 -, juris Rn. 4;… Seibert in: NK-VwGO, Sodan/Ziekow, 5. Aufl. 2018 § 124 Rn. 97 m.w.N.).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19

  Unter den gleichen Bedingungen kann ein erteilter Aufenthaltstitel auch nachträglich widerrufen werden (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, BVerwGE 157, 325 ff., juris Rn. 50 mit Verweis auf EuGH, Urt. v. 24.06.2015 - C-373/13 - juris Rn. 55).
• EuGH, 24.06.2015 - C-373/13

  T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19

  Unter den gleichen Bedingungen kann ein erteilter Aufenthaltstitel auch nachträglich widerrufen werden (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, BVerwGE 157, 325 ff., juris Rn. 50 mit Verweis auf EuGH, Urt. v. 24.06.2015 - C-373/13 - juris Rn. 55).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19

  Rn. 4 1. Für die Darlegung solcher ernstlichen Zweifel muss ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten zumindest insoweit in Frage gestellt werden, dass der Erfolg des Rechtsmittels bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (…OVG Schleswig, Beschl. v. 14.10.1999 - 4 L 83/99 -, juris Rn. 3; BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - in juris Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird (BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris Rn. 7-9).
• EuGH, 22.05.2012 - C-348/09

  Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19

  Rn. 7 a. Zunächst geht es davon aus, dass der Begriff einer "besonders schweren Straftat" i.S.d. Art. 21 Abs. 2 b) RiLi 2011/95/EU unter Berücksichtigung der Schutzbedürftigkeit eines Flüchtlings eng auszulegen und die zu fordernde Intensitätsschwelle hier nicht überschritten sei, weil es nach dem vom EuGH entwickelten und hier heranzuziehenden Maßstab anhand der in Art. 83 AEUV genannten Delikte (u.a. illegaler Drogenhandel) auf die Art und Weise der Begehung der Straftat und auf besonders schwerwiegende Merkmale ankomme (EuGH, Urt. v. 12.05.2012 - C-348/09 -, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 4 LA 141/18

  Verpflichtung des Kraftfahrtbundesamtes auf Gewährung von Einsicht in Unterlagen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19

  Zwar ist es im Interesse der Richtigkeit der Entscheidung über den Streitgegenstand zulässig, im Zulassungsverfahren auch solche nach materiellem Recht entscheidungserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung eingetreten sind und vom Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden ( OVG Schleswig, Beschl. v. 02.10.2020 - 4 LA 141/18 -, juris Rn. 34 ), doch genügt es zur Darlegung ernstlicher Zweifel nicht, bloße Behauptungen aufzustellen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - 2 M 101/20

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings nach Verurteilung u.a. wegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19

  Es reicht nicht aus, dass er aufgrund seines allgemeinen Verhaltens, das nicht zu einer Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat geführt hat, oder aufgrund mehrerer Verurteilungen wegen weniger schwerwiegender Straftaten eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.01.2021 - 2 M 101/20 -, juris Rn. 30;… VG Bremen, Beschl. v. 13.07.2020 - 2 V 199/20 -, juris Rn. 43;… Bauer in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 53 Rn. 98).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
• OVG Sachsen, 09.12.2016 - 3 A 666/16

  Abschleppkosten; Verwahrkosten; Sicherstellung eines PKW; Halterermittlung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1999 - 4 L 83/99
• VG Bremen, 13.07.2020 - 2 V 199/20

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• OVG Niedersachsen, 10.05.2021 - 10 LA 176/20

  Abschreibungen; Einkommen; Gewerbebetrieb; Handelsgesellschaft, Offene; Härte, …

  Dabei genügt es aber nicht zur Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die mit der Zulassungsbegründung erstmals vorgebrachten Tatsachen einfach nur zu behaupten (…Senatsbeschluss vom 3.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.3.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36, …und Beschluss vom 15.9.2014 - 7 LA 73/13 -, juris Rn. 20;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 91; vgl. dazu auch BVerwG…, Beschluss vom 12.12.2002 - 7 AV 4/02 -, juris Rn. 7).

  Dies erfordert bei einer Behauptung neuer (entscheidungserheblicher) Tatsachen im Zulassungsverfahren, dass der Zulassungsantragssteller deren Vorliegen hinreichend substantiiert darlegt (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 12.11.2007 - 2 LA 423/07 -, juris Rn. 13), um dem Berufungsgericht die Beurteilung zu ermöglichen, ob das noch zuzulassende Rechtmittel mit dem vorgenannten Wahrscheinlichkeitsmaßstab Erfolg haben wird (…Senatsbeschluss vom 3.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.3.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 91 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 6 LA 35/24

  Informationszugangsrecht Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Zugang zu …

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird ( OVG Schleswig, Beschl. v. 11.03.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 4 ;… Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2022 - 4 LA 11/20

  Videoüberwachung eines Fitness-Studios

  Ferner ist darzulegen, dass und aus welchen Gründen das verwaltungsgerichtliche Urteil auf diesen - aus Sicht der Klägerin fehlerhaften - Erwägungen beruht, d. h. die dargestellten Zweifel müssen im konkreten Fall entscheidungserheblich sein (stRspr des Senats, vgl. Beschl. v. 11.03.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 4;… Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten zumindest insoweit infrage gestellt werden, dass der Erfolg des Rechtsmittels bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (stRspr des Senats, vgl. Beschl. v. 11.03.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 4;… Beschl. v. 27.01.2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; Prediger; Salafismus; …

  Dabei genügt es aber nicht zur Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die mit der Zulassungsbegründung vorgebrachten Tatsachen einfach nur zu behaupten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.6.2002 - BVerwG 7 AV 1.02 -, juris Rn. 6 f.; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.3.2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 10;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.4.2018 - 12 LA 83/17 -, juris Rn. 36).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2024 - 6 LA 3/24

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

  Rn. 2 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils in diesem Sinne, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten zumindest insoweit infrage gestellt werden, dass der Erfolg des Rechtsmittels bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg ( OVG Schleswig, Beschl. v. 11. März 2021 - 4 LA 241/19 -, juris Rn. 4 , Beschl. v. 27. Januar 2021 - 4 LA 165/19 -, juris Rn. 4 m. w. N.).