Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abschiebungsverbot; Änderung; Bedingungen, humanitäre; entscheidungserheblich; Flut; klärungsbedürftig; Sudan; Tatsachenfrage; Überschwemmung; Verhältnisse

Verfahrensgang

• VG Hannover, 29.10.2020 - 5 A 11015/17
• OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 250/20

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 250/20

  Daher bedarf es für die Beantwortung der Tatsachenfrage einer Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls, so dass sie sich einer allgemeinen, fallübergreifenden Klärung entzieht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 -, Rn. 11;… OVG Saarland, a.a.O., juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschl. v. 31.8.2021 - 9 LA 169/20 -, V.n.b.).
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 250/20

  Er ist in der vorhandenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
• VG Hannover, 30.09.2020 - 5 A 2783/17

  Sudan, Abschiebungsverbot, Corona-Virus, unmenschliche oder erniedrigende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 250/20

  So hat das Verwaltungsgericht in dem in den Entscheidungsgründen ausführlich zitierten Urteil vom 30. September 2020 angenommen, dass der dortige Kläger nach dem Ende der gegenwärtigen Flutkatastrophe voraussichtlich einer zumutbaren Berufstätigkeit nachgehen und hierdurch seinen Lebensunterhalt erwirtschaften könne (vgl. VG Hannover, Urt. v. 30.9.2020 - 5 A 2783/17 -, juris Rn. 63;… ebenso VG Leipzig, Urt. v. 28.4.2021 - 7 K 153/18.A -, juris S. 21 f.).

• OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 96/21

  Widerruf eines Abschiebungsverbots (Afghanistan)

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 250/20

  Rn. 9 Bei Anwendung dieses rechtlichen Prüfungsmaßstabs auf den zu entscheidenden Fall hängt die Antwort auf die oben genannte Tatsachenfrage von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen ab (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 15.7.2021 -2 A 96/21 -, juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 22.01.2018 - 20 ZB 17.30667

  Klärungsbedürftigkeit, Prozesskostenhilfe, Qualifikationsrichtlinie, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 250/20

  Deshalb sind Tatsachenfragen zu durch Zeitablauf überholten tatsächlichen Verhältnissen grundsätzlich nicht mehr im Interesse der Rechtsprechungseinheit klärungsbedürftig (…GK-AsylG, § 78 Rn. 145 m.w.N.; zum Ganzen: Bay. VGH, Beschl. v. 22.1.2018 - 20 ZB 17.30667 -, juris Rn. 7).
• VG Lüneburg, 10.06.2021 - 6 A 350/19

  Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage (Überschwemmungen, Covid-19 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 250/20

  Andere dem Senat bekannte aktuelle verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die das Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 GG für das Herkunftsland Sudan bejaht haben, beruhen jeweils auch auf einer Würdigung der individuellen Umstände des Einzelfalls (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 22.02.2021 - 6 A 7/20 - u. v. 10.6.2021 - 6 A 350/19 - VG Stade, Urt. v. 25.5.2021 - 4 A 2640/17 - sämtlich in juris).
• VG Stade, 25.05.2021 - 4 A 2640/17

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 250/20

  Andere dem Senat bekannte aktuelle verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die das Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 GG für das Herkunftsland Sudan bejaht haben, beruhen jeweils auch auf einer Würdigung der individuellen Umstände des Einzelfalls (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 22.02.2021 - 6 A 7/20 - u. v. 10.6.2021 - 6 A 350/19 - VG Stade, Urt. v. 25.5.2021 - 4 A 2640/17 - sämtlich in juris).
• VG Leipzig, 28.04.2021 - 7 K 153/18

  Sudan: Abschiebungsverbot wegen Überschwemmungen; keine politische Verfolgung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 250/20

  So hat das Verwaltungsgericht in dem in den Entscheidungsgründen ausführlich zitierten Urteil vom 30. September 2020 angenommen, dass der dortige Kläger nach dem Ende der gegenwärtigen Flutkatastrophe voraussichtlich einer zumutbaren Berufstätigkeit nachgehen und hierdurch seinen Lebensunterhalt erwirtschaften könne (…vgl. VG Hannover, Urt. v. 30.9.2020 - 5 A 2783/17 -, juris Rn. 63; ebenso VG Leipzig, Urt. v. 28.4.2021 - 7 K 153/18.A -, juris S. 21 f.).
• VG Lüneburg, 22.02.2021 - 6 A 7/20

  Sudan: Abschiebungsverbot wegen schlechter humanitärer Lage und allgemeinen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 250/20

  Andere dem Senat bekannte aktuelle verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die das Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 GG für das Herkunftsland Sudan bejaht haben, beruhen jeweils auch auf einer Würdigung der individuellen Umstände des Einzelfalls (vgl. VG Lüneburg, Urt. v. 22.02.2021 - 6 A 7/20 - u. v. 10.6.2021 - 6 A 350/19 - VG Stade, Urt. v. 25.5.2021 - 4 A 2640/17 - sämtlich in juris).

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• OVG Niedersachsen, 28.04.2025 - 4 LA 12/23

  BeA; elektronisches Empfangsbekenntnis; Gegenbeweis; Nachrichtenjournal; …

  Im Übrigen ist die von dem Kläger aufgeworfene Frage, soweit sie auf die für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG tragenden Umstände abzielt, in ihrer allgemein gehaltenen Form einer fallübergreifenden Klärung auch deshalb nicht zugänglich, weil ihre Beantwortung von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter der Familienangehörigen, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen abhängt (vgl. Senatsbeschl. v. 18.6.2024 - 4 LA 89/24 -, n.v.; v. 28.1.2022 - 4 LA 250/20 -, juris Rn. 9;… ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.3.2024 - 19 A 2212/23.A -, juris Rn. 21).

  Daher bedarf es für die Beantwortung der Tatsachenfrage einer Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls, sodass sie sich einer allgemeinen, fallübergreifenden Klärung entzieht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 -, Rn. 11; Senatsbeschl. v. 28.1.2022 - 4 LA 250/20 -, juris Rn. 9;… OVG Saarland, Beschl. v. 15.7.2021 - 2 A 96/21 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 31.8.2021 - 9 LA 169/20 -, n.v.).

  Ob die Frage, so wie sie von dem Kläger formuliert und näher begründet worden ist, auch aufgrund der durch Zeitablauf überholten tatsächlichen Verhältnisse nicht mehr entscheidungserheblich und klärungsbedürftig und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist (vgl. dazu: Senatsbeschl. v. 28.1.2022 - 4 LA 250/20 -, juris Rn. 3 ff.), kann der Senat offenlassen.

• VG Hannover, 15.03.2022 - 5 A 2750/21

  Beweisbeschluss; Erwerbschancen; humanitäre Bedingungen; individuelles …

  Zu den Umständen und Faktoren gehören etwa das Alter, das Geschlecht, der Gesundheitszustand, die Volkszugehörigkeit, die Ausbildung, das Vermögen und die familiären oder freundschaftlichen Verbindungen des Betroffenen (siehe Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2022 - 4 LA 250/20 -, juris unter Verweis auf OVG Saarland, Beschluss vom 15.7.2021 - 2 A 96/21 -, juris).

  Die direkten Folgen der Flut sind mittlerweile weitgehend überwunden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2022 - 4 LA 250/20 -, juris; siehe zur Flut noch VG Hannover, Urteil vom 30.9.2020 - 5 A 2738/17 -, juris).

• VG Hannover, 16.08.2022 - 5 B 2129/22

  Asylantrag; Asylfolgeantrag; einstweilige Anordnung; Erwerbstätigkeit; familiäres …

  Zu den Umständen und Faktoren gehören etwa das Alter, das Geschlecht, der Gesundheitszustand, die Volkszugehörigkeit, die Ausbildung, das Vermögen und die familiären oder freundschaftlichen Verbindungen des Betroffenen (siehe Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2022 - 4 LA 250/20 -, juris unter Verweis auf OVG Saarland, Beschluss vom 15.7.2021 - 2 A 96/21 -, juris).

  Die direkten Folgen der Flut sind mittlerweile weitgehend überwunden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2022 - 4 LA 250/20 -, juris; siehe zur Flut noch VG Hannover, Urteil vom 30.9.2020 - 5 A 2738/17 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 26.08.2022 - 4 LA 67/22

  Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen der schlechten sozio-ökonomischen …

  Rn. 10 Bei Anwendung dieses rechtlichen Prüfungsmaßstabs auf den zu entscheidenden Fall hängt die Antwort auf die oben genannten Tatsachenfragen von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen ab (vgl. Senatsbeschl. v. 28.1.2022 - 4 LA 250/20 -, juris Rn. 9;… OVG Saarland, Beschl. v. 15.7.2021 -2 A 96/21 -, juris Rn. 10).

  Daher bedarf es für die Beantwortung der Tatsachenfrage einer Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls, so dass sie sich einer allgemeinen, fallübergreifenden Klärung entzieht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 -, Rn. 11; Senatsbeschl. v. 28.1.2022, a.a.O., juris Rn. 9;… OVG Saarland, a.a.O., juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschl. v. 31.8.2021 - 9 LA 169/20 -, V.n.b.).

• VG Hannover, 13.07.2022 - 5 B 1532/22

  Einstweiliger Rechtsschutz; Folgeantrag; isolierter Folgeschutzantrag; …

  Zu den Umständen und Faktoren gehören etwa das Alter, das Geschlecht, der Gesundheitszustand, die Volkszugehörigkeit, die Ausbildung, das Vermögen und die familiären oder freundschaftlichen Verbindungen des Betroffenen (siehe Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2022 - 4 LA 250/20 -, juris unter Verweis auf OVG Saarland, Beschluss vom 15.7.2021 - 2 A 96/21 -, juris).

  Die direkten Folgen der Flut sind mittlerweile weitgehend überwunden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2022 - 4 LA 250/20 -, juris; siehe zur Flut noch VG Hannover, Urteil vom 30.9.2020 - 5 A 2738/17 -, juris).

• VG München, 11.10.2022 - M 10 K 17.41229

  Kein Abschiebungsverbot nach Flutkatastrophe (Pakistan)

  Rn. 14 Diese rechtlichen Maßstäbe, nach denen die Prüfung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses in der Regel von den individuellen Umständen des Einzelfalls geprägt sein wird, gelten in der Regel auch bei Naturkatastrophen bzw. deren Auswirkungen auf die Umwelt und Infrastruktur; etwas Anderes kann nur dann gelten, wenn z.B. buchstäblich das ganze Land unter Wasser steht (vgl. NdsOVG, B.v. 28.1.2022 - 4 LA 250/20 - juris Rn. 10;… überholt insoweit wohl mittlerweile BVerwG, U.v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 - juris Rn. 15;… vgl. etwa bezüglich der Flutkatastrophe im Sudan 2020, die den Großteil des Staatsgebiets betraf: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bejahend VG Hannover, U.v. 30.9.2020 - 5 A 2783/17 - juris Rn. 52, 66-68;… a.A. etwa VG Braunschweig, U.v. 25.2.2021 - 3 A 261/20 - juris Rn. 30 ff.;… vgl. andererseits bezüglich der Flutkatastrophe in Bosnien-Herzegowina 2014, die etwa ein Drittel des Landes betraf: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG verneinend VG München, B.v. 19.1.2015 - M 2 E 15.30005 - juris Rn. 14;… VG Würzburg, B.v. 6.11.2014 - W 1 S 14.30584 - juris Rn. 20).

  Da bei der Prüfung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK auf das gesamte Zielstaatsgebiet abzustellen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 26 m.w.N.), kann die Flutkatastrophe für sich genommen nicht als Argument für die Annahme eines Abschiebungsverbotes losgelöst von den individuellen Umständen des Klägers herangezogen werden (vgl. NdsOVG, B.v. 28.1.2022 - 4 LA 250/20 - juris Rn. 10).

• OVG Hamburg, 25.02.2025 - 4 Bf 83/24
  Rn. 15 Diese Frage ist jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.1.2022, 4 LA 250/20, juris Rn. 5) nicht mehr entscheidungserheblich und kann schon daher nicht zur Zulassung der Berufung führen.
• OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 LA 130/21

  Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung; Libanon; Zulassung der Berufung in …

  Ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK besteht, hängt von einer Vielzahl individueller Umstände und Faktoren wie etwa dem Alter, dem Geschlecht, dem Gesundheitszustand, der Volkszugehörigkeit, der Ausbildung, dem Vermögen und familiären oder freundschaftlichen Verbindungen ab (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.01.2022 - 4 LA 250/20, juris Rn. 9;… OVG Saarland, Beschl. v. 15.07.2021 - 2 A 96/21, juris Rn. 10).
• VG Saarlouis, 20.09.2022 - 3 K 334/22

  Rechtschutz gegen Abschiebung; Sudan

  Die direkten Folgen der Flut sind mittlerweile weitgehend überwunden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.1.2022 - 4 LA 250/20 -, juris; siehe zur Flut noch VG Hannover, Urteil vom 30.9.2020 - 5 A 2738/17 -, juris).
• OVG Hamburg, 25.02.2025 - 4 Bf 83/23

  Asyl Eritrea; Zumutbarkeit der sog. Reueerklärung; Divergenzzulassung

  Rn. 15 Diese Frage ist jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG; OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.1.2022, 4 LA 250/20, juris Rn. 5) nicht mehr entscheidungserheblich und kann schon daher nicht zur Zulassung der Berufung führen.
• OVG Sachsen, 30.05.2024 - 5 A 456/23

  Asyl; Gaza; Gazastreifen; Palästinenser; Gazakrieg; Subsidiärer Schutz; Interner …
• OVG Sachsen, 26.06.2025 - 3 A 217/23

  Rechtsschutzinteresse; Anschrift; Wohnsitz; Zuweisung; Melderecht
• OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

  Kein Zulassungsgrund hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots; …
• OVG Bremen, 16.02.2024 - 1 LA 85/23

  Begründen eines Abschiebungsverbots durch die schlechten humanitären Verhältnisse …
• VG Düsseldorf, 29.08.2025 - 9 L 2759/25
• VG Hannover, 26.05.2023 - 5 A 316/21

  Sudan; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Abschiebungsverbot; Zweitantrag
• VG Hannover, 17.06.2024 - 1 B 1565/24

  Abschiebungsandrohung; Asylunerheblich; EuGH C-484/22; faktischer Inländer; Asyl …
• VG Hannover, 23.01.2023 - 5 A 3461/18

  Sudan: Keine vorliegenden Voraussetzungen für Zuerkennung von internationalen …