Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 2 BNatSchG; § 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BNatSchG; § 2 Abs. 2 NAGBNatSchG; § 15 Abs. 1 NAGBNatSchG; § 24 Abs. 1 VwVfG
  Stützen der Naturschutzbehörde auf die von der in der Vergangenheit erfolgten Dokumentation der natürlichen Gegebenheiten durch sachkundige Mitarbeiter ausgehenden Indizwirkung; Positive Feststellung des Fortbestands des Biotops; Naturschutzrechtliche Anordnung zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stützen der Naturschutzbehörde auf die von der in der Vergangenheit erfolgten Dokumentation der natürlichen Gegebenheiten durch sachkundige Mitarbeiter ausgehenden Indizwirkung; Positive Feststellung des Fortbestands des Biotops; Naturschutzrechtliche Anordnung zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

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• OVG Niedersachsen, 22.12.2015 - 4 ME 270/15

  Biotop; Bruchwald; Enteignung; Registrierung; Rodung; öffentliche Urkunde; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2017 - 4 LA 335/16

  Die Naturschutzbehörde darf sich vielmehr grundsätzlich auf die Indizwirkung stützen, die von der in der Vergangenheit erfolgten Dokumentation der natürlichen Gegebenheiten durch sachkundige Mitarbeiter ausgeht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22.12.2015 - 4 ME 270/15 -).

  Vielmehr kommt der durch sachkundige Mitarbeiter einer Naturschutzbehörde vorgenommenen Dokumentation der natürlichen Gegebenheiten - wie sie der Beklagte vorliegend erstmalig aktenkundig im Jahr 1992 vorgenommen und in nachfolgenden Jahren bis Juni 2011 aktualisiert hat - ein erheblicher Indizienwert für das Vorhandensein eines Biotops zu (Senatsbeschl. v. 22.12.2015 - 4 ME 270/15 -).

• VGH Bayern, 25.09.2012 - 14 B 10.1550

  (Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; FFH-Gebiet "Itztal von Coburg …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2017 - 4 LA 335/16

  Denn maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides (vgl. BayVGH, Urt. v. 25.9.2012 - 14 B 10.1550 -, zitiert nach juris), vorliegend also die Sachlage im Juli 2013.

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• VG Hannover, 11.07.2022 - 12 A 2491/18

  Agroforst; agroforstliche Nutzung; bewirtschaftungshindernder Standort; …

  Rn. 25 Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung, die - wie hier - auf die Vornahme einer bestimmten Handlung gerichtet ist, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 2.2.2022 - 4 ME 231/21 -, juris, Rn. 10 und Beschluss vom 4.12.2017 - 4 LA 335/16 -, juris, Rn. 5; Bay. VGH…, Urteil vom 25.9.2021 - 14 B 10.1550 -, juris, Rn. 22; Schleswig-Holsteinisches OVG…, Urteil vom 17.4.1998 - 2 L 2/98 -, juris, Rn. 20).
• VG Lüneburg, 03.08.2018 - 2 B 48/18

  Biotop; Intensivgrünland

  Aufgrund dieser Indizwirkung ist die Naturschutzbehörde im Rahmen der sie treffenden Ermittlungs- und Nachweispflichten nur dann gehalten, vor Erlass einer naturschutzrechtlichen Anordnung zum Schutz eines Biotops erneute Ermittlungen zu dessen Vorliegen anzustellen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Biotop-Eigenschaft unabhängig von dem festgestellten beeinträchtigenden Ereignis verlustig gegangen wäre (Nds. OVG, Beschl. v. 4.12.2017 - 4 LA 335/16 -, juris, Rn. 4;… VG Lüneburg, Beschl. v. 21.6.2017 - 2 B 54/17 -, juris Rn. 18).

  Für diesen Fall erlaubt nämlich § 2 Abs. 2 NAGBNatSchG auch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.12.2017 - 4 LA 335/16 -, juris, Rn. 4).

• VG München, 30.04.2024 - M 19 S 24.484

  Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung eines Biotops nach Baumrodungen …

  Dabei kommt den Feststellungen im Rahmen einer Biotopkartierung eine erhebliche Indizwirkung für das Vorhandensein eines Biotops zu (vgl. NdsOVG, B.v. 4.12.2017 - 4 LA 335/16 - juris Rn. 4;… VG Augsburg, B.v. 25.1.2019 - Au 9 S 18.2096 - juris Rn. 27;… VG Lüneburg, B.v. 3.8.2018 a.a.O.).

  Aufgrund dieser Indizwirkung ist die Naturschutzbehörde im Rahmen der sie treffenden Ermittlungs- und Nachweispflichten nur dann gehalten, vor Erlass einer naturschutzrechtlichen Anordnung zum Schutz eines Biotops erneute Ermittlungen zu dessen Vorliegen anzustellen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Biotopeigenschaft unabhängig von dem festgestellten beeinträchtigenden Ereignis verlustig gegangen wäre (NdsOVG, B.v. 4.12.2017 a.a.O. LS, Rn. 4;… VG Lüneburg, B.v. 3.8.2018 a.a.O.;… B. v. 21.6.2017 - 2 B 54/17 - juris Rn. 18).

• VG München, 10.08.2021 - M 19 S 21.3137

  Betretungsregelungen - Mahd als naturschutzrechtliche Duldungsanordnung

  Allerdings kommt den Feststellungen im Rahmen einer Biotopkartierung eine erhebliche Indizwirkung für das Vorhandensein eines Biotops zu (Nds. OVG, B.v. 4.12.2017 - 4 LA 335/16 - juris Rn. 4;… VG Augsburg, B.v. 25.1.2019 - Au 9 S 18.2096 - juris Rn. 27;… VG Lüneburg, B.v. 3.8.2018 - 2 B 48/18 - juris Rn. 26).

  Aufgrund dieser Indizwirkung ist die Naturschutzbehörde im Rahmen der sie treffenden Ermittlungs- und Nachweispflichten nur dann gehalten, vor Erlass einer naturschutzrechtlichen Anordnung zum Schutz eines Biotops erneute Ermittlungen zu dessen Vorliegen anzustellen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Biotopeigenschaft unabhängig von dem festgestellten beeinträchtigenden Ereignis verlustig gegangen wäre (Nds. OVG, B.v. 4.12.2017 - 4 LA 335/16 - juris LS, Rn. 4;… VG Lüneburg, B.v. 3.8.2018 - 2 B 48/18 - juris Rn. 26;… B. v. 21.6.2017 - 2 B 54/17 - juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 02.02.2022 - 4 ME 231/21

  Austausch Rechtsgrundlage; Biotoptyp; Bodenbearbeitung; Dauerverwaltungsakt; …

  Für Wiederherstellungsanordnungen, die auf die Vornahme einer bestimmten Handlung - etwa einer Neuanpflanzung oder einer Verfüllung von Gräben - gerichtet sind, ist anerkannt, dass es grundsätzlich auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der (letzten) Behördenentscheidung ankommt (vgl. Senatsbeschl. v. 4.12.2017 - 4 LA 335/16 -, juris Rn. 5;… Bay. VGH, Urt. v. 25.9.2021 - 14 B 10.1550 -, juris Rn. 22;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.6.2017 - 10 S 739/16 -, juris Rn. 39;… Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 17.4.1998 - 2 L 2/98 -, juris Rn. 20).
• OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 129/18

  Auslegung; Auslegungsbekanntmachung; Bekanntmachung; Bestimmtheit; …

  Abgesehen davon, dass diese Bestätigung keine weiteren Ausführungen enthält, widerspricht diese Einschätzung auch der vom Antragsgegner vorgelegten Biotopkartierung aus dem Jahr 2004, die erheblichen Indizwert für das Vorhandensein des bezeichneten Biotops hat (vgl. Senatsbeschl. v. 22.12.2015 - 4 ME 270/15 - u. v. 4.12.2017 - 4 LA 335/16 -) und auf Teilen der Flächen sonstigen Sandtrockenrasen und sandigen Auenboden sowie Dünen ausweist.
• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 4 LA 284/20

  Amtliche Kartierung; Grünlandumbruch; Indizwirkung; Kartierung; Moorstandort; …

  Amtlichen Kartierungen durch sachkundige Mitarbeiter einer Naturschutzbehörde kommt ein erheblicher Indizwert für das Vorhandensein des in der Kartierung bezeichneten Biotoptyps zu (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22.12.2015 - 4 ME 270/15 - und vom 4.12.2017 - 4 LA 335/16 -).

  Rn. 5 Amtlichen Kartierungen durch sachkundige Mitarbeiter einer Naturschutzbehörde kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein erheblicher Indizwert für das Vorhandensein des in der Kartierung bezeichneten Biotoptyps zu (…vgl. Senatsbeschl. v. 22.12.2015 - 4 ME 270/15 -, juris Rn. 6; v. 4.12.2017 - 4 LA 335/16 -, juris Rn. 4 u. v. 23.6.2022 - 4 LA 198/20 -).

• VG Stade, 01.12.2021 - 1 A 4064/17

  Bauausführendes Unternehmen; Eingriffsverursacher; Ermessensausfall; …

  Rn. 75 Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 04. Dezember 2017 - 4 LA 335/16 -, Rn. 5, juris; OVG RP…, Beschluss vom 05. Juni 2012 - 8 A 10594/12 -, Rn. 5).
• VG Lüneburg, 06.07.2023 - 2 B 29/23

  Biotop; Drainage; Wiederherstellungsanordnung; Verpflichtung zur …

  Aufgrund dieser Indizwirkung ist die Naturschutzbehörde im Rahmen der sie treffenden Ermittlungs- und Nachweispflichten nur dann gehalten, vor Erlass einer naturschutzrechtlichen Anordnung zum Schutz eines Biotops erneute Ermittlungen zu dessen Vorliegen anzustellen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Biotop-Eigenschaft unabhängig von dem festgestellten beeinträchtigenden Ereignis verlustig gegangen wäre (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.12.2017 - 4 LA 335/16 -, juris, Rn. 4;… VG Lüneburg, Beschl. v. 3.8.2018 - 2 B 48/18 -, juris Rn. 26).

  Für diesen Fall erlaubt nämlich § 2 Abs. 2 NNatSchG auch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.12.2017 - 4 LA 335/16 -, juris Rn. 4).

• VG Stade, 19.01.2023 - 1 B 1887/22

  Eingriff; Feldhecke; Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Rechtsmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung, die - wie hier - auf die Vornahme einer bestimmten Handlung - etwa einer Neuanpflanzung - gerichtet ist, ist die Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der (letzten) Behördenentscheidung (…Nds. OVG, Beschl. v. 02.02.2022 - 4 ME 231/21 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschl. v. 04.12.2017 - 4 LA 335/16 -, juris Rn. 5).
• VG Köln, 13.09.2023 - 14 L 971/23
• VG Trier, 01.07.2024 - 9 K 4815/23

  Wasser- und naturschutzrechtliche Anordnungen; Herstellung eines Gewässers; …
• VG München, 31.07.2024 - M 19 S 23.6192

  Naturschutzrechtliche Einstellungsanordnung, Gehölzrodungen und Abschiebungen der …