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| OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2023 - 4 LA 38/21 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01. August 2023 - 4 LA 38/21 (https://dejure.org/2023,39938)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 17 Abs 1 WaffG 2002, § 8 WaffG 2002
Erlaubnis zum Sammeln von Schusswaffen und Munition - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bedürfnis; kulturhistorisch bedeutsam; Ordonnanzwaffen; Sammelgebiet; Sammelplan; Waffensammlung; Erlaubnis zum Sammeln von Schusswaffen und Munition
- rechtsportal.de
Bedürfnis; kulturhistorisch bedeutsam; Ordonnanzwaffen; Sammelgebiet; Sammelplan; Waffensammlung; Erlaubnis zum Sammeln von Schusswaffen und Munition
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Sammeln historischer Schusswaffen und Munition
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 02.02.2021 - 7 A 234/19
- OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2023 - 4 LA 38/21
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2023 - 4 LA 38/21
Ernstliche Zweifel sind bereits dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16). - BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2023 - 4 LA 38/21
S. 3 [n.v.] mit Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 24.03.2000 - 9 B 530.99 -, juris Rn. 15). - OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98
Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2023 - 4 LA 38/21
Die diesbezüglich dargelegten Gesichtspunkte sind Grundlage der Zulassungsentscheidung (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 19, Roth, in: BeckOK VwGO, 65. Auflage, Stand 01.04.2023, § 124a Rn. 73 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 27.05.2020 - 4 LA 26/19
Bestimmung des Streitwerts bei Anlegung einer Waffensammlung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2023 - 4 LA 38/21
Bezogen auf ein bestimmtes Sammelgebiet greift der Senat deshalb auf den Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zurück, um zunächst die ideelle Berechtigung zum Anlegen einer Waffensammlung abzubilden, verdoppelt diesen jedoch, um darüber hinaus auch die Möglichkeit, in den Besitz einer noch unbestimmten Anzahl von Waffen zu gelangen, wertmäßig zu erfassen (vgl. Beschl. des Senats v. 27.05.2020 - 4 LA 26/19 -, NVwZ-RR 2020, 760 und in juris). - BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 49.82
Waffenrecht - Sammlung - Waffen - Unternehmen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2023 - 4 LA 38/21
Mit diesem Verweis auf die von anderen Behörden geübte Praxis untermauert er lediglich die von ihm selbst vertretene Rechtsauffassung, stellt jedoch keinen das Urteil tragenden Rechtssatz in Frage, wenn das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 10.07.1984 - 1 C 49/82 -, BeckRS 1984, 31288636 Rn. 37) eine konkretere Systematisierung des Sammelguts und einen nachvollziehbaren Bezug zwischen der vom Sachverständigen erstellten Beschreibung des Themas und des beigefügten, vom Kläger selbst zusammengestellten Sammelplans verlangt.
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2025 - 2 L 33/25
Nutzungsuntersagung für ein Möbelhaus
Die Subsumtion des Sachverhalts unter einen gesetzlichen Tatbestand ist Rechtsanwendung bzw. Teil der dem Gericht obliegenden rechtlichen Bewertung und dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich (vgl. OVG SH, Beschluss vom 1. August 2023 - 4 LA 38/21 - juris Rn 5, m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 3. November 2008 - 7 B 28.08 - juris Rn. 7). - OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2024 - 6 LA 16/24
Ausländerrecht Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts durch Ehegatten einer …
Der Sach- und Streitstoff ist in einer Weise zu durchdringen und aufzuarbeiten, die im Einzelnen verdeutlicht, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen den entscheidungstragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt werden kann; die mit der Begründung eines Rechtsmittels notwendig verbundene Kritik am erstinstanzlichen Urteil genügt insoweit ebenso wenig wie die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ( OVG Schleswig, Beschl. v. 01.08.2023 - 4 LA 38/21 -, juris Rn. 2 , Beschl. v. 24.08.2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 23 , Beschl. v. 17.02.2021 - 4 LA 208/19 -, juris Rn. 51 , Beschl. v. 09.03.2021 - 4 LA 228/19 -, juris Rn. 15 , alle m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2025 - 2 L 32/25
Nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung
Die Subsumtion des Sachverhalts unter einen gesetzlichen Tatbestand ist Rechtsanwendung bzw. Teil der dem Gericht obliegenden rechtlichen Bewertung und dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich (vgl. OVG SH, Beschluss vom 1. August 2023 - 4 LA 38/21 - juris Rn 5, m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 3. November 2008 - 7 B 28.08 - juris Rn. 7).
- OVG Bremen, 03.02.2025 - 1 LA 301/23
Rundfunkbeitrag; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)
Überdies ist in Auseinandersetzung mit der vorhandenen Rechtsprechung und Literatur darzulegen, in welchem Sinne und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (…BayVGH, Beschl. v. 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343, juris Rn. 11; OVG SH, Beschl. v. 01.08.2023 - 4 LA 38/21, juris Rn. 9). - OVG Bremen, 11.02.2025 - 1 LA 132/24
Rundfunkbeitrag; erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
Überdies ist in Auseinandersetzung mit der vorhandenen Rechtsprechung und Literatur darzulegen, in welchem Sinne und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (…BayVGH, Beschl. v. 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343, juris Rn. 11; OVG SH, Beschl. v. 01.08.2023 - 4 LA 38/21, juris Rn. 9). - VG Berlin, 27.11.2025 - 31 K 251.22
Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für vier Salutwaffen
Rn. 33 Die Subsumtion des Sachverhalts unter den gesetzlichen Tatbestand - hier unter den Tatbestand der "kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung" i.S.d. § 17 Abs. 1 WaffG - ist Rechtsanwendung und dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich (OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschl. v. 1. August 2023 - 4 LA 38/21, zitiert nach juris, dort Rdn. 5 m.w.N.). - VG Köln, 25.02.2026 - 20 K 2971/23 Rn. 46 OVG SH, Beschl. v. 01.08.2023 - 4 LA 38/21 -, juris Rn. 5.
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