Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Wunsch- und Wahlrecht im Rahmen der Jugendhilfe

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 1 S. 1 SGB VIII; § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VIII; § 35a Abs. 1 SGB VIII; § 35a Abs. 2 SGB VIII; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
  Anspruch eines Kindes bzw. Jugendlichen auf Gewährung von Eingliederungshilfe; Beachtlichkeit eines Wunschrechts und Wahlrechts bezüglich geeigneter Eingliederungsmaßnahmen durch den Jugendhilfeträger; Kriterien für die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit ...

• Judicialis

  SGB VIII § 35 a; ; SGB VIII § 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VIII § 5; SGB VIII § 35a
  Zur Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts im Rahmen der Jugendhilfe - Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Legasthenie, Wunsch- und Wahlrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

  Zum Wunsch- und Wahlrecht bei Leistungen nach § 35 a SGB VIII

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Kindes bzw. Jugendlichen auf Gewährung von Eingliederungshilfe; Beachtlichkeit eines Wunschrechts und Wahlrechts bezüglich geeigneter Eingliederungsmaßnahmen durch den Jugendhilfeträger; Kriterien für die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 113 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98

  Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; Inobhutnahme, Pflicht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 4 LA 42/05

  Ob insoweit ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum besteht, wie ihn das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24.6.1999 - 5 C 24/98 -, BVerwGE 109, 155) bei der Hilfe zur Erziehung angenommen hat, kann hier offen bleiben.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 4 LA 42/05

  Dabei dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458, 1459) die Anforderungen an die Darlegungslast der Beteiligten nicht überspannt werden.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 4 LA 42/05

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen aber nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze, tatsächliche oder unterlassene Feststellungen zu Zweifeln Anlass geben, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838, NVwZ-RR 2004, 542).
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 4 LA 42/05

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 10.3.2006 - 4 LA 140/04 - und vom 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431, NdsVBl.

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• OVG Niedersachsen, 28.11.2014 - 4 ME 221/14

  Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur …

  Sind bedarfsgerechte Plätze für die in einer bestimmten Einrichtung gewünschte Betreuung hingegen vorhanden und ist die Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden, so ist der Jugendhilfeträger nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ("soll entsprochen werden") allerdings gehalten, der Wahl und den Wünschen des Leistungsberechtigten zu entsprechen, sofern kein atypischer Fall vorliegt, der ein Abweichen vom Regelfall rechtfertigt (vgl. Senatsbeschl. v. 18.10.2006 - 4 LA 42/05 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 12 B 683/23

  Beschwerde in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleibt erfolglos

  Rn. 35 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18. Oktober 2006- 4 LA 42/05 -, juris Rn. 9.
• VG Hannover, 20.05.2008 - 3 A 3648/07

  Eingliederungshilfe für selbst beschaffte Maßnahme bei Teilleistungsstörung mit …

  Gleichwohl handelt es sich bei dem Begriff der Teilhabebeeinträchtigung um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung durch den Jugendhilfeträger von den Verwaltungsgerichten voll überprüfbar ist (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.03.2007, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 18.10.2006, Az. 4 LA 42/05, NdsVBl. 2007, 52f.).

• VG Darmstadt, 16.04.2010 - 5 K 550/08

  Kostenerstattung in voller Höhe für Legasthenietherapie; Kind hat freie …

  Rn. 40 Da die Eltern unter den Therapeuten im Umfeld des Wohnortes frei wählen können (§ 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), findet die Erstattungsfähigkeit lediglich dort ihre Grenze, wo durch die Wahl des Klägers unverhältnismäßige Mehrkosten entstanden sind (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII; vgl. auch Nieders. OVG, Beschl. v. 18.10.2006 - 4 LA 42/05 - FEVS 58, 366).
• VG Hannover, 20.05.2008 - 3 A 2768/07

  Eingliederungshilfe bei Teilleistungsstörung

  Gleichwohl handelt es sich bei dem Begriff der Teilhabebeeinträchtigung um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung durch den Jugendhilfeträger von den Verwaltungsgerichten voll überprüfbar ist (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.03.2007, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 18.10.2006, Az. 4 LA 42/05, NdsVBl. 2007, 52f.).
• VG Hannover, 20.05.2008 - 3 A 2622/07

  Eingliederungshilfe bei Teilleistungsstörung mit drohender …

  Gleichwohl handelt es sich bei dem Begriff der Teilhabebeeinträchtigung um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung durch den Jugendhilfeträger von den Verwaltungsgerichten voll überprüfbar ist (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.03.2007, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 18.10.2006, Az. 4 LA 42/05, NdsVBl. 2007, 52f.).