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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2006 - 4 LA 72/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,30737
OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2006 - 4 LA 72/05 (https://dejure.org/2006,30737)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.01.2006 - 4 LA 72/05 (https://dejure.org/2006,30737)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. Januar 2006 - 4 LA 72/05 (https://dejure.org/2006,30737)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 8 A 265/05
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2006 - 4 LA 72/05
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 17.12.2002 - 1 C 10.02

    Familienasyl; maßgeblicher Zeitpunkt für die Minderjährigkeit von Kindern; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2006 - 4 LA 72/05
    In Folgeantragsverfahren - wie im vorliegenden Fall - ist grundsätzlich auf den Folgeantrag als verfahrensleitenden Antrag abzustellen (BVerwG, Urt. v. 13. August 1996 - 9 C 92.95 -, BVerwGE 101, 341, ausdrücklich bestätigt durch Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 C 10.02 -, InfAuslR 2003, 215).
  • BVerwG, 13.08.1996 - 9 C 92.95

    Asylrecht - Zeitpunkt der Antragstellung eines minderjährigen Kindes auf …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2006 - 4 LA 72/05
    In Folgeantragsverfahren - wie im vorliegenden Fall - ist grundsätzlich auf den Folgeantrag als verfahrensleitenden Antrag abzustellen (BVerwG, Urt. v. 13. August 1996 - 9 C 92.95 -, BVerwGE 101, 341, ausdrücklich bestätigt durch Urt. v. 17. Dezember 2002 - 1 C 10.02 -, InfAuslR 2003, 215).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2005 - 10 A 11085/05

    Familienasyl, Familienabschiebungsschutz, Volljährigkeit, Kinder, Folgeantrag, …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2006 - 4 LA 72/05
    Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber auch nunmehr volljährige Ausländer, die irgendwann zuvor als minderjährige Kinder eines politischen Flüchtlings einen Asylantrag gestellt haben, quasi rückwirkend, sofern sie innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG einen Folgeantrag stellen, in den Schutzbereich hat einbeziehen wollen, ist nicht ersichtlich; zumal er keine Übergangsregelung getroffen hat (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.11.2005 - 10 A 11085/05 -).
  • VG Wiesbaden, 03.09.2008 - 8 L 889/08

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienasyl im Folgeverfahren

    Im Folgeantragsverfahren ist grundsätzlich auf den Folgeantrag als verfahrensleitenden Antrag abzustellen (BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 1 C 10/02 -, InfAuslR 2003, 215; Urteil vom 13.08.1999 - 9 C 92/95 -, BVerwGE 101, 341; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig- Holstein, Beschluss vom 30.01.2006 - 4 LA 72/05 - m.w.N., zitiert nach Juris).
  • VG Bremen, 17.10.2007 - 1 K 1383/05

    Verfahrensrecht, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, …

    OVG, Besohl, v. 30.01.2006 - 4 LA 72/05 - juris; VG Münster, 11. Kammer, Urt. v. 27.05.2005 - 11 K 38/05.A - juris).
  • VG Augsburg, 11.07.2007 - Au 7 K 07.30120

    Folgeantrag, Familienabschiebungsschutz, Kinder, Zuwanderungsgesetz, Änderung der …

    Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 26 Abs. 4 AsylVfG nunmehr auch volljährige Ausländer, die irgendwann zuvor als minderjährige Kinder eines politischen Flüchtlings einen Asylantrag gestellt haben, quasi rückwirkend in den Schutzbereich hat einbeziehen wollen, ist nicht ersichtlich, zumal der Gesetzgeber keine Übergangsregelung getroffen hat (so auch OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 18.11.2005 - 10 A 11085/05; OVG Schleswig Holstein, Beschluss vom 30.1.2006 - 4 LA 72/05 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 1.2.2005 - 7 LA 200/04 - VG Münster, U.v. 27.5.2005 - 11 K 38/05.A).
  • VG Augsburg, 16.05.2007 - Au 7 E 07.30121

    Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Familienabschiebungsschutz, …

    Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 26 Abs. 4 AsylVfG nunmehr auf volljährige Ausländer, die irgendwann zuvor als minderjährige Kinder eines politischen Flüchtlings einen Asylantrag gestellt haben, quasi rückwirkend in den Schutzbereich hat einbeziehen wollen, ist nicht ersichtlich, zumal der Gesetzgeber keine Übergangsregelung getroffen hat (so auch OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 18.11.2005 - 10 A 11085/05; OVG Schleswig Holstein, Beschluss vom 30.1.2006 - 4 LA 72/05 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 1.2.2005 - 7 LA 200/04 - VG Münster, U.v. 27.5.2005 - 11 K 38/05.A).
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