Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 4 LA 74/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Nationaldienst; Nationaldienst, militärischer Teil; Übergriffe, sexuelle
Verfahrensgang
- VG Hannover, 12.02.2020 - 3 A 2417/18
- OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 4 LA 74/20
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 4 LA 74/20
Rn. 4 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Einklang mit der zu dem Begriff der "sozialen Gruppe" im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…EuGH, Urt. v. 7.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 -, juris Rn. 45 und v. 25.1.2018 - C-473/16 -, juris Rn. 30) geklärt, dass die in den Buchstaben a) und b) des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG genannten Voraussetzungen für das Vorliegen einer "sozialen Gruppe" kumulativ erfüllt sein müssen und das selbständige Erfordernis der "deutlich abgegrenzten Identität" eine Begriffsauslegung ausschließt, nach der eine "soziale Gruppe" im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG allein dadurch begründet wird, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 29 und 31;… Beschl. v. 17.9.2018 - 1 B 45.18 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 23.9.2019 - 1 B 54.19 -, juris Rn. 8).Rn. 11 Ohne dass es in dem Berufungszulassungsverfahren entscheidungserheblich darauf ankommt, merkt der Senat ergänzend an, dass er bei einer zusammenfassenden Würdigung der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Erkenntnismittel in Übereinstimmung mit diesem davon ausgeht, dass für Frauen, die in den militärischen Teil des Nationaldienstes einberufen werden, die beachtliche Wahrscheinlichkeit ("real risk") eines ernsthaften Schadens durch sexuelle Übergriffe von Vorgesetzten besteht (zum Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14;… ferner Nds. OVG, Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 53).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 4 LA 74/20
Insofern gilt die Regelvoraussetzung, an welche § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 Buchstabe b) AsylG die Qualifizierung einer Personengruppe mit gemeinsamen Merkmalen als bestimmte soziale Gruppe knüpft, auch für die unveräußerlichen Merkmale des Geschlechts und der geschlechtlichen Identität nach § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 4 AsylG (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 114).Rn. 8 Dementsprechend ist die von der Beklagten als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, "ob Frauen im eritreischen Nationaldienst als bestimmte soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG angesehen werden können", von der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung bislang einhellig verneint worden (…Hamb. OVG, Beschl. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 42 ff. …und Urt. v. 1.12.2020 - 4 Bf 205/18.A -, juris Rn. 44 ff.;… ferner VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.7.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 66 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 120 ff.).
- EuGH, 07.11.2013 - C-199/12
Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 4 LA 74/20
Rn. 4 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Einklang mit der zu dem Begriff der "sozialen Gruppe" im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urt. v. 7.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 -, juris Rn. 45 und v. 25.1.2018 - C-473/16 -, juris Rn. 30) geklärt, dass die in den Buchstaben a) und b) des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG genannten Voraussetzungen für das Vorliegen einer "sozialen Gruppe" kumulativ erfüllt sein müssen und das selbständige Erfordernis der "deutlich abgegrenzten Identität" eine Begriffsauslegung ausschließt, nach der eine "soziale Gruppe" im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG allein dadurch begründet wird, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird (…BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 29 und 31;… Beschl. v. 17.9.2018 - 1 B 45.18 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 23.9.2019 - 1 B 54.19 -, juris Rn. 8).
- EuGH, 25.01.2018 - C-473/16
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 4 LA 74/20
Rn. 4 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Einklang mit der zu dem Begriff der "sozialen Gruppe" im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urt. v. 7.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 -, juris Rn. 45 und v. 25.1.2018 - C-473/16 -, juris Rn. 30) geklärt, dass die in den Buchstaben a) und b) des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG genannten Voraussetzungen für das Vorliegen einer "sozialen Gruppe" kumulativ erfüllt sein müssen und das selbständige Erfordernis der "deutlich abgegrenzten Identität" eine Begriffsauslegung ausschließt, nach der eine "soziale Gruppe" im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG allein dadurch begründet wird, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird (…BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 29 und 31;… Beschl. v. 17.9.2018 - 1 B 45.18 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 23.9.2019 - 1 B 54.19 -, juris Rn. 8). - BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19
Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 4 LA 74/20
Rn. 4 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Einklang mit der zu dem Begriff der "sozialen Gruppe" im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…EuGH, Urt. v. 7.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 -, juris Rn. 45 und v. 25.1.2018 - C-473/16 -, juris Rn. 30) geklärt, dass die in den Buchstaben a) und b) des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG genannten Voraussetzungen für das Vorliegen einer "sozialen Gruppe" kumulativ erfüllt sein müssen und das selbständige Erfordernis der "deutlich abgegrenzten Identität" eine Begriffsauslegung ausschließt, nach der eine "soziale Gruppe" im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG allein dadurch begründet wird, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird (…BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 29 und 31;… Beschl. v. 17.9.2018 - 1 B 45.18 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 23.9.2019 - 1 B 54.19 -, juris Rn. 8). - OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18
Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 4 LA 74/20
Rn. 8 Dementsprechend ist die von der Beklagten als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, "ob Frauen im eritreischen Nationaldienst als bestimmte soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG angesehen werden können", von der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung bislang einhellig verneint worden (…Hamb. OVG, Beschl. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 42 ff. und Urt. v. 1.12.2020 - 4 Bf 205/18.A -, juris Rn. 44 ff.;… ferner VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.7.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 66 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 120 ff.). - OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19
Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 4 LA 74/20
Rn. 11 Ohne dass es in dem Berufungszulassungsverfahren entscheidungserheblich darauf ankommt, merkt der Senat ergänzend an, dass er bei einer zusammenfassenden Würdigung der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Erkenntnismittel in Übereinstimmung mit diesem davon ausgeht, dass für Frauen, die in den militärischen Teil des Nationaldienstes einberufen werden, die beachtliche Wahrscheinlichkeit ("real risk") eines ernsthaften Schadens durch sexuelle Übergriffe von Vorgesetzten besteht (…zum Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14; ferner Nds. OVG, Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 53). - BVerwG, 17.09.2018 - 1 B 45.18
Zum Verfolgungsgrund der bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 4 LA 74/20
Rn. 4 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Einklang mit der zu dem Begriff der "sozialen Gruppe" im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 2011/95/EU ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…EuGH, Urt. v. 7.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 -, juris Rn. 45 und v. 25.1.2018 - C-473/16 -, juris Rn. 30) geklärt, dass die in den Buchstaben a) und b) des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG genannten Voraussetzungen für das Vorliegen einer "sozialen Gruppe" kumulativ erfüllt sein müssen und das selbständige Erfordernis der "deutlich abgegrenzten Identität" eine Begriffsauslegung ausschließt, nach der eine "soziale Gruppe" im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG allein dadurch begründet wird, dass eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise von als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG zu qualifizierenden Maßnahmen betroffen wird (…BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 29 und 31; Beschl. v. 17.9.2018 - 1 B 45.18 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 23.9.2019 - 1 B 54.19 -, juris Rn. 8). - VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20
Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 4 LA 74/20
Rn. 8 Dementsprechend ist die von der Beklagten als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, "ob Frauen im eritreischen Nationaldienst als bestimmte soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG angesehen werden können", von der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung bislang einhellig verneint worden (…Hamb. OVG, Beschl. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 42 ff. …und Urt. v. 1.12.2020 - 4 Bf 205/18.A -, juris Rn. 44 ff.; ferner VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.7.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 66 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 120 ff.). - OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19
Eritrea; Einberufung einer Frau zum Nationaldienst; Frauen im Nationaldienst; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.02.2022 - 4 LA 74/20
Rn. 8 Dementsprechend ist die von der Beklagten als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, "ob Frauen im eritreischen Nationaldienst als bestimmte soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG angesehen werden können", von der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung bislang einhellig verneint worden (Hamb. OVG, Beschl. v. 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, juris Rn. 42 ff. …und Urt. v. 1.12.2020 - 4 Bf 205/18.A -, juris Rn. 44 ff.;… ferner VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.7.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 66 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 120 ff.).
- VG Köln, 14.09.2023 - 8 K 4635/17 Rn. 170 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 117 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Juli 2021 - 13 S 1563/20 - juris, Rn. 30 ff. und 61 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 -, juris, Rn. 5 ff.
Rn. 173 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 111 ff. m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 -, juris, Rn. 6.
Rn. 179 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 126 ff., m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 -, juris, Rn. 7.
Rn. 196 Vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 -, juris, Rn. 11 ff.
- VG Leipzig, 14.06.2022 - 7 K 484/21
Eritrea: Subsidiärer Schutz für eine Frau wegen beachtlich wahrscheinlicher …
Insofern gilt die Regelvoraussetzung, an welche § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 Buchstabe b) AsylG die Qualifizierung einer Personengruppe mit gemeinsamen Merkmalen als bestimmte soziale Gruppe knüpft, auch für die unveräußerlichen Merkmale des Geschlechts und der geschlechtlichen Identität nach § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 4 AsylG (…OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.9.2020 - 19 A 1857/19.A -, juris Rn. 114; OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.2.2022 - 4 LA 74/20 -, juris Rn. 4).Es fehlt insoweit an der erforderlichen deutlich abgegrenzten Identität dieser Gruppe, da sie nicht vom Rest der sie umgebenden eritreischen Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (ebenso: OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.2.2022 - 4 LA 74/20 -, juris Rn. 5).
Das Vorkommen sexualisierter Gewalt gegen Frauen im militärischen Teil des Nationaldienstes beruht nicht darauf, dass sie andersartig vom Rest der sie umgebenden eritreischen Gesellschaft betrachtet werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.2.2022 - 4 LA 74/20 -, juris Rn. 6).
Sie erfolgen aber nicht, weil Frauen im Nationaldienst wegen ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht als andersartig wahrgenommen werden (OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.2.2022 - 4 LA 74/20 -, juris Rn. 7).
Hierzu hat das OVG Lüneburg (Beschl. v. 9.2.2022 - 4 LA 74/20 -, juris Rn. 12-15), in einer Entscheidung auf deren Relevanz die in der mündlichen Verhandlung vom 14.6.2022 erschienenen Beteiligten hingewiesen wurden, folgende Ausführungen getätigt, denen sich das Gericht aus eigener Überzeugung anschließt:.
- VG Köln, 27.10.2022 - 8 K 5179/22 Rn. 213 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 117 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Juli 2021 - 13 S 1563/20 - juris, Rn. 30 ff. und 61 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 -, juris, Rn. 5 ff.
Rn. 216 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 111 ff. m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 -, juris, Rn. 6.
Rn. 222 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 126 ff., m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 -, juris, Rn. 7.
Rn. 238 Vgl. hierzu zuletzt OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 -, juris, Rn. 11 ff.
- VG Köln, 31.05.2022 - 8 K 8013/17
Eritrea: kein Schutz wegen Einziehung zum Nationaldienst
September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 117 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Juli 2021 - 13 S 1563/20 - juris, Rn. 30 ff. und 61 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 -, juris, Rn. 5 ff.September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 111 ff. m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 -, juris, Rn. 6.
September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 126 ff., m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 -, juris, Rn. 7.
hierzu zuletzt OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 -, juris, Rn. 11 ff.
- VG Köln, 26.01.2023 - 8 K 5388/20 Rn. 128 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 117 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Juli 2021 - 13 S 1563/20 - juris, Rn. 30 ff. und 61 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 -, juris, Rn. 5 ff.
Rn. 131 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 111 ff. m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 -, juris, Rn. 6.
Rn. 137 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A -, juris, Rn. 126 ff., m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 -, juris, Rn. 7.
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21
Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
Auch eine allein an das Geschlecht anknüpfende Verfolgung im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 4 AsylG ist nur dann eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, wenn die Personengruppe, deren Mitglieder das gleiche Geschlecht haben, von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 - juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 114 ff. m.w.N.).Sie geschehen aber nicht, weil Frauen im Nationaldienst wegen ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht als andersartig wahrgenommen werden (vgl. auch OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 44; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 - juris Rn. 5 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - juris Rn. 66 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 117, 120 ff.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 18.21
Entziehung oder Desertion einer Frau vom Nationaldienst in Eritrea; …
Sie geschehen aber nicht, weil Frauen im Nationaldienst wegen ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht als andersartig wahrgenommen werden (vgl. auch OVG Hamburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 Bf 546/19.A - juris Rn. 44; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 4 LA 74/20 - juris Rn. 5 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 - juris Rn. 66 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 117, 120 ff.). - VG Oldenburg, 30.09.2022 - 1 A 2564/19
Eritrea: Kein Asyl und internationaler Schutz für eine Frau aufgrund illegaler …
Weder stellt die Einberufung zum Nationaldienst als solche eine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG dar, noch bilden Frauen im Nationaldienst Eritreas eine bestimmte soziale Gruppe i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9.2.2022 - 4 LA 74/20 -, juris Rn. 5; OVG Hamburg…, Beschluss vom 2.9.2021 -4 Bf 546/19.A - juris Rn. 37ff., 41 ff. m.w.N.).Aus den vorstehend genannten Gründen läuft die Klägerin bei einer Rückkehr nach Eritrea auch nicht Gefahr, einem ernsthaften Schaden dadurch zu erleiden, dass sie in den Nationaldienst eingezogen wird und dort für sie als Frau im militärischen Teil des Nationaldienstes die beachtliche Wahrscheinlichkeit ("real risk") sexueller Übergriffe von Vorgesetzten besteht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9.2.2022 - 4 LA 74/20 -, juris Rn. 11 ff. m.w.N.).
- VG Regensburg, 25.03.2025 - RN 2 K 24.30994
Ablehnung der Asylberechtigung aus Art. 16a Abs. 1 GG wegen Ende der Flucht in …
Allerdings führt die Zugehörigkeit zum Geschlecht der Frauen und die in Eritrea Frauen gegenüber bestehende Einstellung und die Rahmenbedingungen im militärischen Bereich des Nationaldienstes dazu, dass Frauen im militärischen Bereich des Nationaldienstes, zu dessen Ableistung sie grundsätzlich verpflichtet sind, gegenüber den männlichen Rekruten anders angesehen und behandelt werden und damit eine "soziale Gruppe" i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG vorliegt (anders OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 29.9.2022 - 4 B 14/21; VG Berlin, U.v. 6.2.2023 - VG 28 K 505.17.A; OVG Münster, B.v. 21.9.2020 - 4 B 21.9.2020 - 19.A.; OVG Lüneburg, B.v. 9.2.2022 - 4 LA 74/20 - jeweils beck-online). - VG Regensburg, 17.12.2024 - RN 2 K 24.31013
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Allerdings führt die Zugehörigkeit zum Geschlecht der Frauen und die in Eritrea Frauen gegenüber bestehende Einstellung und die Rahmenbedingungen im militärischen Bereich des Nationaldienstes dazu, dass Frauen im militärischen Bereich des Nationaldienstes, zu dessen Ableistung sie grundsätzlich verpflichtet sind, gegenüber den männlichen Rekruten anders angesehen und behandelt werden und damit eine "soziale Gruppe" i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG vorliegt (anders OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 29.9.2022 - 4 B 14/21; VG Berlin, U.v. 6.2.2023 - VG 28 K 505.17.A; OVG Münster, B.v. 21.9.2020 - 4 B 21.9.2020 - 19.A.; OVG Lüneburg, B.v. 9.2.2022 - 4 LA 74/20 - jeweils beck-online). - VG Regensburg, 22.04.2025 - RN 2 K 24.30262
Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für volljährigen Eritreer., Zuerkennung …
- VG Regensburg, 12.02.2025 - RN 2 K 24.32628
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft:, Eine in Äthiopien mit einem Äthiopier …
- VG Saarlouis, 10.05.2022 - 3 K 922/21
Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung …
- VG Dresden, 03.05.2024 - 12 K 1319/19
Algerien: Subsidiärer Schutz wegen häuslicher Gewalt
- VG Frankfurt/Oder, 14.10.2022 - 10 K 1622/20
- VG Bremen, 21.03.2023 - 7 K 348/20
Algerien: Subsidiärer Schutz bei Ehrverletzung; Alleinstehende Frau; Kein …
- VG Göttingen, 11.08.2022 - 3 A 216/21
Eritrea: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Frauen im eritreischen …
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