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Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK, § 51 VwVfG
  Gefährdung eines volljährigen männlichen Schutzberechtigten im erwerbsfähigen Alter ohne die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigende Erkrankungen bei Rückkehr nach Bulgarien

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• BVerwG, 21.11.2024 - 1 C 24.23

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2025 - 4 LB 1115/18

  Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Falle einer Rücküberstellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, sondern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürfnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaatsangehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Auch bei ihnen kann das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere im Zielstaat der Abschiebung erreicht sein, wenn sie ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 22 m.w.N.).

  Bei der Bewertung der Lebensverhältnisse, die den Ausländer erwarten, ist neben den staatlichen Unterstützungsleistungen und etwaigen Möglichkeiten des Ausländers, den eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit auf einem Mindestniveau zu sichern, auch eine Sicherung menschenwürdiger Existenz durch - alleinige oder ergänzende - dauerhafte Unterstützungs- oder Hilfeleistungen von vor Ort tätigen nichtstaatlichen Institutionen oder Organisationen zu berücksichtigen (…BVerwG, Urteile vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22 und vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Die Gefahr muss in dem Sinne konkret sein, dass die drohende Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Würde der Person in einem solchen engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung durch den Vertragsstaat eintritt, dass bei wertender Betrachtung noch eine Zurechnung zu dieser Abschiebung - in Abgrenzung zu späteren Entwicklungen im Zielstaat oder gewählten Verhaltensweisen des Ausländers - gerechtfertigt erscheint (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Je länger der Zeitraum der durch Hilfeleistungen abgedeckten Existenzsicherung ist, desto höher muss die Wahrscheinlichkeit einer Verelendung nach diesem Zeitraum sein (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 25 f. m.w.N.).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2025 - 4 LB 1115/18

  Rn. 68 Ein Ausländer kann Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die ihn im Abschiebezielstaat erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, nur ausnahmsweise dann beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 38).
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2025 - 4 LB 1115/18

  Dazu muss er insbesondere alle in seine Sphäre fallenden erheblichen Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts vortragen (OVG Greifswald…, Urteil vom 24. Mai 2023 - 4 LB 443/18 OVG - juris Rn. 164 im Anschluss an VGH Mannheim, Urteil vom 22. Februar 2023 - A 11 S 1329/20 - juris Rn. 210).

• BVerwG, 24.04.2024 - 1 C 8.23

  Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2025 - 4 LB 1115/18

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2023 - 4 LB 443/18

  Kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 in Verbindung mit Art. 3 …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2025 - 4 LB 1115/18

  Dazu muss er insbesondere alle in seine Sphäre fallenden erheblichen Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts vortragen (OVG Greifswald, Urteil vom 24. Mai 2023 - 4 LB 443/18 OVG - juris Rn. 164 im Anschluss an VGH Mannheim…, Urteil vom 22. Februar 2023 - A 11 S 1329/20 - juris Rn. 210).
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2025 - 4 LB 1115/18

  Zu den im vorstehenden Sinne zumutbaren Arbeiten zählen auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2025 - 4 LB 1115/18

  Bei der Bewertung der Lebensverhältnisse, die den Ausländer erwarten, ist neben den staatlichen Unterstützungsleistungen und etwaigen Möglichkeiten des Ausländers, den eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit auf einem Mindestniveau zu sichern, auch eine Sicherung menschenwürdiger Existenz durch - alleinige oder ergänzende - dauerhafte Unterstützungs- oder Hilfeleistungen von vor Ort tätigen nichtstaatlichen Institutionen oder Organisationen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteile vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22 …und vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 23 m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136

  Sekundärmigration anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2025 - 4 LB 1115/18

  Die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung geht einheitlich von der Annahme aus, dass nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen, alleinstehenden, volljährigen Personen in Bulgarien keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRC oder Art. 3 EMRK droht und die Lebensbedingungen in Bulgarien bei generalisierender Betrachtungsweise nicht derart massiv schlecht sind, dass es diesem Personenkreis flächendeckend nicht gelänge, seine elementarsten Bedürfnisse nach Unterkunft, Verpflegung und einem Mindestmaß an hygienischer Grundversorgung zu befriedigen (…OVG Münster, Urteile vom 10. September 2024 - 11 A 1460/23.A - juris Rn. 66 ff. …und vom 14. Februar 2024 - 11 A 1440/23.A - juris Rn. 68 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 19. Juli 2024 - A 4 S 257/24 - juris Rn. 18 ff. und Beschluss vom 12. März 2025 - A 4 S 256/24 - juris; VGH München, Urteil vom 28. März 2024 - 24 B 22.31136 - juris Rn. 30 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. September 2022 - 5 A 153/17.A - juris Rn. 45 ff.).
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines syrischen Staatsangehörigen in Bulgarien; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2025 - 4 LB 1115/18

  Die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung geht einheitlich von der Annahme aus, dass nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen, alleinstehenden, volljährigen Personen in Bulgarien keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRC oder Art. 3 EMRK droht und die Lebensbedingungen in Bulgarien bei generalisierender Betrachtungsweise nicht derart massiv schlecht sind, dass es diesem Personenkreis flächendeckend nicht gelänge, seine elementarsten Bedürfnisse nach Unterkunft, Verpflegung und einem Mindestmaß an hygienischer Grundversorgung zu befriedigen (…OVG Münster, Urteile vom 10. September 2024 - 11 A 1460/23.A - juris Rn. 66 ff. …und vom 14. Februar 2024 - 11 A 1440/23.A - juris Rn. 68 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 19. Juli 2024 - A 4 S 257/24 - juris Rn. 18 ff. und Beschluss vom 12. März 2025 - A 4 S 256/24 - juris; VGH München…, Urteil vom 28. März 2024 - 24 B 22.31136 - juris Rn. 30 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 7. September 2022 - 5 A 153/17.A - juris Rn. 45 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 11 A 1440/23

  Feststellung einer nicht besonderen Schutzbedürftigkeit eines syrischen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2025 - 4 LB 1115/18

  Die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung geht einheitlich von der Annahme aus, dass nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen, alleinstehenden, volljährigen Personen in Bulgarien keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRC oder Art. 3 EMRK droht und die Lebensbedingungen in Bulgarien bei generalisierender Betrachtungsweise nicht derart massiv schlecht sind, dass es diesem Personenkreis flächendeckend nicht gelänge, seine elementarsten Bedürfnisse nach Unterkunft, Verpflegung und einem Mindestmaß an hygienischer Grundversorgung zu befriedigen (…OVG Münster, Urteile vom 10. September 2024 - 11 A 1460/23.A - juris Rn. 66 ff. und vom 14. Februar 2024 - 11 A 1440/23.A - juris Rn. 68 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 19. Juli 2024 - A 4 S 257/24 - juris Rn. 18 ff. und Beschluss vom 12. März 2025 - A 4 S 256/24 - juris; VGH München…, Urteil vom 28. März 2024 - 24 B 22.31136 - juris Rn. 30 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. September 2022 - 5 A 153/17.A - juris Rn. 45 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - 11 A 1460/23

  Asylrechtliches Verfahren eines syrischen Staatsangehörigen gegen seine …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2024 - A 4 S 257/24

  Rückführung von jungen, nichtvulnerablen und arbeitsfähigen anerkannten …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2025 - A 4 S 256/24

  Systemische Mängel bei der Rückschiebung von Schutzberechtigten nach Bulgarien
• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …
• BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03

  Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17

  Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Folgeschutzgesuch; Härtefallantrag; …
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87

  Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag - …
• BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer …
• VG Oldenburg, 02.03.2023 - 12 A 849/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässigkeitsentscheidung für anerkannten, …

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• VG Saarlouis, 18.09.2025 - 3 K 531/25

  Gefahrenlage für Familien mit betreuungsbedürftigen Kleinkindern bei Rückführung …

  Rn. 29 aa) Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse und deren umfassenden Bewertung durch die Kammer ist davon auszugehen, dass arbeitsfähige und nicht vulnerable Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten werden, die es ihnen nicht erlaubt, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen.[vgl. zur obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Schutzberechtigten in Bulgarien derzeit keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht, OVG Bautzen, Urteil vom 18.06.2025 - 5 A 446/17.A - Rn. 29 ff., juris; OVG Greifswald, Urteil vom 19.05.2025 - 4 LB 1115/18 OVG - Rn. 57 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.04.2025 - 3 B 41/23 - Rn. 25 ff., juris; VGH Mannheim, Urteil vom 19.07.2024 - A 4 S 257/24 - juris m.w.N.; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 21.11.2024 - 11 A 1108/17.A - Rn. 38, juris unter Verweis auf OVG Münster, Beschluss vom 24.08.2023 - 11 A 892/21.A - Rn. 54 ff., juris sowie Urteile vom 14.02.2024 - 11 A 1440/23.A - Rn. 68 ff., juris, m. w. N. und vom 10.09.2024 - 11 A 1460/23.A - Rn. 66 ff, juris; VGH München, Urteil vom 28.03.2024 - 24 B 22.31136 - Rn. 30 ff., juris; ÓVG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.09.2022 - 3 L 198/21 -.][vgl. zur obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Schutzberechtigten in Bulgarien derzeit keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht, OVG Bautzen, Urteil vom 18.06.2025 - 5 A 446/17.A - Rn. 29 ff., juris; OVG Greifswald, Urteil vom 19.05.2025 - 4 LB 1115/18 OVG - Rn. 57 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.04.2025 - 3 B 41/23 - Rn. 25 ff., juris; VGH Mannheim, Urteil vom 19.07.2024 - A 4 S 257/24 - juris m.w.N.; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 21.11.2024 - 11 A 1108/17.A - Rn. 38, juris unter Verweis auf OVG Münster, Beschluss vom 24.08.2023 - 11 A 892/21.A - Rn. 54 ff., juris sowie Urteile vom 14.02.2024 - 11 A 1440/23.A - Rn. 68 ff., juris, m. w. N. und vom 10.09.2024 - 11 A 1460/23.A - Rn. 66 ff, juris; VGH München, Urteil vom 28.03.2024 - 24 B 22.31136 - Rn. 30 ff., juris; ÓVG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.09.2022 - 3 L 198/21 -.].
• VG Köln, 08.04.2026 - 27 K 950/22
  Rn. 33 vgl. z.B. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.05.2025 - 4 LB 1115/18 OVG -, juris, Rn. 19, m.w.N.; Dickten/Rosarius in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 47. Edition, Stand: 01.10.2026, § 71 AsylG Rn. 40.
• VG Gera, 25.08.2025 - 6 K 843/25

  Abschiebungsrelevante Lage in Libyen

  Zu den notfalls zumutbaren Arbeiten zählen im Übrigen auch solche Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 = NVwZ 2022, 1561 Rn. 17;… Urt. v. 16.4.2025 - 1 C 18.24 = BeckRS 2025, 16256 Rn. 45; OVG MV, Urt. v. 19.5.2025 - 4 LB 1115/18 OVG = BeckRS 2025, 14782 Rn. 59).
• VG Hamburg, 15.10.2025 - 18 A 5882/25
  Dem Kläger droht als nicht vulnerablem, arbeitsfähigem international Schutzberechtigten in Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh verstoßende menschenunwürdige Verelendung (…vgl. zur Situation international Schutzberechtigter: OVG Bautzen, Urt. v. 18.6.2025, 5 A 446/17.A, juris Rn. 22 ff.; OVG Greifswald, Urt. v. 19.5.2025, 4 LB 1115/18 OVG, juris Rn. 34 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.8.2024, A 4 S 257/24, juris Rn. 16 ff.;… VGH München, Urt. v. 28.3.2024, 24 B 22.31136, juris Rn. 30 ff.;… zur Situation von Dublin-Rückkehrern: OVG Münster, Urt. v. 10.9.2024, 11 A 1460/23.A, juris, Rn. 41 ff.).
• VG Hamburg, 11.09.2025 - 18 AE 5418/25
  Auch nach der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung droht nicht vulnerablen, arbeitsfähigen internationalen Schutzberechtigten bei Rückkehr nach Bulgarien nicht beachtlich wahrscheinlich eine gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh verstoßende menschenunwürdige Verelendung (…vgl. zur Situation international Schutzberechtigter: OVG Bautzen, Urt. v. 18.6.2025, 5 A 446/17.A, juris Rn. 22 ff.; OVG Greifswald, Urt. v. 19.5.2025, 4 LB 1115/18 OVG, juris Rn. 34 ff., VGH Mannheim, Urt. v. 19.8.2024, A 4 S 257/24, juris Rn. 16 ff.;… VGH München, Urt. v. 28.3.2024, 24 B 22.31136, juris Rn. 30 ff.;… zur Situation von Dublin-Rückkehrern: OVG Münster, Urt. v. 10.9.2024, 11 A 1460/23.A, juris, Rn. 41 ff.;… Urt. v. 14.2.2024, 11 A 1440/23.A, juris Rn. 45 ff.).