Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 917 Abs 1 S 1 BGB, § 131 Abs 1 BauGB, § 133 Abs 1 BauGB
  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Sicherung der Zugangsmöglichkeit; Verbindung zu einem öffentlichen Weg

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausbaubeiträge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag; Ausreichende dauerhafte Inanspruchmöglichkeit einer Straße von einem Hinterliegergrundstück aus wegen Bestehens eines Notwegerechts; Beitragsrechtliche Bedeutung eines tatsächlichen oder rechtlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 19.04.1985 - V ZR 152/83

  Baulast als Rechtsgrund für die Nutzung eines Grundstücks; Voraussetzungen der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - 4 LB 15/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 19.04.1985 - V ZR 152/83 -, BGHZ 94, 160) ist das Verlangen des Eigentümers nach § 917 Abs. 1 BGB Tatbestandsmerkmal für das Entstehen einer Duldungspflicht.
• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83

  Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - 4 LB 15/14

  Dies folgt schon daraus, dass die öffentliche Last von dem Zeitpunkt an auf dem Grundstück ruht, in dem die sachliche Beitragspflicht entsteht (BVerwG, Urt. v. 22.02.1985 - 1 C 107.83 -, DVBl. 1985, 624).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - 4 LB 15/14

  Beitragsrechtlich ist ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis der Inanspruchnahme einer Straße nur von Bedeutung, wenn der Fortbestand des Hindernisses nicht allein vom Willen des Grundstückseigentümers abhängig ist (OVG Schleswig, Urt. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, SchlHA 2008, 63).

• OLG Düsseldorf, 16.07.2002 - 4 U 10/02

  Notwegrecht hinsichtlich einer Tiefgaragenzufahrt bei jahrzehntelanger …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - 4 LB 15/14

  Wie jede Willenserklärung kann auch das Duldungsverlangen konkludent abgegeben werden (siehe OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.07.2002 - 4 O 10/02 -, BauR 2003, 935).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/02

  Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - 4 LB 15/14

  Bereits der Notwegeanspruch sichert mithin die Rechtsposition des Klägers über eine nur schuldrechtlich vereinbarte zeitweilige Gestattung der Überwegung beziehungsweise bloße Duldung hinaus (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.10.2003 - 2 L 32/02 -, Juris) und gewährleistet eine dauerhafte Sicherung der Inanspruchnahmemöglichkeit der öffentlichen Straße.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.09.1986 - 9 A 153/83

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - 4 LB 15/14

  Rn. 53 Der Senat hat sich bisher mit der Frage der ausreichenden dauerhaften Inanspruchmöglichkeit einer Straße von einem Hinterliegergrundstück aus wegen Bestehens eines Notwegerechts nicht auseinandergesetzt, folgt aber der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urt. v. 24.09.1986 - 9 A 153/83 -, KSTZ 1987, 115), dass ein Notwegerecht zur Sicherung der Zugangsmöglichkeit ausreichend ist.

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• VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein Hinterliegergrundstück in einem …

  Bei "gefangenen Hinterliegergrundstücken", die auch zu keiner anderen Straße eine gesicherte Zuwegung haben, kann auch ein Notwegerecht ausreichen ( OVG Schleswig, U. v. 08.07.2015 - 4 LB 15/14 -, juris Rn. 53 ff.;… vgl. zu alledem auch Habermann, a.a.O. Rn. 185 und Böttcher in Thiem/Böttcher, KAG, § 8 Rn. 577 ff.).

  Es ist nicht ersichtlich, warum diese Frage im Erschließungsbeitragsrecht anders zu beantworten sein sollte als im Ausbaubeitragsrecht (anders wohl - vor der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - OVG Schleswig, U. v. 08.07.2015 - 4 LB 15/14 -, juris Rn. 58 ).

• OLG Naumburg, 04.05.2026 - 12 U 99/25
  Entgegen der Ansicht der Klägerin lässt sich auch dem Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 8. Juli 2015 (4 LB 15/14, zitiert nach Juris) nicht der Grundsatz entnehmen, dass § 917 BGB auch auf Wasserflächen Anwendung finde.
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 228/17

  Entstehung von Gewohnheitsrecht; Vorteil für ein Hinterliegergrundstück durch …

  Rn. 8 - was das Verwaltungsgericht ebenfalls geprüft und verneint hat (UA Seite 4; vgl. dazu Urteil des 4. Senats vom 8. Juli 2015 - 4 LB 15/14 - juris, Rn. 51 f.) -, kann der Senat offenlassen.

• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2018 - 2 MB 36/17

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrag für sog. Blockbinnenhof; wirtschaftlicher …

  Der 4. Senat des erkennenden Gerichts hat demgegenüber entschieden, dass es bei einem Hinterliegergrundstück für die dauerhafte Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Straße und damit für die Vorteilslage ausreicht, wenn ein Notwegerecht im Sinne des § 917 BGB beziehungsweise ein Notwegeanspruch besteht (vgl. Urteil vom 8. Juli 2015 - 4 LB 15/14 - juris, Rn. 51 f.).
• OVG Niedersachsen, 28.10.2024 - 9 LB 46/22

  Anpflanzungsgebot; Aufwandsspaltungsbeschluss; schutzwürdige Erwartung; …

  Ausreichend für die dauerhafte Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Straße und damit die Vorteilslage ist aber ein Notwegerecht im Sinne des § 917 BGB beziehungsweise ein Notwegeanspruch (vgl. OVG SH, Urteil vom 8.7.2015 - 4 LB 15/14 - juris Rn. 52 ff. unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 24.9.1986 - 9 A 153/83 - juris; BayVGH…, Urteil vom 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 33; OVG LSA…, Beschluss vom 29.10.2003 - 2 L 32/02 - juris Rn. 19).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Straßenausbaubeitrag; beschränkte Vorteilswirkung für Grundstücksteilflächen; …

  Demgegenüber macht das Straßenausbaubeitragsrecht sowohl die Heranziehung zum Beitrag als auch die Verteilung des Aufwands durch Festlegung des Abrechnungsgebiet vom "Vorteil" abhängig und differenziert insoweit nicht (so zutreffend OVG Schleswig, Urt. v. 08.07.2015 - 4 LB 15/14 -, juris Rn. 58 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2016 - 2 MB 12/16

  Beitragspflicht für ein Hinterliegergrundstück; Analogiefähigkeit des § 6 Abs 5 …

  Ob auch das für das Bestehen eines Notwegerechts konstitutive Duldungsverlangen - ggf. konkludent durch jahrelange einvernehmliche Nutzung - vorliegt, kann mit Blick auf die Beitragspflicht der Antragstellerin offen bleiben, da in dem Falle, dass ein Duldungsverlangen nicht vorliegt, dieses Hindernis zur Begründung eines Notwegerechtes allein von der Antragstellerin abhängig ist und dieses Hindernis somit beitragsrechtlich ohne Bedeutung ist (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 08.07.2015 - 4 LB 15/14 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 229/17

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag: Inanspruchnahme benachbarten, im …

  Ob es für die dauerhafte Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Straße und damit bei einem Hinterliegergrundstück für die Vorteilslage ausreicht, wenn ein Notwegerecht gemäß § 917 BGB beziehungsweise ein Notwegeanspruch besteht - was das Verwaltungsgericht ebenfalls geprüft und verneint hat (UA Seite 4; vgl. dazu Urteil des 4. Senats vom 8. Juli 2015 - 4 LB 15/14 - juris, Rn. 51 f.) -, kann der Senat offenlassen.
• VG Schleswig, 16.11.2017 - 9 A 26/17

  Straßenausbaubeitrag für Hinterliegergrundstück

  Eine einheitliche Nutzung ist dann gegeben, wenn sich die Grundstücke dem Betrachter als ein Grundstück darstellen, insbesondere weil die Grundstücksgrenze überbaut ist oder die Grundstücke einheitlich gewerblich oder als Wohngrundstück mit Gartenland genutzt werden (st. Rspr. OVG Schleswig, U. v. 16.09.1997, Die Gemeinde 1998, 166; B. v. 18.12.2007 - 2 LA 29/07 - , n.v.; U. v. 08.07.2015 - 4 LB 15/14 - , juris; B. v. 26.11.2015 - 4 LA 51/15 - , n.v.;… vgl. auch Habermann in Habermann/Arndt, KAG SH, § 8 Rn. 184 ff. und Böttcher in Thiem/Böttcher, KAG SH, § 8 Rn. 577 jeweils m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 134/24

  Straßenausbaubeitrag; Vorteilslage bei großen, landwirtschaftlich genutzten …

  Voraussetzung für ein Ausscheiden von Teilflächen ist danach, dass sich die Vorteilswirkung eindeutig auf eine oder mehrere Teilflächen des Grundstücks beschränkt (vgl. auch OVG Schleswig, Urt. v. 19.05.2010 - 2 KN 2/09 -, NordÖR 2011, 174 ff. und juris Rn. 63, Urt. v. 08.07.2015 - 4 LB 15/14 -, juris Rn. 46 : "jedweder Nutzung entzogen").
• VG Schleswig, 27.04.2016 - 9 A 248/14

  Ausbaubeiträge (Vorauszahlung)