Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2020 - 4 LB 7/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 33 Abs 4 AsylVfG 1992, § 33 Abs 5 AsylVfG 1992
Voraussetzungen der Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylVfG 1992 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 29.11.2016 - 5 A 3141/16
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2020 - 4 LB 7/17
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (9)
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - A 9 S 350/17
Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens und Klage gegen …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2020 - 4 LB 7/17
Die Möglichkeit des Wiederaufnahmeantrags nach § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG lässt das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger nicht entfallen (VGH Mannheim, Urt. v. 23.01.2018 - A 9 S 350/17 -, juris Rn. 20 m.w.N.).Rn. 26 c) Die Feststellung des Nichtvorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG, die Abschiebungsandrohung und die Befristungsentscheidung nach § 11 AufenthG sind gleichfalls aufzuheben, da diese Entscheidungen jedenfalls verfrüht ergangen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21; VGH Mannheim, Urt. v. 23.01.2018 - A 9 S 350/17 -, juris Rn. 31).
- BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2020 - 4 LB 7/17
Rn. 26 c) Die Feststellung des Nichtvorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG, die Abschiebungsandrohung und die Befristungsentscheidung nach § 11 AufenthG sind gleichfalls aufzuheben, da diese Entscheidungen jedenfalls verfrüht ergangen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21;… VGH Mannheim, Urt. v. 23.01.2018 - A 9 S 350/17 -, juris Rn. 31). - BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18
Aktenlage; Anhörung; Antragsrücknahme; Belehrung; Berufung; Fernbleiben; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2020 - 4 LB 7/17
Ein lediglich allgemein gehaltener Hinweis, der sich auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränkt, ist dabei angesichts des Verständnishorizonts des Ausländers nicht ausreichend (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.2019 - 1 C 46/18 -, juris Rn. 30 unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93 -, juris Rn. 19 ff.).
- BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2020 - 4 LB 7/17
Rn. 17 a) Gegen die auf § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG gestützte Einstellungsentscheidung des Bundesamts ist die Anfechtungsklage statthaft (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 10 C 1/13 -, juris Rn. 14 zu §§ 32, 33 AsylVfG; obiter dictum auch BVerfG, Beschl. v. 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16 -, juris Rn. 8). - BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2020 - 4 LB 7/17
Rn. 17 a) Gegen die auf § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG gestützte Einstellungsentscheidung des Bundesamts ist die Anfechtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 10 C 1/13 -, juris Rn. 14 zu §§ 32, 33 AsylVfG;… obiter dictum auch BVerfG, Beschl. v. 20.07.2016 - 2 BvR 1385/16 -, juris Rn. 8). - BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2020 - 4 LB 7/17
Ein lediglich allgemein gehaltener Hinweis, der sich auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränkt, ist dabei angesichts des Verständnishorizonts des Ausländers nicht ausreichend (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.2019 - 1 C 46/18 -, juris Rn. 30 unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93 -, juris Rn. 19 ff.). - BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2020 - 4 LB 7/17
Diesem Gebot wird in aller Regel schon durch die in der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle erforderliche Übersetzung der Vorschriften in eine dem Asylbewerber geläufige Sprache genügt werden, weil sich dabei allein aus Gründen der Praktikabilität eine sinngemäße, nicht strikt an juristischen Begrifflichkeiten orientierte Übertragung anbietet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.06.1994 - 2 BvR 334/94 -, juris Rn. 18 zu § 10 AsylVfG). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2017 - 1 LZ 92/17
Hinweise in deutscher Sprache bei anwaltlich vertretenem Ausländer
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2020 - 4 LB 7/17
Rn. 24 Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, es gehöre zu den Obliegenheiten des Rechtsanwalts aus dem Mandatsverhältnis mit dem Ausländer, an diesen die Hinweise nach § 33 Abs. 4 AsylG nicht bloß weiterzuleiten, sondern auch verständlich zu machen und es deshalb ausreiche, wenn bei einer Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten die Hinweise in deutscher und nicht in einer für den Ausländer verständlichen Sprache erfolgen (OEufach0000000005, Beschl. v. 27.03.2017 - 1 LZ 92/17 -, juris Rn. 14 ;… VGH München, Beschl. v. 24.04.2018 - 6 ZB 17.31593 -, juris Rn. 5, juris), folgt der Senat dem nicht. - VGH Bayern, 24.04.2018 - 6 ZB 17.31593
Erfordernis der Belehrung in deutscher Sprache über die Folgen des …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2020 - 4 LB 7/17
Rn. 24 Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, es gehöre zu den Obliegenheiten des Rechtsanwalts aus dem Mandatsverhältnis mit dem Ausländer, an diesen die Hinweise nach § 33 Abs. 4 AsylG nicht bloß weiterzuleiten, sondern auch verständlich zu machen und es deshalb ausreiche, wenn bei einer Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten die Hinweise in deutscher und nicht in einer für den Ausländer verständlichen Sprache erfolgen (…OEufach0000000005, Beschl. v. 27.03.2017 - 1 LZ 92/17 -, juris Rn. 14 ; VGH München, Beschl. v. 24.04.2018 - 6 ZB 17.31593 -, juris Rn. 5, juris), folgt der Senat dem nicht.
- VG Schwerin, 28.04.2021 - 15 B 402/21
Einstellungsentscheidung des BAMF nach Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens; …
Eine Belehrung in Sprache des Ausländers ist vorliegend jedenfalls erfolgt (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 4 LB 7/17 -, Rn. 24 , juris).Auch scheint die Ladung nur über den Bevollmächtigten rechtlich nicht in Frage gestellte Praxis zu sein (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 4 LB 7/17 -, Rn. 23 , juris, nur zur Frage, wie die dem Bevollmächtigten zugleich übersandte Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG gefasst sein muss; VG Hannover…, Urteil vom 17. September 2019 - 7 A 3887/17 -, Rn. 34, juris, mit Blick auf die förmliche Zustellung, § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG; VG Würzburg…, Beschluss vom 24. März 2017 - W 5 S 17.31216 -, Rn. 27, juris, nur zur Frage genügender Entschuldigung aufgrund verspäteten Weiterleitens durch den Bevollmächtigten; VG Schwerin, Urteil vom 29. November 2016 - 5 A 3141/16 As SN, insofern nicht bemängelt durch die vorgenannte Entscheidung des OVG).
Dafür, dass nur dies gemeint ist, spricht weiter, dass auch die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG nur dem Bevollmächtigten zugestellt werden muss ( OVG Greifswald, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 4 LB 7/17 -, Rn. 23 , juris; Beschluss vom 13. November 2017 - 1 LZ 6/17; VG Berlin…, Urteil vom 16. April 2020 - 19 K 596.19 A -, Rn. 35, juris).
Jedenfalls war die Antragstellerin in ausreichender Weise belehrt worden, nämlich auch in ihrer Sprache (zu dieser Voraussetzung OVG Greifswald, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 4 LB 7/17 -, Rn. 24 , juris;… rechtlich offen gelassen, m. Nachw. zur Gegenansicht: BeckOK AuslR/Heusch, 29. Ed. 1. April 2021, AsylG § 33 Rn. 7).
- VG Potsdam, 15.12.2022 - 6 K 409/18
Russische Föderation: Keine generelle Gefährdung oder Sippenhaft von …
Wenngleich maßgebliche Verfahrenssprache auch im Asylverfahren die deutsche Sprache ist, kann eine Belehrung nur dann ordnungsgemäß erfolgen, wenn die Belehrung (auch) in einer Sprache erfolgt, deren Verständnis bei dem jeweiligen Ausländer vorausgesetzt werden kann (Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 4 LB 7/17 -, juris Rn. 2 1 ; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 24. April 2018 -6 ZB 17.31593 -, juris Rn. 5; Verwaltungsgerichtshof.Unabhängig von der in der Rechtsprechung unterschiedlich beantworteten Frage, ob in einem solchen Fall die Belehrung in deutscher Sprache überhaupt ausreichend ist (vgl. nur Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 4 LB 7/17 -, juris Rn. 24 m.w.N.), kommt das vorliegend nicht in Betracht, da die Mandatsanzeige erst am 17. August 2017 und mithin zeitlich nach der Ladung erfolgte.
- VG Bayreuth, 06.06.2025 - B 8 K 23.30730
Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung des Nichtbetreibens des Verfahrens …
Soweit man der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht entnehmen sollte, dass die gesetzlichen Voraussetzungen oder Rechtsfolgen näher erläutert werden müssen, wird dem in aller Regel schon durch die in der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle erforderliche Übersetzung der Vorschriften in eine dem Asylbewerber geläufige Sprache genügt werden, weil sich dabei allein aus Gründen der Praktikabilität eine sinngemäße, nicht strikt an juristischen Begrifflichkeiten orientierte Übertragung anbietet (OVG MV, B.v. 18.5.2020 - 4 LB 7/17 - juris Rn. 21 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 7.6.1994 - 2 BvR 334/94 - juris Rn. 18 zu § 10 AsylVfG).
- VG Aachen, 20.04.2023 - 4 K 494/23
Asyl; Nichtbetreiben; Einstellung
Rn. 38 Vgl. zur Problematik: VGH Mannheim, Urteil vom 23. Januar 2018 - A 9 S 350/17 - juris, Rn. 25 ff., 23 m. w. N.; umstritten bei anwaltlicher Vertretung im Asylverfahren; wie hier: OVG Greifswald, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 4 LB 7/17 -, juris, Rn. 23. - VG Aachen, 10.03.2021 - 5 K 1407/20
Einstellung; Belehrung; Untertauchen
- VG Bayreuth, 21.04.2023 - B 9 K 22.31171
Maßgebliche Sach- und Rechtslage im Asylstreitverfahren, Belehrung über …
Bei einem - wie hier - anwaltlich vertretenen Asylbewerber wird dies in der Rechtsprechung überwiegend für entbehrlich gehalten (…vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 10 C 1.13 - juris Rn. 31;… BayVGH, B.v. 24.4.2018 - 6 ZB 17.31593 - juris Rn. 5;… VG Düsseldorf, B.v. 15.2.2017 - 2 L 12/17.A - juris Rn. 13; a.A.: OVG MV, B.v. 18.5.2020 - 4 LB 7/17 - juris Rn. 22). - VG Münster, 14.08.2025 - 3 K 2901/23
Prozessbevollmächtigter, Anhörung, Verschulden, Verfahrenseinstellung
Rn. 32 Vgl. dazu OVG M-V, Beschlüsse vom 18.5.2020 - 4 LB 7/17 -, juris, Rdn. 23, und 27.3.2017 - 1 LZ 92/17 -, juris, Rdn. 15; VG Berlin, Urteil vom 16.4.2020 - 19 K 596.19 A -, juris, Rdn. 35; VG Hannover, Urteil vom 17.9.2019 - 7 A 3887/17 -, juris, Rdn. 34 ff. - VG Augsburg, 26.08.2021 - Au 9 K 21.30619
Rücknahmefiktion wegen Nichterscheinen zur Anhörung im Rahmen eines …
Auch scheint die Ladung nur über den Bevollmächtigten rechtlich nicht in Frage gestellte gängige Praxis zu sein (vgl. OVG MV, B.v. 18.5.2020 - 4 LB 7/17 - juris Rn. 23). - VG Greifswald, 02.10.2023 - 6 A 1010/23 Dies kann dadurch geschehen, dass dem Bevollmächtigten das Hinweisschreiben für den von ihm vertretenen Ausländer in einer dem Ausländer geläufigen und verständlichen Sprache übersandt wird (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 4 LB 7/17 -, juris Rn. 22ff.; a.A. wohl VGH München…, Beschluss vom 24. April 2018 - 6 ZB 17.31593 -, juris Rn. 5).
- VG Greifswald, 11.07.2023 - 6 B 1011/23 Dies kann dadurch geschehen, dass dem Bevollmächtigten das Hinweisschreiben für den von ihm vertretenen Ausländer in einer dem Ausländer geläufigen und verständlichen Sprache übersandt wird (so auch OVG Greifswald, Beschluss vom - 4 LB 7/17 -, juris Rn. 22 ff.; a.A. wohl VGH München…, Beschluss vom 24. April 2018 - 6 ZB 17.31593 -, juris Rn. 5).
- VG Bremen, 16.12.2021 - 6 K 739/21
Asylrecht / Russische Föderation, Urteil vom 16.12.2021 - alte Frau; Asyl …
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