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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2021 - 4 LB 755/20 OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,17211
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2021 - 4 LB 755/20 OVG (https://dejure.org/2021,17211)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06.05.2021 - 4 LB 755/20 OVG (https://dejure.org/2021,17211)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06. Mai 2021 - 4 LB 755/20 OVG (https://dejure.org/2021,17211)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 3b Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 3d Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3e Abs 1 AsylVfG 1992, § 3d Abs 2 S 2 AsylVfG 1992
    Asylverfahren; Gruppe der Frauen in der Ukraine, subsidiärer Schutz aufgrund häuslicher Gewalt

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 3; AsylG, § 4; EURL 95/2011, Art 4 Abs 4
    Ukraine: Drohender ernsthafter Schaden bei häuslicher Gewalt; Vorsätzlich, grausame und erniedrigende Behandlung; Kein staatlicher Schutz; Keine inländische Fluchtalternative

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2021 - 4 LB 755/20
    Das ist in der Regel der Herkunftsort, in den der Ausländer typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 13), hier also Cherson.
  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2021 - 4 LB 755/20
    Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (…BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 4/09 -, juris Rn. 31; BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 -, juris Rn. 23).
  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2021 - 4 LB 755/20
    Es ist allerdings zu bedenken, dass es keiner staatlichen Ordnungsmacht möglich ist, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu garantieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 -, juris Rn. 44).
  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2021 - 4 LB 755/20
    Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 4/09 -, juris Rn. 31;… BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 -, juris Rn. 23).
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

    Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2021 - 4 LB 755/20
    Rn. 22 Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden droht (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.03.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 89 m.w.N.).
  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

    Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2021 - 4 LB 755/20
    Eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des Staates ist zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung bestellten Behörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind und sich gleichwohl vorkommende Fälle von Schutzverweigerung als ein von der Regierung nicht gewolltes Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1994 - 9 C 1/94 -, juris Rn. 9).
  • BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 20.08

    Beurteilung des Begehrens von aus Tschetschenien stammenden Eheleuten russischer …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2021 - 4 LB 755/20
    Da die Klägerin vorverfolgt ausgereist ist, ist die Gefahr eines ernsthaften Schadens unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie zu ermitteln (BVerwG, Urt. v. 24.11.2009 - 10 C 20/08 -, juris Rn. 16).
  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2021 - 4 LB 755/20
    Eine den subsidiären Schutz begründende Gefahr eines ernsthaften Schadens in Form einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung muss allerdings stets von einem Akteur i.S.d. § 4 Abs. 3 und § 3c AsylG ausgehen (BVerwG, Beschl. v. 13.02.2019 - 1 B 2/19 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19

    Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2021 - 4 LB 755/20
    Nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut greift § 3b Abs. 2 AsylG erst bei der tatsächlichen oder zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einem der im jeweiligen Absatz 1 genannten Verfolgungsgründe, nicht für die Konstitution der "sozialen Gruppe" selbst (BVerwG, Beschl. v. 23.09.2019 - 1 B 54/19 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17

    Afghanistan:Klage abgewiesen. Kein Abschiebungsverbot nach 3 60 Abs. 5 AufenthG …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2021 - 4 LB 755/20
    Beim Begriff der erniedrigenden Behandlung steht das Element der Demütigung oder Entwürdigung im Vordergrund, wobei die Grenzen zwischen der unmenschlichen und der erniedrigenden Behandlung fließend sind (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
  • VG Berlin, 17.08.2022 - 31 K 305.20

    Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei geschlechtsspezifischer Vorverfolgung in Form …

    ; aus der obergerichtlichen Judikatur zum Problemkreis der geschlechtsspezifischen Verfolgung s. allgemein etwa Bayerischer VGH, Urteil vom 3. Januar 2022 - 21 B 19.32835 -, juris Rn. 27 ff. ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 14563/20 -, juris Rn. 61 ff. ; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. Mai 2021 - 4 LB 755/20 OVG -, juris Rn. 17 f. ; für die Diskussion aus dem Schrifttum nur Giesler/Hoffmeister, Anerkennung frauenspezifischer Verfolgung - Probleme und Hürden bei der Rechtsanwendung, Asylmagazin 12/2019, S. 401 ).

    Als hinreichend gesichert kann zumindest aber angesehen werden, dass - insoweit abweichend von der Einschätzung der Klägerin - die Vorschrift des § 3b Abs. 2 AsylG (entspricht Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU), die die Zuschreibung eines flüchtlingsrechtlich anerkannten Anknüpfungsmerkmals an das Opfer durch den Verfolger ausreichen lässt, erst bei der tatsächlichen oder zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einem der in § 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe greift, nicht für die Konstitution der "sozialen Gruppe" selbst (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019, a.a.O., vom 19. Juni 2019, a.a.O., …und vom 17. September 2018, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. Mai 2021, a.a.O., Rn. 18).

    Die Verfolgungshandlung muss regelmäßig an das bereits zuvor bestehende Verfolgungsmerkmal anknüpfen und kann mithin - wie auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt (vgl. oben I. 2.1 b. aa.) - selbst dann eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG nicht erst definieren bzw. konstituieren, wenn eine Mehr- oder Vielzahl von Personen in vergleichbarer Weise betroffen wird (vgl. etwa auch Bayerischer VGH…, Urteil vom 3. Januar 2022, a.a.O., Rn. 32; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. Mai 2021, a.a.O.; VG Berlin…, Urteil vom 17. Juni 2022, a.a.O.; VG München…, Urteil vom 3. Februar 2021, a.a.O.; VG Cottbus…, Urteil vom 18. August 2020 - 9 K 1502/19.A -, juris Rn. 22).

    Rn. 43 Wenn nach dieser Lesart von § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG im Übrigen gerade auch Frauen als solche, also die Gesamtheit der weiblichen Bevölkerung im jeweiligen Staat, als eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG in Betracht kommen, so lässt sich dem nach der Auffassung des Gerichts nicht entgegenhalten, dass diese Gruppe regelmäßig "schon wegen ihrer Größe keine deutlich abgegrenzte Identität" habe, "wegen der sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird" (so aber OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. Mai 2021, a.a.O. ;… vgl. für die Kritik an dem, auch andernorts vorgebrachten, Argument z.B. auch Giesler/Hoffmeister, a.a.O., S. 405).

  • VG Gelsenkirchen, 22.05.2023 - 15a K 2809/21

    Flüchtlingseigenschaft, bestimmte soziale Gruppe, geschlechtsspezifische …

    Rn. 171 OVG M-V, Urteil vom 6. Mai 2021 - 4 LB 755/20 OVG -, juris Rn. 18, wonach die Gruppe der Frauen in der Ukraine keine soziale Gruppe im flüchtlingsrechtlichen Sinne bilde, weil sei schon wegen ihrer Größe keine deutlich abgegrenzte Identität habe,.
  • VG Hamburg, 09.04.2024 - 10 A 5193/23

    Zur Flüchtlingsrelevanz der "Verwestlichung" einer jungen iranischen Frau …

    Rn. 22 a) Durch § 3b Abs. 1 Nr. 4 a.E. AsylG wird klargestellt, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch vorliegen kann, wenn sie alleinandasGeschlechtoderdiegeschlechtlicheIdentitätanknüpft.VordiesemHintergrund ist vorliegend als bestimmte soziale Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 AsylG die Gruppe der iranischen Frauen anzusehen (…so VGH Kassel, Urt. v. 23.3.2005, 3UE3457/04.A,jurisRn.29f.;…VGGelsenkirchen,Urt.v.22.5.2023,15aK2809/21.A,juris Rn. 50 ff.;… VG Potsdam, Urt. v. 8.6.2022, 16 K 3097/17.A, juris Rn. 34;… VG Berlin, Urt. v. 17.8.2022, 31 K 305/20 A, juris Rn. 31;… VG Würzburg, Urt. v. 23.2.2021, W 4 K 18.31894, jurisRn.28,v.14.3.2019,W 9K17.31742,jurisRn.31;VGSigmaringen,Urt.v.9.2.2021, A6K4814/17,jurisRn.36;…Möller,in:Hofmann,Ausländerrecht,3.Auflage2023,AsylG § 3b Rn. 19; Hruschka/Löhr, NVwZ 2009, 205, 209 m.w.N.; aA, da für das Erfordernis eines zusätzlichen Merkmals OVG Greifswald, Urt. v. 6.5.2021, 4 LB 755/20 OVG, juris Rn. 17 f.;… VG Göttingen, Urt. v. 21.4.2020, 2 A 917/17, juris Rn. 28;… vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblatt, Stand: Januar 2023, AsylG § 3b Rn. 32a;… vgl. zum Streitstand insgesamt ausführlich VG Gelsenkirchen, a.a.O, Rn. 50 ff.).
  • VG Lüneburg, 28.11.2022 - 6 A 251/20

    Guinea: Flüchtlingseigenschaft wegen Zwangsheirat

    ; aus der obergerichtlichen Judikatur zum Problemkreis der geschlechtsspezifischen Verfolgung s. allgemein etwa Bayerischer VGH, Urteil vom 3. Januar 2022 - 21 B 19.32835 -, juris Rn. 27 ff. ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2021 - A 13 S 14563/20 -, juris Rn. 61 ff. ; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. Mai 2021 - 4 LB 755/20 OVG -, juris Rn. 17 f. ; für die Diskussion aus dem Schrifttum nur Giesler/Hoffmeister, Anerkennung frauenspezifischer Verfolgung - Probleme und Hürden bei der Rechtsanwendung, Asylmagazin 12/2019, S. 401 ).

    Als hinreichend gesichert kann zumindest aber angesehen werden, dass - insoweit abweichend von der Einschätzung der Klägerin - die Vorschrift des § 3b Abs. 2 AsylG (entspricht Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU), die die Zuschreibung eines flüchtlingsrechtlich anerkannten Anknüpfungsmerkmals an das Opfer durch den Verfolger ausreichen lässt, erst bei der tatsächlichen oder zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einem der in § 3b Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe greift, nicht für die Konstitution der "sozialen Gruppe" selbst (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2019, a.a.O., vom 19. Juni 2019, a.a.O., …und vom 17. September 2018, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. Mai 2021, a.a.O., Rn. 18).

  • VG Schleswig, 12.01.2022 - 5 A 83/21

    Ukraine: Häusliche Gewalt kein asylrelevantes Verfolgungsmerkmal; Staatlicher …

    Insbesondere bildet die Gruppe der Frauen in der Ukraine keine soziale Gruppe im flüchtlingsrechtlichen Sinne gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 06. Mai 2021 - 4 LB 755/20 OVG -, Rn. 18, juris).

    Dass es der Klägerin zu 1. unmöglich gewesen sein könnte (vgl. dazu OVG Greifswald, Urteil vom 06. Mai 2021 - 4 LB 755/20 OVG - j u r i s ) , bei entsprechenden Stellen um Schutz nachzusuchen, ist nicht dargetan.

  • VG Hamburg, 23.07.2024 - 10 A 4960/22
    Vor diesem Hintergrund ist vorliegend als bestimmte soziale Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 AsylG die Gruppe der iranischen Frauen anzusehen (…so VGH Kassel, Urt. v. 23.3.2005, 3 UE 3457/04.A, juris Rn. 29 f.;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.5.2023, 15a K 2809/21.A, juris Rn. 50 ff.;… VG Potsdam, Urt. v. 8.6.2022, 16 K 3097/17.A, juris Rn. 34;… VG Berlin, Urt. v. 17.8.2022, 31 K 305/20 A, juris Rn. 31;… VG Würzburg, Urt. v. 23.2.2021, W 4 K 18.31894, juris Rn. 28, v. 14.3.2019, W 9 K 17.31742, juris Rn. 31;… VG Sigmaringen, Urt. v. 9.2.2021, A 6 K 4814/17, juris Rn. 36;… Möller, in: Hofmann, AuslR, 3. Auflage 2023, AsylG § 3b Rn. 19; Hruschka, Löhr, NVwZ 2009, 205, 209 m.w.N.; a.A.: Erfordernis eines zusätzlichen Merkmals OVG Greifswald, Urt. v. 6.5.2021, 4 LB 755/20 OVG, juris Rn. 17 f.;… VG Göttingen, Urt. v. 21.4.2020, 2 A 917/17, juris Rn. 28;… vgl. auch Hailbronner, AuslR, Loseblatt, Stand: Januar 2023, AsylG § 3b Rn. 32a).
  • VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 812/24

    Berufszugehörigkeit als soziale Gruppe; Reichweite der Mitwirkungspflicht des …

    Die Verfolgungshandlung begründet aber keinen Verfolgungsgrund, sondern ist gesetzessystematisch (§ 3a Abs. 3 AsylG) von diesem zu unterscheiden (OVG Greifswald, Urt. v. 6.5.2021 - 4 LB 755/20 OVG = BeckRS 2021, 14057 Rn. 16;… VG Berlin, Urt. v. 20.10.2017 - 33 K 487.16 A = BeckRS 2017, 157030 Rn. 17).
  • VGH Bayern, 27.09.2021 - 23 ZB 21.30370

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren (Somalia, …

    Nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut greift § 3b Abs. 2 AsylG erst bei der tatsächlichen oder zugeschriebenen Zugehörigkeit zu einem der im jeweiligen Absatz 1 genannten Verfolgungsgründe, nicht für die Konstitution der "sozialen Gruppe" selbst (…BVerwG, B.v. 23.09.2019 - 1 B 54.19 - juris Rn. 8 m.w.N.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U.v. 6.5.2021 - 4 LB 755/20 OVG - juris Rn. 18;… OVG Hamburg, B.v. 1.12.2020 - 4 Bf 205/18.A - juris Rn. 43 ff.).
  • VG Gera, 17.06.2025 - 6 K 842/25

    Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004; Anforderungen an ein …

    Die Forderung nach einer absoluten staatlichen Sicherheit würde an einer wirklichkeitsnahen Einschätzung der Effizienz staatlicher Eingriffsmöglichkeiten vorbeigehen und ist keiner staatlichen Ordnungsmacht möglich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.8.1983 - 9 C 818/81 = NVwZ 1983, 744, 745;… Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1/94 = NVwZ 1995, 391, 392; OVG MV, Urt. v. 6.5.2021 - 4 LB 755/20 OVG = BeckRS 2021, 14057 Rn. 24;… VG Leipzig, Beschl. v. 16.5.2025 - 4 L 406/25 = BeckRS 2025, 11971 Rn. 73).
  • VG Berlin, 30.06.2025 - 14 K 420.23
    Ein lückenloser Schutz vor kriminellen Übergriffen Dritter ist bei lebensnaher Betrachtung jedoch keinem Staat möglich und nicht zu erwarten (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 6. Mai 2021 - 4 LB 755/20 OVG -, juris Rn. 26).
  • VG Schleswig, 09.08.2023 - 11 A 104/20

    Irak: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen im …

  • VG Berlin, 17.06.2022 - 26 K 551.17

    Irak: kein internationaler Schutz wegen häuslicher Gewalt

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