Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen der hinreichenden Bestimmtheit einer kommunalaufsichtliche Anordnung; Umfang der Verpflichtung der Gemeinden und Zweckverbände hinsichtlich der Beitragserhebung für Anlagen bei den Begünstigten; Pflicht im Falle der Nichteinhaltung dieses Erfordernisses; ...
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 12.11.2004 - 9 B 295/04
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (14)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2001 - 16 A 4212/00
Elternbeiträge für ein Kindergartenjahr ; Nacherhebung von zu gering …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04
Zwar kann ein Bescheid, mit dem eine zu niedrige Abgabenforderung verlangt wird und der seinem Tenor nach ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt ist, ein geeigneter Gegenstand für ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.02.1975 - BVerwG IV C 77.74 -, BVerwGE 30, 132 [133 f.]; OVG NW, Urt. v. 28.03.2001 - 16 A 4212/00 -, juris).Allerdings setzt ein solches Vertrauen eine adäquate Vertrauensbetätigung des Betroffenen, die Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung und zudem voraus, dass im Zuge der sodann gebotenen Interessenabwägung die Interessen des Betroffenen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit überwiegen (…BVerwG, Urt. v. 18.03.1988 - BVerwG 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163 ff.; OVG NW, Urt. v. 28.03.2001, a. a. O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.1998 - B 2 S 337/98
Darlegungslast; Rechtsmittelbegründung; Gemeinde; Straßenbaubeitragssatzung; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04
v. 13.12.1996 (LSA-GVBl., S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2003 (LSA-GVBl., S. 370), i. V. m. § 91 Abs. 1, 2 GO LSA folgenden Beitragserhebungserhebungspflicht (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 03.09.1998 - B 2 S 337/98 -, VwRR MO 1998, 295;… Urt. v. 17.10.2002 - 2 L 119/01 -) nicht umfassend nachgekommen, so dass es der Anordnung der Kommunalaufsicht zur Durchsetzung dieser gesetzlich obliegenden Pflicht bedurfte.Dem Antragsteller steht bei der Frage, ob er zur Nacherhebung verpflichtet ist, entgegen seiner Auffassung auch kein Ermessen zu; denn § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG-LSA begründet eine Rechtspflicht, die einerseits den Erlass einer wirksamen Satzung als Grundlage für die Beitragserhebung voraussetzt (so auch OVG LSA, Beschl. v. 03.09.1998 - B 2 S 337/98 -, LKV 1999, 233 [234]) und andererseits die Pflicht einschließt, die in der wirksamen Beitragssatzung festgesetzten Beitragssätze durch Bescheid (§§ 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG-LSA; 155 Abs. 1 AO) geltend zu machen (OVG LSA, Beschl. v. 03.09.1998, a. a. O.;… VGH BW, Urt. v. 11.05.1993 - 1 S 2302/92 -, VBlBW 1993, 338 [339]).
- BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87
Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04
Allerdings setzt ein solches Vertrauen eine adäquate Vertrauensbetätigung des Betroffenen, die Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung und zudem voraus, dass im Zuge der sodann gebotenen Interessenabwägung die Interessen des Betroffenen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit überwiegen (BVerwG, Urt. v. 18.03.1988 - BVerwG 8 C 92.87 -, BVerwGE 79, 163 ff.;… OVG NW, Urt. v. 28.03.2001, a. a. O.).
- BVerwG, 12.07.1968 - VII C 48.66
Rücknahme belastender Verwaltungsakte
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04
Zwar kann ein Bescheid, mit dem eine zu niedrige Abgabenforderung verlangt wird und der seinem Tenor nach ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt ist, ein geeigneter Gegenstand für ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.02.1975 - BVerwG IV C 77.74 -, BVerwGE 30, 132 [133 f.];… OVG NW, Urt. v. 28.03.2001 - 16 A 4212/00 -, juris). - BVerwG, 28.02.1975 - IV C 77.74
Grundsätze über die Rücknahme zu Unrecht erteilter Bodenverkehrsgenehmigungen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04
Zwar kann ein Bescheid, mit dem eine zu niedrige Abgabenforderung verlangt wird und der seinem Tenor nach ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt ist, ein geeigneter Gegenstand für ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.02.1975 - BVerwG IV C 77.74 -, BVerwGE 30, 132 [133 f.];… OVG NW, Urt. v. 28.03.2001 - 16 A 4212/00 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 11.05.1993 - 1 S 2302/92
Anweisung der Rechtsaufsichtsbehörde an die Gemeinde, Erschließungsbeiträge zu …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04
Dem Antragsteller steht bei der Frage, ob er zur Nacherhebung verpflichtet ist, entgegen seiner Auffassung auch kein Ermessen zu; denn § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG-LSA begründet eine Rechtspflicht, die einerseits den Erlass einer wirksamen Satzung als Grundlage für die Beitragserhebung voraussetzt (so auch OVG LSA, Beschl. v. 03.09.1998 - B 2 S 337/98 -, LKV 1999, 233 [234]) und andererseits die Pflicht einschließt, die in der wirksamen Beitragssatzung festgesetzten Beitragssätze durch Bescheid (§§ 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG-LSA; 155 Abs. 1 AO) geltend zu machen (…OVG LSA, Beschl. v. 03.09.1998, a. a. O.; VGH BW, Urt. v. 11.05.1993 - 1 S 2302/92 -, VBlBW 1993, 338 [339]). - BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02
Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04
Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umstände unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.2003 - BVerwG 6 C 20.02 -, NVwZ 2004, 878 [880]). - BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94
Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04
Insoweit steht selbst die Bestandskraft eines (Erst-)Heranziehungsbescheides, der seinem Regelungsgehalt nach einen Beitragsanspruch nicht voll ausschöpft, einer Nacherhebung durch einen weiteren (selbständigen) Bescheid grundsätzlich nicht entgegen (vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht, BVerwG, Urt. v. 26.01.1998 - BVerwG 8 C 14.94 -, KStZ 1997, 77 f.;… zum Ausbaubeitragsrecht, Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 28 RdNr. 21 ff. m. w. N.). - BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04
Für einen Widerruf bzw. eine Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts ist schon deshalb kein Raum, weil es sich bei den ursprünglichen Bescheiden des Antragstellers nicht um begünstigende Verwaltungsakte handelt; denn ein Bescheid, der eine Abgabe zu niedrig festsetzt, ist im Regelfall als ausschließlich belastender Verwaltungsakt zu betrachten (…OVG NW, Urt. v. 01.10.1990 - 22 A 1393/90 -, NVwZ-RR 1992, 94 [99]; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 02.09.1999 - BVerwG 2 C 22.98 -, BVerwGE 109, 283 ff.; Driehaus, in: ders. [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, Stand: 2003, § 8 RdNr. 30;… Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 48 RdNr. 69). - BVerwG, 10.09.1998 - 8 B 102.98
Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung bei der Erhebung von …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04
Zwar bewirkt der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung (vgl. BVerwG, Beschl. v.10.09.1998 - BVerwG 8 B 102.98 -, NVwZ 1999, 1000), der auch für das Anschlussbeitragsrecht des Landes Sachsen-Anhalt prägend ist und besagt, dass derjenige, der schon einmal in vollem Umfang zu einem endgültigen Beitrag herangezogen worden ist, nicht noch einmal für die Kosten derselben beitragsfähigen Maßnahme mit einer Abgabe belastet werden kann, eine nur eingeschränkte Zulässigkeit von Nacherhebungen eines Anschlussbeitrags im Nachgang zu einer bereits erfolgten bestandskräftigen (Erst-)Heranziehung; denn für die Beitragserhebung kommt es in erster Linie auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht an, so dass nachträgliche Veränderungen dieser Verhältnisse auf dem Grundstück beitragsrechtlich unberücksichtigt bleiben müssen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1990 - 22 A 1393/90
Halten von Geldspielgeräten; Spielhalle; Vergnügungssteuer; Erdrosselnde Wirkung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2002 - 2 L 119/01
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.1989 - 2 S 43/87
Klärbeitrag bei nichtbeitragsfähiger Kläranlage; wiederholte Veranlagung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 15 A 3212/94
Verwaltungsgerichtliches Urteil; Möglichkeiten der Berichtigung; Berufung; …
- VG Potsdam, 21.09.2026 - 8 K 2360/24 Entscheidend ist allein, ob die Beitragspflicht materiell-rechtlich aufgrund einer wirksamen Satzung entstanden ist (vgl. VG Potsdam…, Urteil vom 5. März 2021 - 8 K 4477/16 -, Rn. 50, juris, mit Verweis auf OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. März 2005 - 4 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 1. Juni 2005 - 1 M 196/05 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 16. November 2006 - 4 L 191/06 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3; OVG Weimar…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Greifswald…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris Rn. 42 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 12; VG Cottbus…, Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 50).
- VG Halle, 11.06.2013 - 4 A 281/11
Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Benutzerin der öffentlichen …
Ein Bescheid, der eine Abgabe zu niedrig festsetzt, ist im Regelfall als ausschließlich belastender Verwaltungsakt zu betrachten (OVG LSA, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 4 M 701/04 - Juris Rn 13).Allerdings setzt ein solches Vertrauen eine adäquate Vertrauensbetätigung des Betroffenen, die Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung und zudem voraus, dass im Zuge der sodann gebotenen Interessenabwägung die Interessen des Betroffenen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit überwiegen (OVG LSA, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 4 M 701/04 - Juris Rn 14).
In der Regel begründet nämlich im Hinblick auf die satzungsrechtliche Verpflichtung zur Ausschöpfung des vollen Gebührenanspruchs eine zu niedrige bestandskräftige Gebührenfestsetzung kein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen, es werde von ihm nur der festgesetzte Betrag - und nicht mehr - verlangt (zum Anschlussbeitrag: OVG LSA, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 4 M 701/04 - Juris Rn 14).
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2009 - 4 L 187/09
Zur Nacherhebung von Abwasserbeiträgen
Insoweit steht selbst die Bestandskraft eines vorhergehenden Vorausleistungsbescheides und (Erst-)Heranziehungsbescheides, der mangels wirksamen Satzungsrechts einen Beitragsanspruch nicht voll ausschöpft, weder einer Nacherhebung durch einen weiteren (selbständigen) Bescheid entgegen noch der Aufhebung des vorhergehenden Bescheides verbunden mit der Heranziehung in der vollen Höhe des entstandenen Beitrages (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 01.06.2005 - 1 M 196/05 -, JMBl LSA 2005, S. 263 f. und v. 18.03.2005 - 4 M 701/04 - m.w.N., zit. nach [...]).Dies bedingt, dass auch eine Nacherhebung gegenüber den bereits veranlagten Beitragspflichtigen zulässig ist, wenn der einmal zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht in unveränderbarer Höhe entstandene Beitrag für ein bestimmtes Grundstück noch nicht in voller Höhe ausgeschöpft wurde (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.03.2005, a.a.O.).
Dieses Vertrauen setzt aber eine adäquate Vertrauensbetätigung des Betroffenen und die Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbetätigung voraus und zudem, dass im Zuge der sodann gebotenen Interessenabwägung die Interessen des Betroffenen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit überwiegen (OVG LSA, Beschl. v. 18.03.2005, a.a.O., m.w.N.;… zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 18.03.1988 - BVerwG 8 C 92.87 -, zit. nach [...]).
- OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 9 LA 40/17
Festsetzung einer zu niedrigen Abgabe im kommunalen Abgabenbescheid regelmäßig …
Denn insbesondere im Kommunalabgabenrecht sind Abgaben, die durch bestandskräftigen Bescheid zu niedrig festgesetzt wurden, bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung nachzufordern (…vgl. BVerwG, Urteil v. 26.1.1996, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.; Senatsbeschluss v. 23.12.1988 - 9 B 95/88 - KStZ 1989, 195, jeweils zu Erschließungsbeiträgen;… OVG NW, Urteil v.1.10.1990, a.a.O., Rn. 43 ff. zu Vergnügungsteuern; OVG LSA, Beschluss v. 18.5.2005 - 4 M 701/04 - juris Rn. 7 zu Herstellungsbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen;… BayVGH, Beschluss v. 17.3.2010 - 22 ZB 09.1047 - juris Rn. 19 zu Abwasserabgaben). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - 4 L 401/08
Zu Fragen des (erschließungsbeitragsrechtlichen) Anlagenbegriffs und der …
Ist ein Beitragspflichtiger zu niedrig veranlagt worden, sind Gemeinden und Zweckverbände im Hinblick auf die bestehende Beitragspflicht gehalten, die Beitragspflicht der durch die Anlage Begünstigten in vollem Umfang auszuschöpfen (OVG LSA, Beschl. v. 18.03.2005 - 4 M 701/04 - Beschl. v. 16.11.2006 - 4 L 191/06 -, zit. jeweils nach juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 10 Rdnr. 19ff.).Vielmehr stellt vorliegend der ursprüngliche Heranziehungsbescheid einen ausschließlich belastenden Verwaltungsakt dar, der nicht die begünstigende Erklärung enthält, eine weitere Forderung solle ausgeschlossen werden (vgl. weiter OVG LSA, Beschl. v. 18.03.2005, a. a. O.).
- VGH Bayern, 23.04.2009 - 22 ZB 07.819
Nacherhebung von Abwasserabgaben
Insbesondere im Kommunalabgabenrecht sind Abgaben, die durch bestandskräftigen Bescheid zu niedrig festgesetzt wurden, bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung nachzufordern (…vgl. BVerwG vom 18.3.1988 a.a.O. vom 7.7.1989 BVerwGE 82, 215; vom 26.1.1996 KStZ 1997, 77, jeweils zu Erschließungsbeiträgen; OVG NRW vom 1.10.1990 NVwZ-RR 1992, 94 zu Vergnügungssteuern; OVG LSA vom 18.5.2005 Az. 4 M 701/04 zu Herstellungsbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen; BayVGH vom 26.11.2008 Az. 6 CS 08.1957 zu Straßenausbaubeiträgen). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 4 M 131/17
Beitragspflicht bei Wechsel des Trägers einer leitungsgebundenen Einrichtung
Rn. 10 Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung besagt nur, dass derjenige, der schon einmal in vollem Umfang zu einem endgültigen Beitrag herangezogen worden ist, nicht noch einmal für die Kosten derselben beitragsfähigen Maßnahme mit einer Abgabe belastet werden kann (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Dezember 2016 - 4 M 221/16 [4 M 171/16] - Beschl. v. 25. Januar 2011 - 4 L 234/09 - Beschl. v. 18. März 2005 - 4 M 701/04 -, zit. nach JURIS). - VGH Bayern, 20.09.2019 - 4 ZB 19.572
Nacherhebung zu gering festgesetzter Kommunalabgabe - Zweitwohnungssteuer
Dass eine solche Nacherhebung in den Fällen einer zu niedrig festgesetzten Abgabe grundsätzlich zulässig und im Interesse eines rechtsstaatlichen, am Gleichheitsgrundsatz orientierten Verwaltungsvollzugs sogar geboten ist, entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.1996 - 8 C 14.94 - NVwZ-RR 1996, 465/466; OVG NW, U.v. 1.10.1990 - 22 A 1393/90 - NVwZ-RR 1992, 94/98 f.; OVG LSA, B.v. 18.3.2005 - 4 M 701/04 - juris Rn. 8 f.;… BayVGH, B.v. 26.11.2008 - 6 CS 08.1957 - juris Rn. 13;… B.v. 23.4.2009 - 22 ZB 07.819 - juris Rn. 15). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 4 L 191/06
zur Nacherhebung von Anschlussbeiträgen
Insoweit steht selbst die Bestandskraft eines vorhergehenden Beitragsbescheides, der seinem Regelungsgehalt nach einen Beitragsanspruch nicht voll ausschöpft, einer Nacherhebung durch einen weiteren (selbständigen) Bescheid nicht entgegen (OVG LSA, Beschl. v. 26. September 2006 - 4 L 198/06 -, Beschl. v. 1. Juni 2005 - 1 M 196/05 -, JMBl. LSA 2005, 263 f. und Beschl. v. 18. März 2005 - 4 M 701/04 -, zit. nach juris). - VG Potsdam, 26.04.2021 - 8 K 5044/16 Entscheidend ist, ob die Beitragspflicht materiell-rechtlich aufgrund einer wirksamen Satzung entstanden ist (OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. März 2005 - 4 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 1. Juni 2005 - 1 M 196/05 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 16. November 2006 - 4 L 191/06 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3; OVG Weimar…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Greifswald…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris Rn. 42 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 12; VG Cottbus…, Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 50).
- VGH Bayern, 17.03.2010 - 22 ZB 09.1047
Zulässigkeit einer Nacherhebung bzw. Neufestsetzung einer …
- VGH Hessen, 11.03.2025 - 5 B 1437/24
Zur Rechtmäßigkeit einer Schätzung von Abgaben (hier Wassergebühren)
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 226/11
Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Entstehen der persönlichen Beitragspflicht bei …
- VG Aachen, 01.06.2026 - 1 K 291/25
Ehemaliger Dürener Landrat muss weitere Einnahmen aus Gremientätigkeiten abführen
- VG Magdeburg, 30.10.2012 - 9 A 126/12
Abgaberecht: Erlass von Säumniszuschlägen
- VG Aachen, 01.06.2026 - 1 K 3362/25
Ehemaliger Dürener Landrat muss weitere Einnahmen aus Gremientätigkeiten abführen
- VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4477/16
- VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4437/16
- VG Halle, 09.12.2014 - 2 A 16/14
- VG Dessau, 21.04.2005 - 2 A 31/04
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