Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 MB 69/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Art 103 Abs 1 GG, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 152a VwGO
Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1 ; LWVG § 2a
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Übergehen eines bestimmten Vorbringens durch Fehlen einer näheren Auseinandersetzung in den Gründen der Entscheidung; Verfassungsmäßigkeit von § 2a LWVG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Übergehen eines bestimmten Vorbringens durch Fehlen einer näheren Auseinandersetzung in den Gründen der Entscheidung; Verfassungsmäßigkeit von § 2a LWVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 25.09.2017 - 6 B 40/17
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2018 - 4 MB 69/17
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 MB 69/17
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 MB 69/17
Der in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verbürgt den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens vor Erlass einer Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um mit ihren Ausführungen und Anträgen Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (BVerfG, Beschl. v. 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 -, BVerfGE 107, 395). - BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 MB 69/17
Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet - namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen - keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich und umfassend zu bescheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.01.2009 - 9 B 64/08 -, juris Rn. 3).
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2026 - 4 LA 38/23
Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2025 - 3 LA 50/22
Rüge der Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge
Weiter wird Art. 103 Abs. 1 GG durch eine Überraschungsentscheidung verletzt, d. h. wenn die Gerichtsentscheidung ohne einen vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt wird, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem Prozessverlauf nicht rechnen musste (stRspr, vgl. zum Vorstehenden etwa VGH München, Beschl. v. 28.07.2020 - 22 ZB 20.1345 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig, Beschl. v. 29.05.2018 - 4 MB 69/17 -, juris Rn. 3 f., jeweils m. w. N.; Beschl. d. Senats v. 08.11.2018 - 3 LA 155/18 -, n. v., Beschl.-Abdr.
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Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2018 - 4 MB 69/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes Schleswig Holstein; Nichtigkeit, wenn sie keine gültige Bestimmung des Verbandsgebietes vorliegt
- rechtsportal.de
LWVG § 2a Abs. 3 S. 2
Bestimmung des Verbandsgebietes i.R.d. Beitragserhebung - Wolters Kluwer
Bestimmung des Verbandsgebietes i.R.d. Beitragserhebung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 25.09.2017 - 6 B 40/17
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2018 - 4 MB 69/17
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 MB 69/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2016 - 4 LB 24/15
Beitragsbescheid eines Wasser- und Bodenverbandes; Anforderungen an eine …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2018 - 4 MB 69/17
Danach war die Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes insgesamt nichtig, wenn sie keine gültige Bestimmung des Verbandsgebietes enthielt (Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 LB 24/15 -, juris Rn. 37).
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