Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 2a Abs 2 TierSchG, § 4 Abs 3 TierSchTrV 2009, Art 3 S 2b EGV 1/2005, Art 17 Abs 2 EGV 1/2005, Art 3 S 1 EGV 1/2005
  Widerruf eines Befähigungsnachweises für den Tiertransport

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  TierSchG § 2a Abs. 2
  Widerruf eines Befähigungsnachweises für den Tiertransport zur Gefahrenabwehr

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässiger Widerruf eines Befähigungsnachweises für den Tiertransport

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• OVG Schleswig-Holstein, 12.10.2021 - 4 MB 39/21

  Tierschutzwidrige Haltung von Rindern

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  In einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen kommt ihrer fachlichen Beurteilung daher besonderes Gewicht zu (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.04.2014 - 3 B 62.13 -, juris Rn. 10; Beschl. des Senats v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Es ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die von den Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften und bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten erfolgreich in Frage gestellt werden (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 11 ;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.04.2015 - 3 M 517/14 -, juris Rn. 13;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.04.2016 - 11 LB 29/15 -, juris Rn. 39).

• BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01

  Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  Anhaltspunkte für einen Tatverdacht und eine Wiederholungsgefahr können im Übrigen auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Einstellung (§§ 153 ff. oder § 170 Abs. 2 StPO) bestehen, ohne dass die Unschuldsvermutung dem entgegensteht (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231 und juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

  Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  Es ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die von den Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften und bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten erfolgreich in Frage gestellt werden (…vgl. Beschl. d. Senats v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 11 ;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.04.2015 - 3 M 517/14 -, juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.04.2016 - 11 LB 29/15 -, juris Rn. 39).

• BVerwG, 02.04.2014 - 3 B 62.13

  Untersagung der Haltung von Pferden auf mit Stacheldraht eingezäunten Weiden …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  In einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen kommt ihrer fachlichen Beurteilung daher besonderes Gewicht zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.04.2014 - 3 B 62.13 -, juris Rn. 10;… Beschl. des Senats v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

  Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  Es ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die von den Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften und bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten erfolgreich in Frage gestellt werden (…vgl. Beschl. d. Senats v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 11 ; OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.04.2015 - 3 M 517/14 -, juris Rn. 13;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.04.2016 - 11 LB 29/15 -, juris Rn. 39).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2017 - 4 MB 2/17

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  Dabei müssen zur Begründung des besonderen Vollziehungsinteresses regelmäßig auch andere Gründe angeführt werden, als sie zur Rechtfertigung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes herangezogen wurden (dazu ausführlich Beschl. des Senats v. 23.01.2017 - 4 MB 2/17 -, juris Rn. 4 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2019 - 4 MB 42/19

  Erhebliche Vernachlässigung im Falle einer Pferdehaltung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  Aus einer als inhaltlich unzutreffend erachteten Begründung ergäbe sich im Übrigen auch nicht, dass sie nur formelhaft erfolgte und den Einzelfall nicht ausreichend würdigt (Beschl. des Senats v. 05.06.2019 - 4 MB 42/19 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2011 - 4 MR 1/10

  Verbot eines Vereins wegen Zuwiderlaufens gegen Strafgesetze

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2022 - 4 MB 73/21

  Das Gefahrenabwehrrecht verlangt für ein behördliches Einschreiten in der Regel auch weder eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat noch die rechtskräftige Ahnung einer Ordnungswidrigkeit (vgl. etwa zum Vereinsverbot: Beschl. des Senats v. 14.02.2011 - 4 MR 1/10 -, juris Rn. 39).

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• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22

  Tierschutz-, Haltungs- und Betreuungsverbot gegenüber einem Landwirt

  Es ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die von den Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften und bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten erfolgreich in Frage gestellt werden; ein schlichtes Bestreiten der vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und der ihnen zugrundeliegenden Feststellungen ist hierfür jedoch nicht ausreichend (OVG Schleswig, Beschl. v. 27.01.2022 - 4 MB 73/21 -, juris Rn. 24 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 4 MB 6/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtmäßiger Beibringungsanordnung

  Rn. 19 In Bezug auf das Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung führt das Gericht eine eigene Interessenabwägung durch (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2022 - 4 MB 73/21 -, juris Rn. 6 ; OVG Münster…, Beschluss vom 6. Juli 2022 - 18 B 632/22 -, juris Rn. 46).
• VG Schleswig, 09.08.2023 - 7 B 38/23

  Notwendigkeit des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit des …

  Die vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und die ihnen zugrundeliegenden Feststellungen können nicht durch schlichtes Bestreiten entkräftet werden (…OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2022, - 4 MB 48/22 -, juris Rn. 46 f.; Beschl. v. 27.1.2022, - 4 MB 73/21 -, juris Rn. 24 m.w.N;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.06.2010, - OVG 5 S 10.10 -, juris Rn. 9).

• VG Schleswig, 26.06.2026 - 7 B 45/26
  Die vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und die ihnen zugrundeliegenden Feststellungen können nicht durch schlichtes Bestreiten entkräftet werden (Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 MB 48/22 - juris Rn. 46 f.; Beschluss vom 27. Januar 2022 - 4 MB 73/21 - juris Rn. 24 m. w. N;… OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 5 S 10.10 - juris Rn. 9).
• VG Schleswig, 04.12.2023 - 7 B 53/23

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Rinder; nachträgliche Anordnung der …

  Die vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und die ihnen zugrundeliegenden Feststellungen können nicht durch schlichtes Bestreiten entkräftet werden (… OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2022 - 4 MB 48/22 - juris Rn. 46 f.; Beschl. v. 27.01.2022 - 4 MB 73/21 - juris Rn. 24 m. w. N;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.06.2010 - OVG 5 S 10.10 - juris Rn. 9).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2026 - 4 MB 29/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Beibringung eines ärztlichen …

  Rn. 19 In Bezug auf das Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung führt das Gericht eine eigene Interessenabwägung durch (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2022 - 4 MB 73/21 -, juris Rn. 6 ; OVG Münster…, Beschluss vom 6. Juli 2022 - 18 B 632/22 -, juris Rn. 46).