Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 103 Abs 1 GG, § 152a Abs 1 S 1 Nr 2 VwGO, § 152a Abs 2 S 6 VwGO
  Anforderungen an eine und Reichweite einer Anhörungsrüge

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 4 MB 60/17

  Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17

  Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 29. September 2017 (Az. 4 MB 60/17 ) und der Antrag auf Fortführung des Verfahrens werden zurückgewiesen.

  Rn. 2 Der Antragsteller ist der Ansicht, der Senat habe das rechtliche Gehör verletzt, weil sein Beschluss vom 29. September 2017 (Az. 4 MB 60/17 , veröff. in juris) eine offenkundig unrichtige (Überraschungs-)Entscheidung darstelle, mit der er nicht habe rechnen müssen.

  Bei Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 25.09.2017 im Verfahren 4 MB 60/17 war dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers aus dem Parallelverfahren 4 MB 56/17 durch den am 20.09.2017 per Fax übermittelten Beschluss (veröff. in juris) bereits bekannt, auf welche rechtlichen Gesichtspunkte der Senat in diesem Zusammenhang abstellt.

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17

  Rn. 3 1. Der in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verbürgt den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens vor Erlass einer Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um mit ihren Ausführungen und Anträgen Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (BVerfG, Beschl. v. 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 -, BVerfGE 107, 395).
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85

  Präklusion II

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17

  Die von ihm als Beleg zitierte und insoweit auch nur aufzufindende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dort, wo im Zusammenhang mit der Rüge einer Gehörsverletzung auf eine "offenkundige Unrichtigkeit" abgestellt wird, ausschließlich die Handhabung von Verfahrensvorschriften zum Gegenstand (insbesondere Präklusionsvorschriften, aber auch solche zu Form und Fristen), denen wegen ihrer nachteiligen Auswirkungen auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung und ihrer einschneidenden Folgen für die betroffene Partei ein strenger Ausnahmecharakter beigemessen wird und die deshalb einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterzogen wird, als dies üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts - mit der Willkürgrenze - geschieht (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 05.05.1987 - 1 BvR 903/85 -, BVerfGE 75, 302 ff., NJW 1987, 2734, juris Rn. 28 f.; Kammerbeschl. v. 19.01.1994 - 1 BvR 1919/92 -, juris Rn. 12; stattg.

• BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04

  Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17

  Rn. 5 Ergänzend sei insoweit noch darauf hingewiesen, dass Art. 103 Abs. 1 GG auch keinen Schutz gegen Entscheidungen gewährt, in denen das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern das Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lässt (…BVerwG, Beschl. v. 13.01.2009 - 9 B 64/08 -, NVwZ 2009, 329, LS und Rn. 3; BVerfG, Beschl. v. 19.10.2004 - 2 BvR 779/04 - juris Rn. 20).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 4 MB 56/17

  Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17

  Bei Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 25.09.2017 im Verfahren 4 MB 60/17 war dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers aus dem Parallelverfahren 4 MB 56/17 durch den am 20.09.2017 per Fax übermittelten Beschluss (veröff. in juris) bereits bekannt, auf welche rechtlichen Gesichtspunkte der Senat in diesem Zusammenhang abstellt.
• BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16

  Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17

  Kammerbeschl. v. 23.06.2004 - 1 BvR 496/00 -, juris Rn. 8; zuletzt Nichtannahmebeschl. v. 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17

  Rn. 5 Ergänzend sei insoweit noch darauf hingewiesen, dass Art. 103 Abs. 1 GG auch keinen Schutz gegen Entscheidungen gewährt, in denen das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern das Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lässt (BVerwG, Beschl. v. 13.01.2009 - 9 B 64/08 -, NVwZ 2009, 329, LS und Rn. 3;… BVerfG, Beschl. v. 19.10.2004 - 2 BvR 779/04 - juris Rn. 20).
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvR 496/00

  Verwerfung der Berufung wegen unvollständiger Übermittlung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17

  Kammerbeschl. v. 23.06.2004 - 1 BvR 496/00 -, juris Rn. 8; zuletzt Nichtannahmebeschl. v. 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16 -, juris Rn. 9).
• BVerfG, 01.09.1995 - 1 BvR 632/94

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Anwendbarkeit der §§ 377 ff. HGB bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt nicht zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann oder wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, Kammerbeschl. v. 01.09.1995 - 1 BvR 632/94 -, NJW-RR 1996, 253 ff., juris Rn. 16 m.w.N.).
• BVerwG, 08.02.2010 - 8 B 126.09

  Verpflichtung des Gerichts im Hinblick auf die Pflicht zur Gewährung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17

  Zweck des Anhörungsrügeverfahrens ist es nicht, eine fehlende Darlegung im Beschwerdeverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist (§ 146 Abs. 4 VwGO) nachzuholen oder zu ergänzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.02.2010 - 8 B 126/09 -, juris Rn. 1).
• BVerfG, 19.01.1994 - 1 BvR 1919/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung zivilprozessualer …

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• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2026 - 6 LA 32/24

  Informationszugang Bindung der Behörde an die im Antrag konkret bezeichnete Art …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Verfahrensbeteiligter bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt nicht zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann oder wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (…BVerfG, Kammerbeschl. v. 01.09.1995 - 1 BvR 632/94 -, juris Rn. 16 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 11.07.2019 - 4 LA 83/18 -, juris Rn. 12 , Beschl. v. 16.11.2017 - 4 MB 79/17 -, juris Rn. 3 ).
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2024 - 9 S 977/23

  Anhörungsrüge; Beginn der 2-Wochen-Frist; Zurechnung der Kenntnis des …

  Denn der Kläger muss sich die Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22.03.2016 - 9 A 7.16 -, juris Rn. 2; BGH…, Urteil vom 31.10.1989 - VI ZR 84/89 -, juris Rn. 11; OVG SH, Beschluss vom 16.11.2017 - 4 MB 79/17 -, juris Rn. 4;… Althammer, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 85 Rn. 3).