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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2018 - 4 MB 79/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,25462
OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2018 - 4 MB 79/18 (https://dejure.org/2018,25462)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.08.2018 - 4 MB 79/18 (https://dejure.org/2018,25462)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. August 2018 - 4 MB 79/18 (https://dejure.org/2018,25462)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • RA Kotz

    Entziehung Fahrerlaubnis auf Probe - Beweiskraft Postzustellungsurkunde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LVwG § 148 Abs. 1 S. 2; VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
    Erbringung des vollen Beweises der in einer Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen; Darlegung eines Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beweiskraft der Postzustellungsurkunde bei Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erbringung des vollen Beweises der in einer Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen; Darlegung eines Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 01.10.1996 - 4 B 181.96

    Verwaltungszustellungsrecht - Wirksamkeit der

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2018 - 4 MB 79/18
    Darzulegen sind vielmehr Umstände, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (std. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Beschl. v. 01.10.1996 - 4 B 181/96 -, juris Rn. 7 und v. 12.12.1991 - 5 B 64/91 -, juris Rn. 1;… OVG Bautzen, Beschl. v. 08.04.2015 - 3 B 129/14 -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 05.03.1997 - 6 B 98.96

    Verwaltungsverfahrensrecht - Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde, …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2018 - 4 MB 79/18
    Auch wird der Gegenbeweis nicht bereits dadurch geführt, dass nur die Möglichkeit eines anderen, vielleicht sogar naheliegenden Geschehensablaufs dargetan wird (BVerwG, Beschl. v. 05.03.1997 - 6 B 98/96 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 64.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zugang des gerichtlichen …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2018 - 4 MB 79/18
    Darzulegen sind vielmehr Umstände, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (std. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Beschl. v. 01.10.1996 - 4 B 181/96 -, juris Rn. 7 und v. 12.12.1991 - 5 B 64/91 -, juris Rn. 1;… OVG Bautzen, Beschl. v. 08.04.2015 - 3 B 129/14 -, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 08.04.2015 - 3 B 129/14

    Zustellung, Postzustellungsurkunde, Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde, …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2018 - 4 MB 79/18
    Darzulegen sind vielmehr Umstände, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (…std. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Beschl. v. 01.10.1996 - 4 B 181/96 -, juris Rn. 7 und v. 12.12.1991 - 5 B 64/91 -, juris Rn. 1; OVG Bautzen, Beschl. v. 08.04.2015 - 3 B 129/14 -, juris Rn. 5).
  • VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 6 L 55/22

    Neuerteilung Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis auf Probe, MPU-Gutachten, Probezeit

    Rn. 25 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. März 1997 - 6 B 98/96 -, juris Rn. 5, vom 10. November 1993 - 2 B 153.93 -, juris Rn. 2 f., und vom 12. Dezember 1991 - 5 B 64.91 -, juris Rn. 1; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 9. August 2018 - 4 MB 79/18 -, juris Rn. 4.
  • VG Schleswig, 17.05.2022 - 2 B 16/22

    Bauordnungsverfügung - Zwangsgeldfestsetzung - Antrag auf Anordnung der …

    Auch wird der Gegenbeweis nicht bereits dadurch geführt, dass nur die Möglichkeit eines anderen, vielleicht sogar naheliegenden Geschehensablaufs dargetan wird (…BVerwG, Beschl. v. 05.03.1997 - 6 B 98/96 -, Rn. 5 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 9.08.2018, - 4 MB 79/18 -).

    Darzulegen sind vielmehr Umstände, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (…std. Rspr. BVerwG, Beschl. v. 01.10.1996 - 4 B 181/96 -, Rn. 7;… Beschl. v. 12.12.1991 - 5 B 64/91 -, Rn. 1; OVG Schleswig, Beschl. v. 9.08.2018, - 4 MB 79/18 - OVG Bautzen, Beschl. v. 08.04.2015, - 3 B 129/14 -, Rn. 5).

  • VG Düsseldorf, 03.03.2022 - 6 L 2485/21
    Rn. 51 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. März 1997 - 6 B 98/96 -, juris, Rn. 5, vom 10. November 1993 - 2 B 153.93 -, juris, und vom 12. Dezember 1991 - 5 B 64.91 -, juris, Rn. 1; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 9. August 2018 - 4 MB 79/18 -, juris, Rn. 4.
  • VGH Bayern, 30.11.2020 - 11 CS 20.2273

    Anforderungen an den Gegenbeweis bei Bestreiten des Zugangs trotz …

    Vielmehr erfordert der Gegenbeweis im Falle des § 180 ZPO einen substantiierten Beweisantritt durch Darlegung von Umständen, die geeignet sind, ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 16.5.1986 - 4 CB 8.86 - NJW 1986, 2127 = juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 31.3.2016 - 11 CS 16.310 - juris Rn. 4, B.v. 15.4.2015 - 11 ZB 15.209 - juris Rn. 7;… B.v. 9.5.2018 - 22 ZB 18.105 - BayVBl 2019, 33 Rn. 12 ff.; OVG SH, B.v. 9.8.2018 - 4 MB 79/18 - ZfSch 2019, 240 Rn. 4).
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