Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zu Beteiligungsrechten eines anerkannten Naturschutzvereins - einstweilige Anordnung - vorläufige Schließung eines Weges im Naturschutzgebiet für die Öffentlichkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 33 Abs. 2 BNatSchG; § 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BNatSchG; § 24 Abs. 2 S. 2 NNatG; § 53 Abs. 1 NNatG; § 60a S. 1 NNatG; § 42 Abs. 2 VwGO
  Anforderungen an eine Verletzung der Beteiligungsrechte eines Naturschutzvereins im Falle eines faktischen Vollzugs durch die Behörde ohne Durchführung eines naturschutzrechtlichen Befreiungsverfahrens; § 24 Abs. 2 S. 2 Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) als ...

• Judicialis

  BNatSchG § 23 Abs. 2; ; BNatSchG § 33 Abs. 2; ; BNatSchG § 60 Abs. 2; ; BNatSchG § 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 5; ; NNatG § 24 Abs. 2; ; NNatG § 53 Abs. 1; ; NNatG § 60a Satz 1; ; VwGO § 42 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beteiligungsrechte eines anerkannten Naturschutzvereins: Antragsbefugnis; Befreiung; Beteiligungsrecht; Naturschutzgebiet; Naturschutzverein; Weg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an eine Verletzung der Beteiligungsrechte eines Naturschutzvereins im Falle eines faktischen Vollzugs durch die Behörde ohne Durchführung eines naturschutzrechtlichen Befreiungsverfahrens; § 24 Abs. 2 S. 2 Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) als ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 412
• DVBl 2009, 329

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 14.05.1997 - 11 A 43.96

  Recht des Schienenverkehrs - Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2008 - 4 ME 315/08

  Das gilt nicht nur für den Fall der Umgehung eines an sich gebotenen Planfeststellungsverfahrens (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.5.1997 - 11 A 43.96 -, BVerwGE 104, 367), sondern auch, wenn die Behörde ein erforderliches naturschutzrechtliches Befreiungsverfahren nicht durchführt und durch tatsächliches Handeln vollendete Tatsachen schafft.

  Dass nach der Gesetzesbegründung die Einbeziehung der sonstigen nach § 33 Abs. 2 BNatSchG ausgewiesenen Schutzgebiete auch der in Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der FFH-Richtlinie angesprochenen Beteiligung der Öffentlichkeit Rechnung trägt (vgl. BT-Drucks. 14/6378 S. 60) und die Beteiligung eines anerkannten Vereins im Sinne des § 60 a Satz 1 NNatG i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG eine spezifisch naturschutzrechtliche Form der Öffentlichkeitsbeteiligung darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.1997 - 11 A 43.96 -, BVerwGE 104, 367), steht der Auffassung des Senats nicht entgegen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2007 - 2 M 358/06

  Beteiligung eines Naturschutzverbandes

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2008 - 4 ME 315/08

  Ein gesetzgeberischer Wille, dass § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG bereits vor einer Unterschutzstellung eines Gebiets nach § 33 Abs. 2 BNatSchG anwendbar und unter Befreiung auch eine Ausnahme nach § 34 Abs. 2 BNatSchG, § 34 c Abs. 3 NNatG zu verstehen sein soll (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.1.2007 - 2 M 358/06 -, NuR 2007, 495), lässt sich der Gesetzesbegründung nicht entnehmen.
• OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 4 LC 56/07

  Genehmigung für den Bau eines Fischereibetriebsgebäudes mit Betriebswohnung in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2008 - 4 ME 315/08

  Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht aufgrund des Urteils des Senats vom 6. November 2007 (4 LC 56/07).

• OVG Thüringen, 30.07.2003 - 1 KO 389/02

  Naturschutz, Landschaftsschutz; allgemeine Leistungsklage; Klagebefugnis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2008 - 4 ME 315/08

  In diesem Fall kann der Naturschutzverein, dem ein eigenes Beteiligungsrecht vor der Erteilung der Befreiung zusteht, verlangen, dass die Behörde alle Maßnahmen, die einer Befreiung bedürfen, unterlässt oder unterbindet (vgl. Thür. OVG, Urt. v. 2.7.2003 - 1 KO 389/02 -, NuR 2004, 325; OVG Berlin, Beschl. v. 1.4.1998 - 2 SN 10.98 -, NuR 1998, 555; Hess. VGH, Beschl. v. 2.11.2004 - 4 TG 2925/04 - Bay. VGH, Beschl. v. 25.7.1995 - 22 CS 95.2313 -).
• OVG Berlin, 01.04.1998 - 2 SN 10.98

  Baustopp wegen Artenschutz, Antragsbefugnis eines anerkannten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2008 - 4 ME 315/08

  In diesem Fall kann der Naturschutzverein, dem ein eigenes Beteiligungsrecht vor der Erteilung der Befreiung zusteht, verlangen, dass die Behörde alle Maßnahmen, die einer Befreiung bedürfen, unterlässt oder unterbindet (…vgl. Thür. OVG, Urt. v. 2.7.2003 - 1 KO 389/02 -, NuR 2004, 325; OVG Berlin, Beschl. v. 1.4.1998 - 2 SN 10.98 -, NuR 1998, 555; Hess. VGH, Beschl. v. 2.11.2004 - 4 TG 2925/04 - Bay. VGH, Beschl. v. 25.7.1995 - 22 CS 95.2313 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2003 - 1 MB 6/03

  Befugnis zum Erlass einer auf Durchsetzung einer denkmalschutzrechtlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2008 - 4 ME 315/08

  In diesem Fall kann der Naturschutzverein, dem ein eigenes Beteiligungsrecht vor der Erteilung der Befreiung zusteht, verlangen, dass die Behörde alle Maßnahmen, die einer Befreiung bedürfen, unterlässt oder unterbindet (vgl. Thür. OVG, Urt. v. 2.7.2003 - 1 KO 389/02 -, NuR 2004, 325; OVG Berlin, Beschl. v. 1.4.1998 - 2 SN 10.98 -, NuR 1998, 555; Hess. VGH, Beschl. v. 2.11.2004 - 4 TG 2925/04 - Bay. VGH, Beschl. v. 25.7.1995 - 22 CS 95.2313 -).
• VGH Bayern, 25.07.1995 - 22 CS 95.2313

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2008 - 4 ME 315/08

  In diesem Fall kann der Naturschutzverein, dem ein eigenes Beteiligungsrecht vor der Erteilung der Befreiung zusteht, verlangen, dass die Behörde alle Maßnahmen, die einer Befreiung bedürfen, unterlässt oder unterbindet (…vgl. Thür. OVG, Urt. v. 2.7.2003 - 1 KO 389/02 -, NuR 2004, 325; OVG Berlin, Beschl. v. 1.4.1998 - 2 SN 10.98 -, NuR 1998, 555; Hess. VGH, Beschl. v. 2.11.2004 - 4 TG 2925/04 - Bay. VGH, Beschl. v. 25.7.1995 - 22 CS 95.2313 -).
• VGH Hessen, 02.11.2004 - 4 TG 2925/04

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2008 - 4 ME 315/08

  In diesem Fall kann der Naturschutzverein, dem ein eigenes Beteiligungsrecht vor der Erteilung der Befreiung zusteht, verlangen, dass die Behörde alle Maßnahmen, die einer Befreiung bedürfen, unterlässt oder unterbindet (…vgl. Thür. OVG, Urt. v. 2.7.2003 - 1 KO 389/02 -, NuR 2004, 325; OVG Berlin, Beschl. v. 1.4.1998 - 2 SN 10.98 -, NuR 1998, 555; Hess. VGH, Beschl. v. 2.11.2004 - 4 TG 2925/04 - Bay. VGH, Beschl. v. 25.7.1995 - 22 CS 95.2313 -).

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• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

  In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die …

  Daran fehlt es, wenn offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist, dass eigene Rechte der Antragstellerin oder des Antragstellers verletzt oder in ihrer Verwirklichung gefährdet sein können (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.06.1991 - 8 S 1385/91 - NJW-RR 1992, 273; NdsOVG, Beschl. v. 15.12.2008 - 4 ME 315/08 - NVwZ-RR 2009, 412;… Happ, a.a.O., § 123 Rn. 41 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 03.03.2015 - 4 LC 39/13

  Abweichungsentscheidung; Bagatellgrenze; charakteristische Art; Endentscheidung; …

  Wenn das Gesetz den Naturschutzverbänden ein eigenes Recht auf Verfahrensbeteiligung einräumt, kann eine Umgehung oder Missachtung dieses Rechts nicht sanktionslos bleiben (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2008 - 4 ME 315/08 -, juris Rdnr. 4;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 08.01.2007 - 2 M 358/06 -, juris Rdnr. 12).

  Das gilt nicht nur für den Fall der Umgehung eines an sich gebotenen Planfeststellungsverfahrens (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.05.1997 - 11 A 43.96 -, BVerwGE 104, 367), oder wenn die Behörde ein erforderliches naturschutzrechtliches Befreiungsverfahren nicht durchführt (Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2008, a.a.O.), sondern auch dann, wenn die Behörde schon ein dem Mitwirkungsverfahren vorgeschaltetes Verfahren nicht durchführt und so vornherein verhindert, dass ein ggf. vom Mitwirkungsrecht umfasstes Verfahren durchgeführt wird.

  Rn. 100 Zwar darf in den Fällen, in denen das Gesetz Naturschutzvereinigungen ein eigenes Recht auf Verfahrensbeteiligung eingeräumt hat, die Missachtung, Umgehung oder Vereitelung dieses Rechts nicht sanktionslos bleiben und muss insoweit durch Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes zur Effektivität des Verfahrensrechts beigetragen werden (siehe hierzu OVG Thüringen, Urteil vom 2.7.2003 - 1 KO 389/02 -, NuR 2004, 325, und Senatsbeschluss vom 15.12.2008 - 4 ME 315/08 -, NVwZ-RR 2009, 412, jeweils m.w.N.).

• VG Hannover, 31.01.2013 - 4 A 5418/12

  Abweichungsentscheidung; Mitwirkungsrecht; Naturschutzvereinigung; Projekt; …

  Hinter dieser von der Rechtsprechung entwickelten Klageform steht die Idee, dass die Behörde durch ihr Handeln keine vollendeten Tatsachen schaffen darf, bevor eine anerkannte Naturschutzvereinigung Gelegenheit hatte, von einem ihrer Mitwirkungsrechte nach § 63 BNatSchG Gebrauch zu machen (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2008 - 4 ME 315/08 -, juris Rdnr. 4).

  Nach Auffassung des Nds. OVG erfasst er nur Behördenentscheidungen, die auf einer Ermächtigung in einer Befreiungsvorschrift beruhen, nicht aber Ausnahmegenehmigungen auf anderer Grundlage (Beschl. v. 15.12.2008 - 4 ME 315/08 -, NVwZ-RR 2009, 412 = NdsVBl 2009, 141).

  Wenn das Gesetz den Naturschutzverbänden ein eigenes Recht auf Verfahrensbeteiligung einräumt, kann eine Umgehung oder Missachtung dieses Rechts nicht sanktionslos bleiben (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2008 - 4 ME 315/08 -, juris Rdnr. 4;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 08.01.2007 - 2 M 358/06 -, juris Rdnr. 12).

  Das gilt nicht nur für den Fall der Umgehung eines an sich gebotenen Planfeststellungsverfahrens (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.05.1997 - 11 A 43.96 -, BVerwGE 104, 367), oder wenn die Behörde ein erforderliches naturschutzrechtliches Befreiungsverfahren nicht durchführt (Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2008, a.a.O.), sondern auch dann, wenn die Behörde schon ein dem Mitwirkungsverfahren vorgeschaltetes Verfahren nicht durchführt und so vornherein verhindert, dass ein ggf. vom Mitwirkungsrecht umfasstes Verfahren durchgeführt wird.

• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2025 - 14 S 376/24

  Teilflächennutzungsplan; Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen; …

  Entscheidend für die Wirkungen des "absoluten" Veränderungsverbots in § 23 Abs. 2 BNatSchG ist deshalb, ob eine Handlung gerade im Hinblick die jeweilige Schutzerklärung den Tatbestand der Veränderung erfüllt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.12.2008 - 4 ME 315/08 - juris Rn. 10;… Appel in Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl., § 23 Rn. 35 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …

  Entscheidend für die Wirkungen des "absoluten" Veränderungsverbots in § 23 Abs. 2 BNatSchG ist deshalb, ob eine Handlung gerade im Hinblick die jeweilige Schutzerklärung den Tatbestand der Veränderung erfüllt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.12.2008 - 4 ME 315/08 - juris Rn. 10;… Appel in Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl., § 23 Rn. 35 m. w. N.).
• VG Minden, 26.10.2011 - 11 K 606/10

  "Kampfdörfer" auf dem Truppenübungsplatz Senne rechtens

  Rn. 34 Vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2008 - 4 ME 315/08 -, NuR 2009, 130 = juris Rn. 17; Sächs. OVG, Beschluss vom 25.07.2007 - 1 BS 309/07 -, NuR 2008, 504; aA Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Kommentar, Band IV, Stand: Sept. 2010, BNatSchG § 63 Rn. 26.

  Rn. 40 so OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2008, a.a.O. = juris Rn. 17; Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, a.a.O. § 60 Rn. 8; Schumacher/Fischer-Hüftle, a.a.O. § 60 Rn. 8; aA: Gellermann, a.a.O. § 63 Rn. 27,.

  Rn. 45 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2008 - 4 ME 315/08 - a.a.O. = juris Rn. 17; VGH München, Urteil vom 17.03.2008 - 14 BV 05.3079 -, NuR 2008, 668 = juris Rn. 22; aA: Gellermann, a.a.O. § 63 Rn. 11.

• VG Lüneburg, 16.02.2017 - 2 A 15/15

  Feststellungsklage; Naturschutzgebiet; Naturschutzgebietsverordnung; …

  Das dritte - und vorliegend allein in Betracht kommende - Kriterium der Veränderung ist gegenüber den zuvor genannten Tatbestandsmerkmalen als Auffangtatbestand zu verstehen (…Hendrischke, in: Schlacke, GK-BNatSchG, Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 23 Rn. 33; Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2008 - 4 ME 315/08 -, zit. n. Juris, dort Rn. 10).

  Nach der zu § 24 Abs. 2 Satz 1 NNatG ergangenen Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts - die die Kammer aufgrund des Umstands, dass vorliegend auch auf § 24 Abs. 2 Satz 1 NNatG abzustellen ist (s.o.) im vorliegenden Fall für einschlägig hält und der sie folgt - umfasst eine Veränderung jede nicht völlig unerhebliche Abweichung von dem ursprünglichen Zustand im Naturschutzgebiet, die das Ziel der Schutzgebietsausweisung, das Naturschutzgebiet in seiner besonderen Eigenart zu erhalten, gefährdet (Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2008 - 4 ME 315/08 -, a. a. O.;… vgl. zu § 23 BNatSchG auch J. Schmidt-Räntsch, in: Gassner u. a., BNatSchG, Kommentar, 2. Aufl. 2003, § 23 Rn. 25.).

  Entscheidend ist somit, ob eine Handlung im Hinblick auf den Schutzzweck der Naturschutzgebietsverordnung den Tatbestand einer Veränderung erfüllt (Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2008 - 4 ME 315/08 -, a. a. O.; vgl. zu einer Thüringer Naturschutzgebietsverordnung: Thüringer OVG…, Urt. vom 02.07.2003 - 1 KO 389/02 -, zit. n. Juris, dort Rn. 25;… sowie zu § 23 BNatSchG: J. Schmidt-Räntsch, in: Gassner u. a., a. a. O.).

• VG Berlin, 28.02.2014 - 19 L 334.13

  Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld

  Die Antragsbefugnis ergibt sich hier daher bereits aus der - im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entsprechend anwendbaren - allgemeinen Regelung des § 42 Abs. 2 VwGO (vgl. in ähnlichen Fallgestaltungen z.B. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Juli 2013 - OVG 11 S 26.13 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - VGH 5 S 2100/11 -, juris Rn. 44; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - OVG 4 ME 315/08 -, NVwZ-RR 2009, 412 ).

  Vielmehr muss insoweit durch Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes zur Effektivität des Verfahrensrechts beigetragen werden (BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 1997, a.a.O., 280 f.; ähnlich bereits BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7/88 -, NVwZ 1991, 164 f.; ferner z.B. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. Dezember 2008, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2024 - 14 S 1686/23

  Normenkontrolle gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan …

  Entscheidend für die Wirkungen des "absoluten" Veränderungsverbots in § 23 Abs. 2 BNatSchG ist deshalb, ob eine Handlung gerade im Hinblick die jeweilige Schutzerklärung den Tatbestand der Veränderung erfüllt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.12.2008 - 4 ME 315/08 - juris Rn. 10;… Appel in Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl., § 23 Rn. 35 m. w. N.).
• VG Münster, 05.07.2022 - 7 L 437/22

  Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden

  Rn. 59 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 4 ME 315/08 -, juris, Rn. 4, m. w. N.

  Rn. 61 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 4 ME 315/08 -, juris, Rn. 4, m. w. N.

• OVG Niedersachsen, 05.09.2025 - 4 LA 145/22

  Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Anordnung der Beseitigung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - 1 LB 19/10

  Klage gegen Muschelimporte in den Nationalpark Wattenmeer stattgegeben
• VGH Bayern, 16.07.2013 - 14 CE 13.290

  Vorerst keine Hangsicherungsmaßnahmen im "Oberen Isartal"
• VG Düsseldorf, 14.02.2023 - 17 K 2006/20

  Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der "Üfter Mark" erfolglos
• VG Frankfurt/Oder, 04.05.2022 - 5 L 141/22
• VG Köln, 24.07.2012 - 14 K 4263/11

  Vogelschlag auf dem Drachenfels
• OVG Niedersachsen, 12.12.2022 - 4 ME 120/22

  Allgemeines Verbot; Begründungserfordernis; Bestimmtheit; Bestimmtheit, …
• VG Saarlouis, 29.11.2023 - 5 K 956/2
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2013 - 1 M 97/13

  Einstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender - rechtzeitiger - Bewerbung …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 4 MB 14/09

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
• VG Schwerin, 11.10.2024 - 2 A 1288/21

  Naturschutzrechtliche Anordnung des Rückbaus einer Trafostation aus einer Allee