Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Normenkontrollantrag - Bebauungsplan - Unanfechtbare Baugenehmigung - Rechtsschutzbedürfnis - Verbesserung der Rechtsstellung - Nichtigerklärung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 47 Abs. 2, 58, 70 VwGO.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 47 Abs. 2; VwGO § 58 Abs. 2; VwGO § 70
  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis bezüglich einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1986 - 3 S 2276/85
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

Papierfundstellen

• BVerwGE 78, 85
• NJW 1988, 839
• NVwZ 1988, 348 (Ls.)
• DVBl 1987, 1276
• DÖV 1988, 32
• BauR 1987, 661

Wird zitiert von ... (434)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Wer geltend macht, durch eine Baugenehmigung, die ihm zwar nicht vorschriftsmäßig bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, in seinen Rechten verletzt zu sein, verliert nach Maßgabe der im Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294) aufgestellten Grundsätze seine Anfechtungsbefugnis, wenn er nicht innerhalb der Frist des § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch einlegt; dies gilt nicht nur für den unmittelbaren Grenznachbarn.

  Wer geltend macht, durch eine Baugenehmigung, die ihm zwar nicht vorschriftsmäßig bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, in seinen Rechten verletzt zu sein, verliert nach Maßgabe der im Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294) aufgestellten Grundsätze seine Anfechtungsbefugnis, wenn er nicht innerhalb der Frist des § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch einlegt; dies gilt nicht nur für den unmittelbaren Grenznachbarn.

  ob die für den unmittelbaren Grenznachbarn entwickelten Grundsätze im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1974 (BVerwGE 44, 294) auch für andere, von den zu erwartenden Einwirkungen des Bauvorhabens ähnlich betroffene Nachbarn gelten, und.

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 44, 294) habe für den Verlust der Widerspruchsbefugnis in Fällen dieser Art auf die Besonderheiten des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zwischen "unmittelbaren Grenznachbarn" abgestellt und offengelassen, ob die von ihm aufgestellten Grundsätze auch für solche Nachbarschaftsverhältnisse gelten, die - wie hier bezüglich derjenigen Wohnungen, deren Wohnräume Fenster in Richtung auf den Bolzplatz haben - der Grenznachbarschaft wesentlich ähnlich seien.

  Die Frage, ob die zum Verlust der Anfechtungsbefugnis eines Nachbarn im Urteil des Senats vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294) aufgestellten Grundsätze auch für andere als unmittelbare (Grenz-)Nachbarn gelten, ist zu bejahen.

  Der Senat hat in BVerwGE 44, 294 ff. die Obliegenheit eines Nachbarn, gegen eine ihm nicht vorschriftsmäßig bekanntgegebene Baugenehmigung, von der dieser in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, innerhalb der Frist des § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch einzulegen, aus den Besonderheiten des durch nachbarliches Zusammenleben begründeten "nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses" abgeleitet.

  Der Senat hatte dies für einen Fall unmittelbarer Grenznachbarschaft zu entscheiden und konnte deshalb offenlassen, ob das Dargelegte über den Kreis der unmittelbaren Grenznachbarn hinaus auch für Nachbarschaftsverhältnisse gilt, die der Grenznachbarschaft wesentlich ähnlich sind (vgl. im einzelnen BVerwGE 44, 294 ).

  Die jeweilige örtliche Situation und damit auch das unmittelbare Aneinandergrenzen der Grundstücke kann wesentlich dafür sein, ob im Einzelfall davon ausgegangen werden darf, "daß der Nachbar von der Baunehmigung zuverlässige Kenntnis hätte haben müssen, weil sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen mußte und es ihm möglich und zumutbar war, sich hierüber - etwa durch Anfrage bei dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde - Gewißheit zu verschaffen" (BVerwGE 44, 294 ).

  Dies ändert aber nichts daran, daß die in BVerwGE 44, 294 ff. aufgestellten Grundsätze prinzipiell nicht nur für unmittelbare Grenznachbarschaftsverhältnisse Geltung beanspruchen.

• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Nach der Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist ferner nicht auszuschließen, daß die Durchführung des Normenkontrollverfahrens auch die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage nach der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan im Fall einer bereits unanfechtbar genehmigten Nutzung erfordert (vgl. Beschluß des Senats vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 ).

  Die Antragsteller haben durch den Bebauungsplan im Hinblick auf die Lärmeinwirkungen, die von dem danach zulässigen Bolzplatz ausgehen werden, zwar einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erlitten (vgl. BVerwGE 59, 87 ).

  Generell gilt, daß - anders als bei einer Abgabensatzung und einem auf sie gestützten Abgabenbescheid (vgl. hierzu BVerwGE 56, 172) - eine Baugenehmigung sich nicht einfach als Vollzug eines Bebauungsplans darstellt und die von einem Bebauungsplan ausgehenden Belastungen nicht notwendig vollständig in sich aufnimmt (vgl. BVerwGE 59, 87 ).

• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Ihre Beantwortung ist, auch wenn - wie der Verwaltungsgerichtshof meint - der Normenkontrollantrag jedenfalls unbegründet sein sollte, im Interesse einer einheitlichen und prozessual ordnungsgemäßen Handhabung des Normenkontrollverfahrens geboten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 12. März 1982 - BVerwG 4 N 1.80 - BVerwGE 65, 131 und vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - Buchholz 406.11 § 14 Nr. 9).

  Das hiernach jedenfalls für den Antrag natürlicher oder juristischer Personen erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. hierzu auch Beschluß des Senats vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 ) ist nicht gegeben, wenn eine Inanspruchnahme des Gerichts sich als für die subjektive Rechtsstellung des Antragstellers zur Zeit nutzlos darstellt.

• BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

  Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Sie wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und im Schrifttum im einzelnen nicht einheitlich beantwortet (vgl. einerseits: OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 1980 - 6 C 12/78 - DVBl. 1980, 962; OVG Berlin, Urteil vom 10. Juli 1980 - 2 A 3/79 - Baurecht 1980, 536 und Beschluß vom 10. Juli 1981 - 2 A 2/80 - NVwZ 1983, 164; VGH Mannheim, Beschluß vom 9. Februar 1982 - 5 S 1421/81 - NVwZ 1983, 163;… Kopp, VwGO , § 47 Rz. 30, 34; Stüer, DVBl. 1985, 469 ; vgl. auch BVerwGE 56, 172 ; andererseits: OVG Koblenz, Urteil vom 19. Januar 1982 - 10 C 23/81 - NJW 1982, 1170; VGH Mannheim, Urteil vom 3. März 1983 - 5 S 1751/82 - NVwZ 1984, 44; Papier, System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes , S. 517, 525 f.).

  Generell gilt, daß - anders als bei einer Abgabensatzung und einem auf sie gestützten Abgabenbescheid (vgl. hierzu BVerwGE 56, 172) - eine Baugenehmigung sich nicht einfach als Vollzug eines Bebauungsplans darstellt und die von einem Bebauungsplan ausgehenden Belastungen nicht notwendig vollständig in sich aufnimmt (vgl. BVerwGE 59, 87 ).

• OVG Berlin, 10.07.1980 - 2 A 3.79

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Sie wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und im Schrifttum im einzelnen nicht einheitlich beantwortet (vgl. einerseits: OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 1980 - 6 C 12/78 - DVBl. 1980, 962; OVG Berlin, Urteil vom 10. Juli 1980 - 2 A 3/79 - Baurecht 1980, 536 und Beschluß vom 10. Juli 1981 - 2 A 2/80 - NVwZ 1983, 164; VGH Mannheim, Beschluß vom 9. Februar 1982 - 5 S 1421/81 - NVwZ 1983, 163;… Kopp, VwGO , § 47 Rz. 30, 34; Stüer, DVBl. 1985, 469 ; vgl. auch BVerwGE 56, 172 ; andererseits: OVG Koblenz, Urteil vom 19. Januar 1982 - 10 C 23/81 - NJW 1982, 1170; VGH Mannheim, Urteil vom 3. März 1983 - 5 S 1751/82 - NVwZ 1984, 44; Papier, System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes , S. 517, 525 f.).

  Ist zur Verwirklichung einer mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Festsetzung eines Bebauungsplans aber schon eine Genehmigung erteilt worden, welche die Antragsteller nicht mehr anfechten können, so hängt das für die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages - neben dem fortbestehenden Nachteil - erforderliche und auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung notwendige allgemeine Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zum Unterschied zwischen Nachteil und Rechtsschutzbedürfnis Schenk, DVBl. 1976, 198 ; OVG Berlin, Baurecht 1980, 536 ) davon ab, ob sie dadurch, daß der Bebauungsplan (ganz oder teilweise) für nichtig erklärt wird, derzeit ihre Rechtsstellung verbessern können.

• BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

  Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ist - wie sich auch aus Abs. 2 der Vorschrift ergibt - jedenfalls, soweit es auf Antrag einer natürlichen oder juristischen Person eingeleitet wird, kein rein objektives Prüfungsverfahren, sondern weist - insbesondere bei Bebauungsplänen - auch Elemente des Individualrechtsschutzes auf (vgl. Beschluß des Senats vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 ;… Kopp, VwGO , § 47 Rz. 3 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.05.1981 - 6 C 16/80

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Auch sonst kann im Einzelfall - etwa durch verbindliche Erklärung - die Ausführung des Bebauungsplans trotz bereits unanfechtbar erteilter Baugenehmigung vom Ausgang eines Normenkontrollverfahrens abhängig gemacht worden sein (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Mai 1981 - 6 C 16/80 - NVwZ 1982, 254).
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Er leitet sich daraus her, daß bestimmte Vorschriften des öffentlichen Baurechts "auch der Rücksichtnahme auf individuelle Interessen oder deren Ausgleich untereinander dienen" (vgl. Urteil des Senats vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nr. 71 = DÖV 1987, 296).
• BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80

  Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Ihre Beantwortung ist, auch wenn - wie der Verwaltungsgerichtshof meint - der Normenkontrollantrag jedenfalls unbegründet sein sollte, im Interesse einer einheitlichen und prozessual ordnungsgemäßen Handhabung des Normenkontrollverfahrens geboten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 12. März 1982 - BVerwG 4 N 1.80 - BVerwGE 65, 131 und vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - Buchholz 406.11 § 14 Nr. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1982 - 5 S 1421/81

  Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …

  Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Sie wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und im Schrifttum im einzelnen nicht einheitlich beantwortet (vgl. einerseits: OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 1980 - 6 C 12/78 - DVBl. 1980, 962; OVG Berlin, Urteil vom 10. Juli 1980 - 2 A 3/79 - Baurecht 1980, 536 und Beschluß vom 10. Juli 1981 - 2 A 2/80 - NVwZ 1983, 164; VGH Mannheim, Beschluß vom 9. Februar 1982 - 5 S 1421/81 - NVwZ 1983, 163;… Kopp, VwGO , § 47 Rz. 30, 34; Stüer, DVBl. 1985, 469 ; vgl. auch BVerwGE 56, 172 ; andererseits: OVG Koblenz, Urteil vom 19. Januar 1982 - 10 C 23/81 - NJW 1982, 1170; VGH Mannheim, Urteil vom 3. März 1983 - 5 S 1751/82 - NVwZ 1984, 44; Papier, System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes , S. 517, 525 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.1983 - 5 S 1751/82
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.03.1980 - 6 C 12/78

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, …
• OVG Berlin, 10.07.1981 - 2 A 2.80

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.1982 - 10 C 23/81

  Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Eingriffe in das …

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• BGH, 24.01.2008 - IX ZR 216/06

  Rechtstellung der Nachbarn bei Grenzverwirrung

  Auch das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis ist im öffentlichen Recht eine anerkannte Rechtsfigur (vgl. z.B. BVerwGE 78, 85, 88; 91, 92, 97; BVerwG, BauR 1988, 332, 333; 1991, 597, 598; 2003, 1031, 1032).
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17

  Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom …

  Am fehlenden Rechtsschutzinteresse scheitert ein Normenkontrollantrag ferner dann, wenn es einen anderen einfacheren Weg zu dem erstrebten Ziel gibt (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; Beschl. v. 23.01.1992 - 4 NB 2.90 - BauR 1992, 187; Beschl. v. 04.06.2008 - 4 BN 13.08 - BauR 2008, 2031).
• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18

  Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …

  Ist ein Bebauungsplan durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller allerdings in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 und vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37;… Urteil vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 134 = juris Rn. 14).

  Insofern kommt eine das Rechtsschutzbedürfnis ausschließende Verwirklichung einer angegriffenen Festsetzung nach der Senatsrechtsprechung aber nur dann in Betracht, wenn die Festsetzung im Baugebiet auch räumlich "vollständig verwirklicht" ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 2010 - 4 BN 36.09 - juris Rn. 7 und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Von dem Fehlen des Rechtsschutzinteresses ist dabei auszugehen, wenn der angestrebte Rechtsschutz die Rechtsstellung des Rechtsschutzsuchenden nicht zu verbessern, das heißt, ihm selbst bei Erfolg keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil zu vermitteln vermag (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Oktober 1963 - 7 B 95.63 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 25 S. 43 und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ).
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Das Verfahren der Normenkontrolle nach § 47 VwGO dient nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz; es stellt zugleich ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle dar (Beschlüsse vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 , vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 , vom 18. Juli 1989 a.a.O. S. 232, vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 144 = BRS 63 Nr. 47 …und Urteil vom 17. Februar 2005 a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 25.01.1974 (IV C 2.72) und vom 28.08.1987 (4 N 3.86) aufgestellten Grundsätzen komme hier die Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts und eine Unzulässigkeit des Widerspruchs nach Treu und Glauben in Betracht.

  Rn. 35 Die Ableitung aus Treu und Glauben und dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis bedingt, dass diese Grundsätze nicht nur für unmittelbar benachbarte Grundstücke anzuwenden sind (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85).

  Daraus folgt, dass auf die Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen ist und sich der Umfang der Treuepflicht nach den jeweiligen rechtlichen und tatsächlichen Umständen richtet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 - a.a.O.; …sowie vom 17.02.1989 - 4 B 28.89 - a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15

  Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …

  Maßgeblich ist vielmehr, ob ausgeschlossen ist, dass der Antragsteller durch den Normenkontrollantrag seine Rechtsstellung verbessern kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.6.2008 - 4 BN 13.08 -, juris, Rn. 5;… Urt. v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 -, juris, Rn. 10; Beschl. v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 -, juris, Rn. 18).

  Voraussetzung für das Bestehen des Rechtsschutzbedürfnisses ist, dass der Antragsteller durch den Normenkontrollantrag seine Rechtsstellung verbessern kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.6.2008 - 4 BN 13.08 -, juris, Rn. 5;… Urt. v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 -, juris, Rn. 10; Beschl. v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 -, juris, Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …

  Das Rechtsschutzinteresse fehlt ferner dann, wenn es einen anderen, einfacheren Weg zu dem erstrebten Ziel gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987 - BVerwG 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85, 91 f., insoweit nur unvollkommen in juris Rn. 19, v. 23.1.1992 - BVerwG 4 NB 2.90 -, juris Rn. 12, und v. 4.6.2008 - BVerwG 4 BN 13.08 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92

  Teiluntersagung des Betriebes einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage - …

  Das Berufungsgericht mißversteht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verwirkung im nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis (vgl. Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ; Beschluß vom 18. März 1988 - BVerwG 4 B 50.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77 = NVwZ 1988, 730 = BauR 1988, 332), die sowohl in prozessualer Hinsicht (Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung) als auch bei materiellrechtlicher Betrachtung (Unbegründetheit eines nachbarlichen Abwehranspruchs) Bedeutung haben kann.
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …

  Diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze werden aus dem zwischen Nachbarn bestehenden besonderen Gemeinschaftsverhältnis, das durch eine von Treu und Glauben geprägte Verbundenheit gekennzeichnet ist, hergeleitet (vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = juris Rn. 23 ff.; Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 = juris Rn. 12 ff.;… Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182 = juris Rn. 19 ff.;… zur Anwendbarkeit dieser Grundsätze im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vgl. Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431 = juris Rn. 34;… vgl. ferner Stelkens a. a. O. § 41 Rn. 229 f.;… Leisner-Egensperger in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 43 Rn. 46 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17

  Heidelberger Altstadt; Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der …
• VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage
• OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

  Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 N 21.1996

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 2 A 8.11

  Bebauungsplan für das sog. Wertheim-Areal unwirksam
• BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97

  Vorläufiger Bescheid; Vorausleistungsbescheid; endgültiger Bescheid; …
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19

  Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
• BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds …
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14

  Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte …
• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …
• VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.428

  Allgemeines Rechtsschutzinteresse
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 533/17

  Normenkontrolle - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen …
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise …
• BVerwG, 12.06.2024 - 6 C 11.22

  Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet
• OVG Niedersachsen, 20.11.2012 - 4 KN 319/09

  Differenzierung zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10196/11

  Baugenehmigung für Musikwerkstatt in Neustadt a.d.W. zu Recht aufgehoben
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 23.94

  Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid - …
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17

  Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten Aussicht aufgrund …
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 8 S 1148/16

  Normenkontrollantrag nach Verwirklichung des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327

  Nachbarrechtsstreit
• BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens …
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R

  Medizinisches Versorgungszentrum - Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle …
• BVerwG, 08.07.2009 - 8 C 4.09

  Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten; …
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
• BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

  Immissionsschutzrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Schießlärm auf …
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 B 5.10

  Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2002 - 1 A 10731/02

  Deckungsgleiche Grenzbebauung bei vorhandener Grenzbebauung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 A 1419/09

  Verfahrensrecht - Zur Erfordernis eines Berufungsverfahrens
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 2 D 13/14

  Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2025 - 2 B 10575/25

  Pornografische Internetseiten gesperrt
• BVerwG, 29.01.2019 - 4 BN 15.18

  Normenkontrollantrag gegen "vollständig verwirklichten" Bebauungsplan
• BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R

  Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
• BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92

  Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
• BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1243/15

  Gestaltungsvorschriften für Grabstätten in einer Friedhofssatzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung
• VG Düsseldorf, 26.08.2024 - 4 K 8859/22

  Baustopp am Belsenplatz
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13

  Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2019 - 1 KN 20/17

  Abwägungsfehler; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; einjähirge Antragsfrist; …
• BVerwG, 12.06.2024 - 6 C 12.22

  Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe …
• BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15

  Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 42/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2004 - 10 S 1346/04

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Klage vor dem …
• BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 22.92

  Normenkontrollantrag gegen veränderten Bebauungsvorstellungen Rechnung tragende …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2026 - 8 C 11260/25

  Bebauungsplan (Normenkontrolle)
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 2 N 18.632

  Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen …
• BVerwG, 22.06.2011 - 4 CN 4.10

  Ziel der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Struktur; Konzentrationsgebot; Zentrale …
• VGH Bayern, 11.08.2008 - 11 CS 08.832

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 2 A 7/13

  Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohngebäudes bei Ausbruch aus einer …
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 797/22
• BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89

  Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - 10 D 39/23

  Bebauungsplan für ein Krematorium bestätigt
• OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 KN 11/19

  Einstellen der Bebauungsplanunterlagen in das Internet; antragsbefugter …
• BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 27.97

  Verwendung eines Grundstücks im komplexen Siedlungsbau; Bau von …
• BVerwG, 13.03.2020 - 8 B 2.20

  Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16

  Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17

  Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen …
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 5020/21
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2025 - 2 B 10576/25

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Telemedienanbieters gegen eine gegenüber dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - 8 B 1342/09

  E.ON darf 4. und 5. Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk Datteln zur Zeit …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 3 S 2428/15

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet" - …
• VGH Hessen, 19.05.2016 - 4 C 2094/14

  Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen
• OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 1 ME 140/20

  Abbrucharbeiten; Abwägung, nachvollziehende; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 3 S 2249/20

  Bebauungsplan; Abwägung; Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 2 D 63/09

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag hinsichtlich eines …
• OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 1418/98

  Verwirkung des Klagerechts einer einem Flughafen; Abfertigungsposition; …
• OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97

  Zum Nachbarbegriff bei Baulichkeiten auf; Abfertigungsgebäude; Flughafen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 15 A 3421/94

  Einmaligkeit der Beitragserhebung; Einleitungsmöglichkeit ungeklärten Abwassers ; …
• VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307

  Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren bei …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Befristung der Wirkungen einer Abschiebung …
• VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220

  Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 2 KN 906/06

  Entgeltliche Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsvermittlung und …
• VerfGH Bayern, 31.05.2006 - 1-VII-05

  Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans wegen eklatanter Verstöße der Planung …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00

  Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Kleinsiedlungsgebiet; Landwirtschaft; …
• VGH Bayern, 16.12.2020 - 12 N 19.1179

  Normenkontrolle
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4400

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener …
• VGH Hessen, 30.11.1999 - 2 UE 263/97

  Abwehranspruch eines Nachbarn gegen Störungen eines Bolzplatzes
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10

  Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2023 - 13 S 1020/23

  Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach …
• BVerwG, 27.07.2005 - 6 B 37.05
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03

  Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 - 10 A 20.17

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Unzulässigkeit; kein Rechtsschutzbedürfnis / …
• VGH Bayern, 15.02.2021 - 2 N 20.62

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan: Entfallen des erforderlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08

  Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
• BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
• OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07

  Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …
• VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21

  Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 396/06

  Keine verbindlichen Punktekonten beim Kraftfahrt-Bundesamt - unzulässige …
• BVerwG, 22.09.1995 - 4 NB 18.95

  Normenkontrollklage - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Rechtsschutzbedürfnis - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - 10 D 17/24

  Bebauungsplan für ein Krematorium bestätigt
• OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07

  Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05

  Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im vorläufigen …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 1 N 20.331

  Unwirksamer Bebauungsplan - Unbestimmtheit der Festsetzung zur Höhenlage der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 10 S 17.21

  Antrag auf Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 184/15

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Pflichtverletzung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2003 - 8 C 11016/02

  Baurecht; Bebauungsplan; Abwägung; Abwägungsfehler; Ausgleich; Eingriff; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1327/15

  Grabmalgestaltung in einer Friedhofssatzung zur Gewährleistung einer …
• VG Mainz, 13.04.2016 - 3 K 508/15

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei in Eich aufgehoben
• FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 81/13

  Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Pauschalrückstellung für …
• VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.516

  Allgemeines Rechtsschutzinteresse
• OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 1 LA 207/08

  Beginn und Bemessung des "längeren Zeitraums"des Untätigbleibenmüssens eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt
• BVerwG, 25.04.2007 - 9 VR 4.07

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - 2 A 7.05

  Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18

  Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

  Normenkontrolle; Überplanung eines seit Ende der 60-iger Jahre bestehenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - 8 B 594/16

  Verwirkung des Klagerechts des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für …
• VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13

  Schriftformerfordernis der Baugenehmigung und Verwirkung von Nachbarrechten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 2 D 15/13

  Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
• BVerwG, 24.01.2024 - 6 CN 1.22

  Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses; …
• BVerwG, 14.10.2014 - 4 B 51.14

  Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 2 D 37/09

  Festsetzung eines Gehrechts, Fahrrechts und Leitungsrechts im Zuge einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06

  Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
• OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 1 KN 37/08

  Rechtschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan bei …
• VGH Hessen, 31.01.1991 - 5 N 1388/88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungssatzung
• VGH Bayern, 30.09.2024 - 1 NE 24.805

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Paketzentrum
• OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23

  Anerkenntnisurteil; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …
• OVG Hamburg, 14.07.2015 - 2 Bs 131/15

  Vorläufiger Nachbarrechtsschutz - Stützmauer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 8 S 979/14

  Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 9 B 21.09

  Beitragspflicht und lastenfreier Erwerb in der Zwangsversteigerung; Verbot der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.1995 - 11 C 12551/94

  Subjektives-öffentliches Recht eines Arbeitnehmers auf Wahrung der Sonntagsruhe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2026 - 10 D 186/23

  Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VGH Bayern, 06.03.2017 - 15 ZB 16.562

  Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09

  Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05

  Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - 10 B 1053/00

  Ablehnung einer Baugenehmigung mangels Einhaltung von Grenzabständen; Abbruch für …
• VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Baurecht: Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 8 S 2720/04

  Kein baurechtlicher Nachbarschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bei …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.07.1990 - 1 C 11/88

  Anfechtung; Bebauungsplan; Nachbargemeinde; Gemeinde; Festsetzung; Mischgebiet; …
• VG Hamburg, 06.03.2024 - 12 K 2215/19

  Erfolgreiche Klage einer Nachbarin gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für …
• BVerwG, 11.10.2016 - 3 BN 1.15

  Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Beitragssatzung; Beitragsbescheid; …
• VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12

  Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2013 - 8 C 11257/12

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan durch Gewerbetreibenden gegen …
• OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09

  Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
• BVerwG, 17.12.1992 - 4 NB 25.90

  Bauplanungsrecht: Änderung eines Umlegungsplans wegen Nichtigerklärung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 M 12/15

  Anfechtung einer Baugenehmigung aus Gründen des Denkmalschutzes
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 10 S 1057/05

  Abgabe eines ausländischen Führerscheins
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2026 - 8 L 2192/25

  Immissionschutzrechtliche Genehmigung Drittanfechtung vorzeitige Besitzeinweisung …
• BVerwG, 28.06.2023 - 4 BN 39.22

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei räumlich …
• BVerwG, 22.04.2021 - 4 BN 59.20

  Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan
• BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15

  Abwägung; Antrag; Aufgabenwahrnehmung; Befähigung; Beginn; Begründung; …
• VG Hamburg, 16.08.2024 - 12 K 4159/20

  Verfahren eines Konkurrenten gegen die Baugenehmigung für einen benachbarten …
• VG Düsseldorf, 12.06.2023 - 4 L 640/23

  Baustopp am Belsenplatz
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 3 K 217/15

  Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 4 B 1410/18

  Geschäfte in der Euskirchener Innenstadt dürfen Sonntag öffnen
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15

  Entscheidung durch Zwischenurteil; Tenorierung des Obergerichts bei fehlerhaftem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13

  Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …
• VG Karlsruhe, 29.11.2011 - 6 K 1262/11

  Gebühren für Kopien aus der Personalakte eines Beamten
• BVerwG, 06.11.1992 - 4 NB 23.92

  Normenkontrollantrag gegen veränderte Bebauungspläne - Antragsbefugnis unter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 82/17

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Fehlen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 2 D 80/16

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans zum Ausbau einer Straße zur …
• VGH Bayern, 15.07.2009 - 14 N 08.2736

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag, weil …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2024 - 1 KN 7/23

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans (ohne Erfolg)
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15

  Normenkontrollantrag: Antragsbefugnis eines Nachbarn in Bezug auf die von einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 8 B 1108/15

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung von gegen immissionsschutzrechtliche …
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 1 NE 14.1548

  Bebauungsplan "Neue Mitte Karlsfeld" außer Vollzug gesetzt
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11470/01

  Antragsbefugnis: Sondergebiet für Windenergieanlage in Nachbargemeinde; …
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762

  Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
• VG Köln, 02.06.2022 - 8 K 2091/21
• OVG Niedersachsen, 10.03.2020 - 13 ME 30/20

  Abschiebungsandrohung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2020 - 10 D 11/18

  Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Erforderliches Rechtsschutzinteresse für …
• VG Cottbus, 30.01.2015 - 3 K 565/13

  Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 NE 05.2972

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Normenkontrolle …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 8 S 1170/97

  Heilung von Zustellungsfehlern; Verwirkung des nachbarlichen Widerspruchsrechts …
• VG Göttingen, 30.04.2026 - 4 A 89/22

  Namensänderung; Änderung; Nachname; Kind; Klage eines Elternteils gegen eine für …
• VG Gelsenkirchen, 24.04.2018 - 8 L 2840/17

  Windenergieanlage, Lärmimmissionen, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1506/17

  Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 520/13

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei offensichtlich rechtswidriger Festsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 D 51/12

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Irrenführende Belehrung über die Rechtsfolge …
• VGH Bayern, 09.10.2009 - 1 CS 08.1999

  Änderung der Baugenehmigung während des vom beigeladenen Bauherrn geführten …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 5 S 1694/07

  Lärmbeeinträchtigung durch Fußgängerwarnanlage an einem Bahnübergang
• OVG Niedersachsen, 18.10.2000 - 1 K 5417/98

  Bebauungsplan; Erweiterung; Erweiterungsinteresse; heranrückende Wohnbebauung; …
• BVerwG, 12.02.2024 - 7 B 8.23

  Freistellungserklärung für einen Typenwechsel genehmigter Windkraftanlage
• OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22

  Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Forstbetrieb; Erforderlichkeit …
• OVG Saarland, 05.02.2014 - 2 B 468/13

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei an Gewerbebetriebe heranrückender …
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 11.40036

  Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 4 LC 56/07

  Genehmigung für den Bau eines Fischereibetriebsgebäudes mit Betriebswohnung in …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2006 - 5 S 1451/05

  Anfechtung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung durch mittelbar Betroffenen
• VGH Bayern, 29.12.2005 - 1 NE 05.2818

  Bestimmung der maßgeblichen Tiefe von Abstandsflächen im Bebauungsplan
• BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 59.03

  Planfeststellung für Bau einer Bundesfernstraße; Anhörungsverfahren; …
• VG Frankfurt/Oder, 23.05.2000 - 7 K 906/98

  Nachtragsbaugenehmigung bei Ergänzung der vorhandenen Baugenehmigung ; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 69/95

  Antragsbefugnis der Anwohner für ein Normenkontrollverfahren: Zufahrtsstraße zu …
• VGH Hessen, 13.09.1989 - 3 N 4/83

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei bereits vollständig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1504/17

  Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1508/17

  Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der …
• VG Augsburg, 17.05.2017 - Au 4 K 16.1275

  Verwirkung des Klagerechts gegen eine Baugenehmigung
• VG Schleswig, 17.08.2016 - 8 A 173/14

  Baurecht: Baugenehmigung einer Ferienwohnung und Nachbarklage, Untätigkeitsklage
• VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 15.162

  Meisterprüfung; Täuschung; Verhältnismäßigkeit
• OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13

  Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - 2 D 95/11

  Normkontrollantrag eines Landwirtes gegen eines Bebauungsplan mit der …
• OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 109/10

  Vereinbarkeit der Freistellung des Kletterns von naturschutzrechtlichen Verboten …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 1279/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Erforderlichkeit der Planung - …
• VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2015 - 8 A 970/15

  Fristablauf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer immisionsschutzrechtlichen …
• VG Köln, 19.09.2012 - 21 K 7809/10

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen der Gefahr des neuerlichen Erlasses …
• VG Schleswig, 23.10.2025 - 15 B 96/25

  Wohngeldbewilligung; Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtschutz nach …
• VG München, 05.06.2025 - M 17 S 25.478

  Zugang zu pornographischen Webseiten bleibt vorerst weiterhin gesperrt
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 15 N 20.2639

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Ergänzendes Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1505/17

  Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der …
• VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 ME 204/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung im …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98

  Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung einer …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 20/97 R

  Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
• BVerwG, 11.03.1992 - 5 B 32.92

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Prüfung der Klagezulässigkeit in der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89

  Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen
• VG Schleswig, 15.12.2025 - 15 B 123/25

  Wohngeld: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei zwischenzeitlich erfolgter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1507/17

  Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 143/08

  Nutzung einer im Plan bisher als "Marktfläche" ausgewiesenen Fläche als …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2009 - 1 KN 15/08

  Rechtschutzbedürfnis trotz fehlender rechtlicher Möglichkeit zur Verbesserung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
• OVG Niedersachsen, 08.01.2008 - 10 ME 108/07

  Unterlassungsanspruch eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens …
• VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

  Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05

  Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
• OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 KN 34/03

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses für einen Normenkontrollantrag bei wirksamen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1998 - 10a D 139/94

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2024 - 10 D 126/22

  Angebotsbebauungsplan als planungsrechtliche Grundlage für ein konkret umrissenes …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 3 K 489/20

  Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Bedarfanalyse bezüglich der …
• VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 69-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen einen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 599/13

  Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bebauungsplan bei Gefahr einer …
• BVerwG, 08.01.2025 - 6 B 17.24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 10 D 104/18
• VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20

  Abwägung; aliud; angemessener Abstand; Baugenehmigung; Gemengelage; …
• VGH Bayern, 16.07.2018 - 1 N 14.1510

  Normenkontrollverfahren gerichtet auf Überprüfung der Wirksamkeit eines …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 1/98 R

  Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 128/93

  Bebauungsplan; Festsetzungen; Rechtmäßigkeit; Öffentliche Grünfläche; Größe der …
• BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 224.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage
• BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 28.89

  Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei nicht bekanntgegebener …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 10 A 5.20

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Kfz-Werkstatt; Lärmgutachten; …
• VGH Bayern, 14.11.2024 - 1 N 22.1110

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21

  Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2021 - 13 MN 281/21

  Antragsbefugnis; Corona; Fahrprüfung; Fahrschule; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Regensburg, 14.05.2019 - RN 6 K 17.2047

  Verlust eines Anspruchs wegen Zeitablaufs nach Treu und Glauben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89

  Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2026 - 2 K 68/25

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis eines Eigentümers oder …
• VGH Bayern, 10.02.2025 - 2 N 22.1743

  Wegen Ermittlungs- und Bewertungsdefizit unwirksamer Bebauungsplan
• VG Regensburg, 08.11.2017 - RN 1 K 15.1906

  Verwirkte Ansprüche eines Beamten wegen Benachteiligung in …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Schutz einer Flugsicherungsanlage vor Errichtung von Windkraftanlagen; …
• VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 N 15.528

  Vertretungszwang für Normenkontrollantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - 7 B 438/14

  Gleichsetzung sicheren Kennens oder Kennenmüssens bezüglich einer Baugenehmigung …
• VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 5 K 09.1819

  Untätigkeitsklage; Verwirkung des formellen Klagerechts; materielle Verwirkung; …
• BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 5.03

  Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses nach …
• OVG Niedersachsen, 17.01.1997 - 1 L 6347/95

  Baugenehmigung; Fehlende Bekanntmachung; Widerspruch; Frist; Kindergarten
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90

  Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
• OVG Niedersachsen, 08.10.2021 - 13 MN 424/21

  2-G-Regelung; Antragsbefugnis; Corona; Normenkontrolleilantrag
• OVG Thüringen, 29.07.2021 - 1 EO 201/21

  Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 4/20

  Rechtmäßigkeit der Änderung eines Flächennutzungsplans um einen Golfplatz
• VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 9 K 8966/18

  Bebauungsplan, Ermittlungsdefizit, räumlicher Geltungsbereich, Vergnügungsstätte, …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 92/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Rechtsschutzbedürfnis; Restaurants
• VG Freiburg, 25.01.2017 - 7 K 1674/14

  Verlängerung eines Hauptbetriebsplans - Bindung an frühere Zulassungsentscheidung …
• BVerwG, 25.07.2005 - 6 B 37.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernis …
• BVerwG, 21.11.2003 - 4 B 62.03

  Voraussetzung der Sachdienlichkeit für eine Klageänderung - Abwägungserfordernis …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98

  Abwägung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Alternative; Anwendung; Auslegung; …
• VG Berlin, 30.04.2025 - 4 K 298.23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - 2 D 74/18

  Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Missachtung des …
• VGH Bayern, 27.09.2018 - 20 N 16.546

  Umgestaltung der öffentlichen Einrichtung durch neue Entwässerungssatzung
• VG Neustadt, 21.11.2016 - 4 L 941/16

  Einstweilige Anordnung - zur Akteneinsicht in Bauakten betr. Baugenehmigung für …
• VGH Bayern, 07.08.2001 - 8 A 01.40004

  Möglichkeit einer Verwirkung des Klagerechts anerkannter Naturschutzverbände …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 157/94

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Möbelmarkt; Gestiegene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 4 B 1549/21

  Außervollzugsetzung der Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich …
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 15 N 20.2050

  Antragsbefugnis des Plannachbars für Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 13 ME 86/18

  Befristungsentscheidung; Rechtsbehelf; Rechtsschutzbedürfnis; Regelungsanordnung; …
• BVerwG, 11.10.2016 - 3 BN 2.15

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für das Fürungültigerklären der Satzung …
• BVerwG, 19.07.2005 - 6 B 38.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die Rüge …
• OVG Hamburg, 10.04.2003 - 2 Bf 523/98

  Garage; Satteldach; betretbarer Dachraum; zum Geschossbegriff
• VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 TH 2253/94

  Rechtsschutzinteresse für Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …
• OVG Niedersachsen, 17.06.1993 - 6 K 4489/92

  Erweiterung; Fußgängerzone; Stadtkernbereich; Zufahrten; Geschäfte; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1992 - 5 S 173/91

  Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Wiederaufleben einer …
• VGH Bayern, 10.02.2026 - 2 N 23.356

  Bebauungsplan der Innenentwicklung, Siedlungsbereich, Überplanung einer bereits …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2025 - 1 C 11017/23

  Bebauungsplan; interkommunales Abstimmungsgebot unter dem Aspekt der …
• VG München, 05.06.2025 - M 17 S 25.2135

  Zugang zu pornographischen Webseiten bleibt vorerst weiterhin gesperrt
• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 13 MN 46/21

  Alleinerziehender Vater; Altersgrenze; Änderungsverordnung; Außervollzugsetzung, …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 88/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Rechtsschutzbedürfnis
• VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4178/14

  Prüfung der Notwendigkeit von durch ein Zusammenschlussvorhaben veranlassten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 1 C 11128/10

  Antragsbefugnis eines Bergbauunternehmens im Normenkontrollverfahren gegen …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 70/04

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Entfallen des …
• OVG Niedersachsen, 08.06.1998 - 1 K 5440/96

  Bebauungsplan; Auslegung; Abwägungsfehler; Mitgliedsgemeinde; Abwägungsgebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91

  Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2025 - 1 KN 16/20

  Bebauungsplan betr. Grundschulgelände
• OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15

  Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale …
• VG Düsseldorf, 07.02.2017 - 9 K 3110/16

  Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 - 4 M 144/10

  Zulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei Insolvenzeröffnung
• VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07

  Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg
• VGH Bayern, 28.03.2002 - 1 NE 01.2074

  Bauleitplanung: Festsetzungssperre für von einer Schutzgebietsverordnung umfasste …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2000 - 1 K 3112/99

  Abwägungsgebot; Baugebiet; Bebauungsplan; Etikettenschwindel; Gliederung; …
• VGH Hessen, 28.11.1991 - 6 UE 243/85

  Falsch beantwortete fehlerhafte Frage in einer pharmazeutischen Prüfung; …
• VGH Bayern, 25.06.2025 - 2 NE 25.584

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen einen Bebauungsplan, der erlassen …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 KN 271/20

  Corona-Virus; Einrichtung; geschlossen; Konsum; ohne mündliche Verhandlung; …
• VG Saarlouis, 16.10.2018 - 6 L 1070/18

  Verbrauch eines Ausweisungsinteresses
• VGH Bayern, 27.09.2018 - 20 N 17.1760

  Rastanlage und öffentliche Entwässerungsanlage
• AGH Berlin, 06.08.2018 - II AGH 2/18

  Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Offline-Schaltung des besonderen …
• VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 N 05.1665

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2006 - 12 A 11.05

  Verkehrslandeplatz Finow
• VG Stuttgart, 19.01.2006 - 10 K 3261/05

  Berücksichtigung eines EU-Führerscheins im Verfahren des vorläufigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03

  Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2004 - 13 A 3937/04

  Folgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung mit der Angabe unzutreffender …
• LSG Hessen, 07.08.2000 - L 13 RJ 431/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2000 - 10 B 920/00

  Auflagen zur Errichtung einer Lärmschutzwand; Rechtmäßigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - 5 S 1519/91

  Normenkontrolle einer Satzung zum Schutz von Grünbestand
• VG Frankfurt/Main, 02.04.2026 - 2 L 117/26

  Keine aufschiebende Wirkung bei Feststellung der Nichtigkeit wegen tatsächlicher …
• VGH Bayern, 26.11.2025 - 14 N 23.636

  Normenkontrolle gegen selbständigen Grünordnungsplan, zur Reihenfolge von …
• VG Köln, 22.05.2025 - 8 K 4454/22
• VG Lüneburg, 20.01.2022 - 2 A 295/18

  Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen; Nachbarklage; nachbarschützende …
• VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 177/18

  Versetzungen und Abordnungen
• VG München, 26.06.2017 - M 21 K 16.5876

  Verwirkung der Anfechtungsbefugnis gegenüber einer beamtenrechtlichen …
• VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 15.01258

  Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der …
• VG München, 16.04.2015 - M 15 K 13.5528

  Pfändungs- und Überweisungsverfügung einer Gemeinde; Kontopfändung eines …
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2013 - 5 L 1451/12

  Rücksichtnahmegebot, TA Lärm, Immissionsschutzgutachten
• VGH Bayern, 27.06.2005 - 24 B 04.3436

  Abschiebungskosten, Erlöschen, Zahlung, Ausländerbehörde, Kostenschuldner, …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - 1 KN 9/02

  Zulassung einer Abstandsflächenunterschreitung durch örtliche Bauvorschrift
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1990 - 2 S 2046/87

  Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren aufgrund einer …
• OVG Berlin, 01.11.1988 - 2 S 8.88

  Errichtung einer Schule ; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ; Vorläufige …
• BVerwG, 09.10.1987 - 4 CB 39.87

  Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Revision bei Geltendmachung einer …
• VG Köln, 16.04.2026 - 8 K 6627/23
• VGH Bayern, 08.12.2010 - 15 N 09.2663

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle nach Erteilung bestandskräftiger …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 8 NE 08.2333

  Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Antrag gegen Zielfestsetzung im …
• VG Minden, 18.04.2002 - 9 K 2718/01

  Klage des BUND gegen die Umgehungsstraße Lügde abgewiesen
• OVG Sachsen, 17.12.2001 - 2 BS 251/01

  Anforderungen an das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis; Auslegung eines Schreibens …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1993 - 1 K 8/92

  Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Industrienutzung; Gewerbenutzung; Wohnnutzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 251/91

  Naturschutz: Zur Konkretisierung des Schutzzwecks in einer Naturschutzverordnung …
• VGH Bayern, 19.02.2020 - 15 N 17.1566

  Kostenverteilung nach Erledigung - geringe Erfolgsaussichten eines …
• VG München, 23.05.2019 - M 10 K 18.3391

  Mangels Rechtsschutzinteresses unzulässige auf Berücksichtigung eines von einem …
• VG Kassel, 16.02.2010 - 7 K 135/08

  Immissionsschutz - Verwirkung des Nachbar-Widerspruchs
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2009 - 1 B 10077/09

  Bebauungsplan in Boppard-Buchholz vorläufig außer Vollzug gesetzt
• OVG Sachsen, 31.01.2002 - 5 BS 219/01

  Bei Auflösungsantrag kein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich Zustimmungserklärung …
• BVerwG, 11.06.1992 - 4 NB 13.92

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache wegen …
• BVerwG, 20.03.1992 - 4 NB 14.91

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Normenkontrollantrag - …
• VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 20.1263

  Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Nachbarklage gegen Baugenehmigung
• VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 N 17.484

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• VG Würzburg, 06.12.2016 - W 4 K 16.219

  Einwände gegen ein Bauvorhaben sind vom Nachbarn möglichst unverzüglich …
• VG Kassel, 24.04.2014 - 4 L 139/14

  K + S darf weiter Salzabwässer in die Werra einleiten
• VG Köln, 16.08.2013 - 23 L 909/13

  Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung zweier …
• VG Aachen, 24.06.2005 - 3 L 270/05

  Gebrauch einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet; Berechtigung aus …
• VG Düsseldorf, 25.11.2002 - 3 L 2829/02

  Abbau von Kohle in einem Flöz; Zulassung der Senkungen der Tagesoberfläche zum …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 KN 3713/01

  Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Flächennutzungsplan; Grundstückseigentümer; …
• BVerwG, 14.05.2002 - 4 B 27.02

  Sachliche Nachprüfung einer Entscheidung im Rahmen einer …
• BVerwG, 19.12.1996 - 4 NB 45.96

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95

  Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
• BVerwG, 26.01.1993 - 7 B 145.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltendmachung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.03.1992 - 1 K 16/91

  Bebauungsplan als Gegenstand einer Normenkontrollklage; Betroffenheit des …
• BVerwG, 01.10.1991 - 4 NB 18.91

  Anforderungen an den Vorlagegrund der Divergenz im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 76.91

  Reichweite des Anspruchs auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten …
• BVerwG, 06.12.1989 - 4 B 227.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Köln, 11.09.2023 - 8 K 1091/20
• VG Ansbach, 20.10.2022 - AN 17 K 21.00853

  Erfolglose Nachbarklage gegen Doppelhaus - Verschattung einer Photovoltaikanlage
• VG Minden, 30.08.2012 - 9 K 2696/09

  Vorliegen eines Verlusts des Klagerechts eines Nachbarn gegen einen Baubescheid …
• VG München, 17.04.2012 - M 1 K 12.473

  BOS-Sendemast; Privilegierung; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme
• VG Saarlouis, 26.10.2011 - 5 K 752/10

  Verpflichtung zum Erlass einer Nutzungsuntersagung; Verlust des nachbarlichen …
• VG Hannover, 27.09.2010 - 4 B 3653/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für …
• LSG Baden-Württemberg, 06.08.2007 - L 1 SB 5797/06
• VG Aachen, 08.03.2006 - 3 L 102/06

  Unterbindung des sog. Führerscheintourismus; Wirksamkeit einer nach einer …
• BVerwG, 02.12.1999 - 4 B 92.99
• OLG Dresden, 24.03.1995 - 9 U 1273/94

  Wirkung eines Vorkaufsrechts aufgrund von §§ 20, 34 VermG
• OVG Schleswig-Holstein, 06.07.1994 - 1 K 1/94

  Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Plangebiet; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.1994 - 1 K 15/93

  Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Schadensersatz
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1993 - 1 K 29/91

  Bebauungsplan; Beteiligung Dritter; Informationspflicht; Wirtschaftliche …
• BVerwG, 23.09.1991 - 4 B 164.91

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 153.90

  Anspruch auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten Bebauungsplan - …
• BVerwG, 06.04.1990 - 4 NB 17.89

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.07.1988 - 4 NB 17.88

  Rechtsmittel
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2025 - 10 S 15.25

  Teilrücknahme; Auslegung Antrag; Vorwegnahme der Hauptsache; …
• VG Köln, 29.08.2023 - 8 L 1288/23
• VG Stuttgart, 31.03.2022 - 4 K 2469/20

  Rechtsschutzinteresse an Anfechtungsklage bei erledigtem Verwaltungsakt
• VG Arnsberg, 15.09.2020 - 13 L 749/20
• VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 16.430

  Erfolglose Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Schulungsgebäudes zu …
• VG Köln, 03.11.2015 - 2 K 2961/14
• VG Berlin, 17.11.2014 - 1 L 301.14

  Errichtung von temporären Entwässerungsleitungen
• VG Würzburg, 26.11.2013 - W 4 K 13.467

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Sammler; Personengesellschaft als …
• OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, Rechtsschutzbedürfnis, Nutzlosigkeit einer …
• VG München, 06.12.2012 - M 12 K 12.4303

  Mehrraumbedarf; Wohnraumgröße; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• VG Augsburg, 10.08.2010 - Au 2 K 10.40

  Klage gegen isolierte Zwangsmittelandrohung bei bestandskräftigem …
• VG München, 15.09.2009 - M 1 K 09.2240

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Wirksamkeit des Vertrags; nachträgliche …
• SG Lüneburg, 27.09.2007 - S 15 SB 67/07

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Verurteilung des …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 10 S 1777/05

  EU-Fahrerlaubnis
• VGH Hessen, 25.05.2005 - 4 N 3008/99
• VG Stuttgart, 09.05.2005 - 10 K 1173/05

  Schlussfolgerung auf fehlende Fahreignung trotz tschechischer Fahrerlaubnis.
• VG Köln, 14.05.2002 - 16 L 2868/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Antragsbefugnis eines Pflegebedürftigen und …
• FG Thüringen, 20.07.2000 - II 454/98

  Zulässigkeit des Einspruchs eines Milcherzeugers wegen Festsetzung der …
• OVG Sachsen, 09.12.1999 - 1 S 100/98
• OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 K 1104/96

  Allgemeines Wohngebiet neben gewerblicher Nutzung;; Belange, abwägungserhebliche; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1997 - 1 K 3/96

  Normenkontrollantrag; Nichtigkeitserklärung; Bebauungsplan
• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1995 - 1 K 10/94

  Rechtsschutzinteresse; Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sackgasse; Baulücke; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - 3 S 2432/90

  Unzulässigkeit eines auf die Erweiterung des Plangebiets zielenden …
• BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 75.91

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 19 K 19.01125

  Nach Selbstabhilfe unzulässige Folgenbeseitigungsklage in Bezug auf die kommunale …
• VG München, 03.03.2016 - M 12 K 15.3353

  Unzulässige Klage auf Vormerkung für eine größere Sozialwohnung wegen fehlendem …
• VG Berlin, 22.11.2012 - 1 K 262.10

  Herausgabeverlangen eines bei einem Bezieher von Asylbewerberleistungen …
• VG München, 02.10.2012 - M 1 K 12.1664

  Sanierung eines Stadthauses; Tekturgenehmigung wegen planabweichend ausgeführter …
• VG Köln, 16.06.2011 - 21 L 154/11

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen erledigten Verwaltungsakt der …
• VG Gera, 15.10.1998 - 4 E 1440/98

  Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung; Erforderlichkeit einer …
• OVG Niedersachsen, 15.07.1997 - 1 K 2121/95

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;; Antragsbefugnis (Normenkontrolle); …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1993 - 1 K 6/92

  Nachteil; Nachteilsbegriff; Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Baugenehmigung
• OVG Niedersachsen, 07.06.1991 - 6 L 64/89
• VGH Hessen, 09.02.1989 - 3 UE 140/85
• VG Cottbus, 19.08.2024 - 9 K 867/22

  Einreise- und Aufenthaltsverbot, Ermessen, Kind, Sorgerecht, Umgang
• VG Düsseldorf, 29.03.2019 - 23 L 162/17
• VG München, 22.08.2011 - M 8 SN 11.3264

  Zulässigkeit einer Kindertagesbetreuungsstätte (4 Krippengruppen à 12 Kinder) in …
• VG München, 21.12.2009 - M 8 SN 09.3915

  Nachbarklage gegen Gewerbepark
• VG Stuttgart, 26.02.2003 - 11 K 5344/02

  Keine Ausweisung eines Busfahrers wegen geringfügiger Verkehrsverstöße
• VG Potsdam, 28.07.2000 - 4 K 1178/98

  Feststellung von Abschiebungshindernissen; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.11.1988 - 3 C 5/88
• VG Köln, 07.01.2021 - 7 L 2360/20
• VG München, 08.12.2010 - M 12 K 10.2907

  Rückstufung; unzulässige Klage; Erledigung
• VG München, 11.11.2010 - M 12 K 10.3168

  Unzulässige Klage; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• VG Chemnitz, 27.08.2008 - 2 K 763/08
• VG Stuttgart, 16.09.2005 - 10 K 2001/05