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| OVG Berlin, 31.03.1992 - 4 N 7.91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausländerrecht; Asylantrag; Bundesamt; Zulassungsberufung; Anfechtbarkeit; Verfahrensmängel; Entscheidungsgründe
Verfahrensgang
- VG Berlin, 23.08.1991 - 20 A 297.91
- OVG Berlin, 31.03.1992 - 4 N 7.91
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 21.01.1992 - 21 CZ 92.30164
Auszug aus OVG Berlin, 31.03.1992 - 4 N 7.91
Erhebt der Asylbewerber sodann - wie hier - gegen beide Feststellungen des Bundesamtes Klage, ist auch über beide Streitgegenstände vom Verwaltungsgericht eine Entscheidung zu treffen (vgl BayVGH, Beschluß vom 21. Januar 1992 - 21 CZ 92.30164).
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1992 - A 12 S 1416/92
Rechtsirrtümliche Beschränkung des Urteilsausspruchs auf den Asylanspruch aus GG …
Rn. 6 Entscheidet das Gericht wegen unrichtiger Auslegung des Klageantrags subjektiv in vollem Umfang über das Klagebegehren, so liegt weder ein übergangener Antrag im Sinne von § 120 VwGO vor, der nur mit fristgebundenem Antrag auf Urteilsergänzung geltend gemacht werden könnte (BVerwG, Urteil vom 15.3.1984, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 15, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung), noch kann deswegen ein Teilurteil im Sinne des § 110 VwGO angenommen werden; vielmehr liegt grundsätzlich ein Vollendurteil vor, das jedoch wegen Verletzung des § 88 VwGO an einem Verfahrensmangel leidet, der gegebenenfalls durch Rechtsmittel zu beseitigen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.3.1984, a.a.O., unter Hinweis auf Urteil vom 24.6.1981, Buchholz 448.0 § 18 Nr. 10, und BGH, Urteil vom 27.11.1979, NJW 1980, 840, sowie BVerwG, Urteil vom 10.11.1988, Buchholz 424.4 PflSchG Nr. 1; a.A. wohl OVG Berlin, Beschluß vom 31.3.1992 - OVG 4 N 7.91).
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