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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.11.1999 - 4 NB 15.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,61244
BVerwG, 08.11.1999 - 4 NB 15.99 (https://dejure.org/1999,61244)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.1999 - 4 NB 15.99 (https://dejure.org/1999,61244)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 1999 - 4 NB 15.99 (https://dejure.org/1999,61244)
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Wird zitiert von ... (54)

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17

    Bestimmtheit von Höhen- und Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan

    Die Antragsgegnerin verkenne jedoch offensichtlich, dass es ihr verwehrt sei, eine Bauleitplanung ausschließlich vorzuschieben, um private Interessen zu fördern (vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1972, Az.: IV C 8.70; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988, Az.: 4 C 48.86; BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999, Az.: 4 NB 15.99; BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990, Az.: 4 NB 8.90).
  • BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01

    Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …

    Sie ist vom Gesetzgeber ermächtigt, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 NB 15.99 - BRS 62 Nr. 19).
  • BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04

    Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und …

    Das Beschwerdevorbringen bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich hierbei über den Senatsbeschuss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 NB 15.99 - (BRS 62 Nr. 19) hinweggesetzt haben könnte.

    Wie aus dem Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 NB 15.99 - (…a.a.O.) erhellt, hängt die Planungsbefugnis nach § 1 Abs. 3 BauGB nicht von dem Nachweis ab, dass hierfür ein durch spürbaren Nachfragedruck ausgelöstes unabweisbares Bedürfnis vorhanden ist.

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