Rechtsprechung
| BPatG, 12.07.2024 - 4 Ni 40/22 (EP) |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Bundespatentgericht
Verfahrensgang
- BPatG, 12.07.2024 - 4 Ni 40/22 (EP)
- BPatG, 24.09.2024 - 4 Ni 40/22
Wird zitiert von ...
- Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer München, 13.09.2024 - ACT_583273/23 Die Nichtigkeitsklage wurde mit Urteil vom 12. Juli 2024 abgewiesen (Az. 4 Ni 40/22 (EP)).
Die Beklagten sind der Ansicht, das Verfahren sei gemäß Regel 295 Absatz 1 EPG- VerfO i.V.m. Art. 29, 30 EuGVVO aufgrund der parallelen in Deutschland anhängigen Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren (BPatG, Az. 4 Ni 40/22 (EP); OLG Düsseldorf, Az. I-2 U 59/23) auszusetzen.
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Rechtsprechung
| BPatG, 24.09.2024 - 4 Ni 40/22 (EP) |
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- BPatG, 12.07.2024 - 4 Ni 40/22
- BPatG, 24.09.2024 - 4 Ni 40/22 (EP)
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