Alte Fassung ("Brüssel-I-Verordnung") · Entsprechungstabelle
EuGVVO
| Kapitel II - Zuständigkeit (Art. 4 - 35) |
| Abschnitt 9 - Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren (Art. 29 - 34) |
(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht unbeschadet des Artikels 31 Absatz 2 das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen teilt das angerufene Gericht auf Antrag eines anderen angerufenen Gerichts diesem unverzüglich mit, wann es gemäß Artikel 32 angerufen wurde.
(3) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu Art. 29 EuGVVO
82 Entscheidungen zu Art. 29 EuGVVO in unserer Datenbank:
- BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17
Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit ...
Zum selben Verfahren:
- AG Groß-Gerau, 03.02.2016 - 62 C 85/15
Doppelrechtshängigkeit eines bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ...
- AG Groß-Gerau, 03.02.2016 - 62 C 85/15
- OLG Stuttgart, 11.06.2025 - 4 U 136/24
Zulässigkeit einer Nutzung der Studie "Vitruvianischer Mensch" von Leonardo da ...
Zum selben Verfahren:
- LG Stuttgart, 14.03.2024 - 17 O 247/22
Deutscher Puzzle-Hersteller darf "Vitruvianischen Menschen" von Leonardo da Vinci ...
- LG Stuttgart, 14.03.2024 - 17 O 247/22
- BGH, 20.05.2026 - XII ZB 276/25
Wer zuerst klagt, scheidet zuerst: Schweizer Scheidungsklage geht deutschem ...
- BGH, 25.07.2019 - I ZB 82/18
Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung ...
Zum selben Verfahren:
- LG Kleve, 09.02.2018 - 8 O 72/17
Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Rechtsstreits
- LG Kleve, 09.02.2019 - 8 O 72/17
- OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 18 W 15/18
Begriff des Zusammenhangs zweier Verfahren im Sinne von Art. 30 EuGVVO
- LG Kleve, 09.02.2018 - 8 O 72/17
- EuGH, 18.09.2019 - C-47/18
Riel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - ...
Querverweise
Auf Art. 29 EuGVVO verweisen folgende Vorschriften:
- Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
- Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten
- Art. 71c
Redaktionelle Querverweise zu Art. 29 EuGVVO:
- Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
- Zuständigkeit
- Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge
- Art. 22