EuGVVO

Kapitel II - Zuständigkeit (Art. 4 - 35)

Abschnitt 9 - Anhängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren (Art. 29 - 34)

Gliederung

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Textdarstellung

Art. 29

(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht unbeschadet des Artikels 31 Absatz 2 das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen teilt das angerufene Gericht auf Antrag eines anderen angerufenen Gerichts diesem unverzüglich mit, wann es gemäß Artikel 32 angerufen wurde.

(3) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.

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Art. 29 Art. 30 Art. 31 Art. 32 Art. 33 Art. 34

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Rechtsprechung zu Art. 29 EuGVVO

51 Entscheidungen zu Art. 29 EuGVVO in unserer Datenbank:

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BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17
Zulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei anhängiger ...
Zum selben Verfahren:
- AG Groß-Gerau, 03.02.2016 - 62 C 85/15
  Doppelrechtshängigkeit eines bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ...
LG Düsseldorf, 07.03.2024 - 4a O 92/21
EuGH, 18.09.2019 - C-47/18
Riel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-47/18
  Riel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - ...
BGH, 25.07.2019 - I ZB 82/18
Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung ...
Zum selben Verfahren:
- LG Kleve, 09.02.2018 - 8 O 72/17
  Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Rechtsstreits
- LG Kleve, 09.02.2019 - 8 O 72/17
- OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 18 W 15/18
  Begriff des Zusammenhangs zweier Verfahren im Sinne von Art. 30 EuGVVO
LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20
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Querverweise

Auf Art. 29 EuGVVO verweisen folgende Vorschriften:

Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)

71c

Anhang III

Redaktionelle Querverweise zu Art. 29 EuGVVO: