Rechtsprechung
| BPatG, 29.11.2005 - 4 Ni 53/04 (EU) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.11.1967 - Ia ZR 93/65
Nichtigkeitsklage im Zusammenhang mit Lizenzverträgen über Gewindeschneidapparate …
Auszug aus BPatG, 29.11.2005 - 4 Ni 53/04
Es verblieb insoweit nicht nur bei der Gewährung einer ausschließlichen Lizenz in der Form der alleinigen Lizenz, was bereits für sich betrachtet erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Klage des Lizenznehmers bedingt (BGH GRUR 1971, 243, 245 - Gewindeschneidvorrichtungen;… Busse/-Keukenschrijver, a. a. O., § 81 Rdnr. 77;… Schulte, a. a. O., § 81 Rdnr. 58), sondern auch bei Resten einer, über das bloße Verhältnis zwischen Lizenzgeber und -nehmer hinausgehenden gemeinsamen Zusammenarbeit, speziell auch der Verpflichtung zur gemeinsamen Verteidigung der Schutzrechte.Denn nach der Regelung in Ziffer 2.3 sollte die Zusammenarbeit der Lizenzvertragsparteien nach außen hervortreten (vgl. BGH GRUR 1971, 243, 245 - Gewindeschneidvorrichtungen).
Bei dieser Sachlage wäre es daher geradezu abwegig anzunehmen, die Lizenznehmerin sei zur Erhebung der Nichtigkeitsklage berechtigt (vgl. BGH GRUR 1971, 243, 245 - Gewindeschneidevorrichtungen; BlPMZ 1989, 155, 156 - Flächenentlüftung; GRUR 1990, 667 - Einbettungsmasse).
- BGH, 15.05.1990 - X ZR 119/88
Patentnichtigkeitsklage des Arbeitgebers gegen ein an einen Arbeitnehmer …
Auszug aus BPatG, 29.11.2005 - 4 Ni 53/04
Bei dieser Sachlage wäre es daher geradezu abwegig anzunehmen, die Lizenznehmerin sei zur Erhebung der Nichtigkeitsklage berechtigt (vgl. BGH GRUR 1971, 243, 245 - Gewindeschneidevorrichtungen; BlPMZ 1989, 155, 156 - Flächenentlüftung; GRUR 1990, 667 - Einbettungsmasse).
- BPatG, 28.04.2009 - 1 Ni 23/07 Dann ist der Fortbestand der aus Treu und Glauben abgeleiteten Nichtangriffspflicht unabhängig von der zwischenzeitlichen Übertragung der Schutzrechte auf einen Dritten gerechtfertigt (BGH GRUR 1987, 900, 903 - Entwässerungsanlage; ebenso und auf § 325 Abs. 1 ZPO abstellend BPatG 4 Ni 53/04 (EU) Urteil v. 29. November 2005).
Dies ist auch für die Frage der Nichtangriffspflicht insbesondere dann von Belang, wenn berücksichtigt wird, dass sich diese nach der Rechtsprechung wegen der individuellen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, insbesondere bei Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses, nach Inhalt, Sinn und Zweck der vertraglichen Beziehungen, als eine unzulässige Ausübung eines Rechtes darstellen soll (vgl. BGH GRUR 1958, 177, 178 - Aluminiumflachfolien; BGH GRUR 1989, 39, 40 - Flächenentlüftung - m. w. N.; BPatG Urteil v. 29. Mai 2005 Az. 4 Ni 53/04 (EU)).
- BPatG, 07.02.2012 - 4 Ni 68/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit - subjektive Rechtskraftwirkung - …
Rn. 74 Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie den Inhalt der eingereichten Unterlagen sowie den Inhalt der informationshalber beigezogenen Verfahren 4 Ni 53/04 und 4 Ni 10/06 Bezug genommen.Rn. 78 Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten steht der Zulässigkeit der Klage auch das Urteil des Senats vom 29. November 2005 im Verfahren 4 Ni 53/04 nicht entgegen, obwohl dieses die jetzigen Streitparteien betraf.
- BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …
Nur dieser und nicht etwa der davon verschiedene materiell berechtigte Patentinhaber hat die passive Prozessführungsbefugnis (…BGH, Urt. v. 4.2.1992 - X ZR 43/91, GRUR 1993, 430 - Tauchcomputer;… Beschluss v. 17.4.2007 - X ZB 41/03, GRUR 2008, 87 - Rn. 19 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren; BPatG, Urt. v. 29.11.2005 - 4 Ni 53/04 (EU);… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Auflage, § 81 Rn. 108;… Benkard/Rogge, Patentgesetz, 10. Auflage, § 81 PatG Rn. 6;… Mes, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 3. Auflage, § 81 Rn. 22). - BPatG, 06.07.2021 - 4 Ni 11/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Herstellen von …
Maßgeblich ist die Eintragung des europäischen Streitpatents im deutschen Patentregister (vgl. BPatG Urteil vom 26. Juni 1991, 2 Ni 34/90; BPatG Urteil vom 29. November 2005, 4 Ni 53/04;… Busse, PatG, 9. Aufl., § 81, Rdn. 116;… Schulte, PatG, 11. Aufl., § 81, Rdn. 13). - BPatG, 06.05.2021 - 4 Ni 2/20
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und System zur gemeinsamen …
Vorliegend ist die Klage gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 PatG i.V.m. § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG in zulässiger Weise gegen die im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Beklagte gerichtet, da das nationale Register insoweit maßgeblich ist (vgl. BPatG Urteil vom 26. Juni 1991, 2 Ni 34/90; BPatG Urteil vom 29. November 2005, 4 Ni 53/04;… Busse, PatG, 9. Aufl., § 81, Rdn. 116;… Schulte, PatG, 11. Aufl., § 81, Rdn. 13).
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