Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2008 - 4 O 117/06 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Anspruch auf Erlass eines Abrechnungsbescheides
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Anspruch auf Erlass eines Abrechnungsbescheides
Wird zitiert von ...
- VG Halle, 15.07.2013 - 4 A 69/12
Erstattung von Abwassergebühren, die mittels Pfändungs-und Einziehungsverfügung …
Rn. 34 Es kann offenbleiben, ob diese Zahlung ohne rechtlichen Grund erfolgte, denn ein Erstattungsanspruch im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG LSA i.V.m. § 37 Abs. 2 AO kann erst dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn die Behörde mit einem Abrechnungsbescheid gemäß § 13a Abs. 1 Satz 5 KAG LSA i.V.m. § 218 Abs. 2 AO festgestellt hat, dass ein Erstattungsanspruch besteht (OVG LSA, Beschlüsse vom 25. Juli 2008 - 4 O 117/06 - und - 4 L 182/06 - juris).
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