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Rechtsprechung
   LG Detmold, 10.03.2026 - 04 O 15/26   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,9283
LG Detmold, 10.03.2026 - 04 O 15/26 (https://dejure.org/2026,9283)
LG Detmold, Entscheidung vom 10.03.2026 - 04 O 15/26 (https://dejure.org/2026,9283)
LG Detmold, Entscheidung vom 10. März 2026 - 04 O 15/26 (https://dejure.org/2026,9283)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • LG Stuttgart, 27.01.2026 - 19 O 6/26

    Sachliche Zuständigkeit nach neuer Wertgrenze und maßgeblichem Zeitpunkt der …

    Auszug aus LG Detmold, 10.03.2026 - 4 O 15/26
    Anhängig wird ein zuvor im Mahnverfahren geführter Rechtsstreit gem. § 696 Abs. 1 S. 4 ZPO aber erst mit Eingang der Akten bei dem Gericht, an das er abgegeben wird (darauf abstellend auch LG Stuttgart, Beschl. v. 27.01.2026, Az. 19 O 6/26, juris Rn. 3; a.A. Fölsch, Neue Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerte und weitere Änderungen in ZPO-Verfahren, in: MDR 2026, 1/2).
  • OLG Karlsruhe, 12.04.2006 - 15 AR 6/06

    Angabe eines sachlich unzuständigen Gerichts im Mahnantrag

    Auszug aus LG Detmold, 10.03.2026 - 4 O 15/26
    Die dadurch unwirksame Wahl im Mahnbescheidsantrag hat - auch in örtlicher Hinsicht - keine Wirkungen und konnte deshalb vom Kläger im Schriftsatz vom 07.03.2026 auch insoweit noch gem. § 35 ZPO ausgeübt werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.04.2006, Az. 15 AR 6/06, juris Rn. 16;… Lutz, a.a.O. m.w.N.).
  • BayObLG, 31.07.2026 - 102 AR 101/26

    Sachliche Zuständigkeit, Mahnverfahren, Streitwertgrenze, Übergangsrecht, …

    Zur Begründung wird unter anderem darauf verwiesen, dass das Mahnverfahren selbst keinen Rechtsstreit darstelle (so etwa LG Stuttgart…, Beschluss vom 27. Januar 2026, 19 O 6/26, juris Rn. 3 unter Verweis auch auf die Rechtsprechung des OLG Hamm [Beschluss vom 22. Juni 2009, I-19 W 8/09, juris Rn. 6] zu § 494a Abs. 1 ZPO; vgl. seitdem ebenso LG Stuttgart…, Beschluss vom 24. April 2026, 26 O 9/26, juris Rn. 3 ff.; LG Detmold, Beschluss vom 10. März 2026, 4 O 15/26, juris Rn. 2).
  • BayObLG, 01.07.2026 - 101 AR 84/26

    Mahnverfahren, Widerklage, Streitwertberechnung, Zuständigkeitsstreit, …

    Zur Begründung wird unter anderem darauf verwiesen, dass das Mahnverfahren selbst keinen Rechtsstreit darstelle (…so etwa LG Stuttgart, Beschl. v. 27. Januar 2026, 19 O 6/26, juris Rn. 3 unter Verweis auch auf die Rechtsprechung des OLG Hamm [Beschluss vom 22. Juni 2009, I-19 W 8/09, juris Rn. 6] zu § 494a Abs. 1 ZPO; vgl. seitdem ebenso LG Stuttgart…, Beschluss vom 24. April 2026, 26 O 9/26, juris Rn. 3 ff.; LG Detmold, Beschluss vom 10. März 2026, 4 O 15/26, juris Rn. 2) und Mahnverfahren und Streitverfahren strikt voneinander zu trennen seien (Wiedmeyer, NJW 2026, 928 [929]).
  • OLG Brandenburg, 10.09.2026 - 1 UH 18/26

    Bei "einfachen" Rechtsfehlern bleibt der Verweisungsbeschluss bindend!

    Allerdings hat sich ausgehend hiervon ein höchstrichterlich bislang nicht geklärter Streit entwickelt, ob bei Rechtsstreitigkeiten, die durch ein Mahnverfahren eingeleitet wurden, auf die Anhängigkeit des Mahnverfahrens abzustellen ist (so inzwischen BayObLG, Beschluss vom 31.07.2026 - 102 AR 101/26 e; OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2026 - 20 UH 19/26;… BeckOGK ZPO/Riesenberg, Stand 01.06.2026, § 700 Rn. 64;… BeckOK GVG/Ebner, Stand. 15.05.2026, § 44 EGGVG Rn. 6) oder auf den Zeitpunkt des Eingangs beim Streitgericht (so etwa LG Stuttgart, Beschluss vom 27.01.2026 - 19 O 6/26; LG Detmold, Beschluss vom 10.03.2026 - 4 O 15/26; ausdrücklich offenlassend noch BayObLG, Beschluss vom 20.04.2026 - 102 AR 41/26e).
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