Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 25.10.2007 - 4 O 160/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrats; Rechtsweg
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2a Abs 1 Nr 1 BetrVG; § 80 Abs 3 BetrVG; § 40 Abs 1 BetrVG; § 164 Abs 1 S 1 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90
Personalvertretung - Teilrechtfähigkeit des Personalrats - Freistellungsanspruch …
Auszug aus LG Lüneburg, 25.10.2007 - 4 O 160/07
Die Rechtssubjektivität beschränkt sich dabei nicht nur auf die zugeordneten materiellrechtlichen Befugnisse als solche, sondern sie erstreckt sich auch auf diejenigen, die mit eben diesem Handeln unmittelbar und notwendig zusammenhängen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.03.1992, 6 P 11/90).Aus der Gesamtschau der Vorschriften des BetrVG lässt sich nicht entnehmen, dass er auch als ein nach außen fungierendes mit Handlungsvollmachten ausgestattetes Organ des Arbeitgebers sein soll (vgl. für den Personalrat BVerwG, Beschluss vom 09.03.1992, 6 P 11/90, Rn. 38 zitiert nach juris).
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 30/03
Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats
Auszug aus LG Lüneburg, 25.10.2007 - 4 O 160/07
Rn. 25 Der Betriebsrat ist teilrechtsfähig (vgl. BAG, 29.09.2004, 1 ABR 30/03 sowie explizit zu § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in der bis zum 27.07.2001 geltenden Fassung: BAG, 13.05.1998, 7 ABR 65/96, m.w.N.). - BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96
Vergleichsgebühr bei einem Rechtsanwalt als Sachverständigem
Auszug aus LG Lüneburg, 25.10.2007 - 4 O 160/07
Rn. 25 Der Betriebsrat ist teilrechtsfähig (vgl. BAG, 29.09.2004, 1 ABR 30/03 sowie explizit zu § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in der bis zum 27.07.2001 geltenden Fassung: BAG, 13.05.1998, 7 ABR 65/96, m.w.N.).
- BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 9/83
Entnahme von Beträgen aus dem Tronc durch Spielbank - Verletzung des …
Auszug aus LG Lüneburg, 25.10.2007 - 4 O 160/07
Ungeachtet der Tatsache, dass die Beauftragung der Klägerin in engem Zusammenhang mit der Regelung des § 80 Abs. 3 BetrVG steht, handelt es sich nicht um einen Streit um die "Ordnung des Betriebes und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Betriebspartner als Träger dieser Ordnung" (vgl. BAG, 16.07.1985, 1 ABR 9/83). - BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93
Beschlussverfahren: Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers gegen die vom …
Auszug aus LG Lüneburg, 25.10.2007 - 4 O 160/07
Rn. 24 Soweit in der Literatur und zum Teil in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Ansicht vertreten wird, der Betriebsrat habe keine Rechtspersönlichkeit und könne nicht Inhaber von Vermögensrechten (…Koch in: Schaub, Handbuch des Arbeitsrechts, § 220, Rn. 1), zumindest aber nicht Schuldner einer privatrechtlichen Forderung sein (BAG, Beschluss vom 26.01.1994, 7 ABR 27/93, Rn. 25 zitiert nach juris), vermag sich die Kammer dem nicht in dieser Allgemeinheit anzuschließen. - LG Frankfurt/Main, 03.12.1993 - 10 O 436/92
Auszug aus LG Lüneburg, 25.10.2007 - 4 O 160/07
Entgegen der vom LG Frankfurt am Main vertretenen Auffassung (Beschluss vom 03.12.1993, 2/10 O 436/92, zitiert nach juris) besteht keine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts.
- OLG Frankfurt, 21.09.2011 - 1 U 184/10
Betriebsrat als Schuldner des seinem Berater zustehenden Honorars
Richtig ist vielmehr, dass der Betriebsrat im Rahmen der ihm nach dem BetrVG obliegenden Aufgaben, seines gesetzlichen Wirkungskreises teilrechtsfähig (…vgl. BAG, a. a. O. [unter II 2 a der Entscheidungsgründe]; AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 71 [unter B II 1 der Entscheidungsgründe]; NZA 2005, 123, 124; AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 12 [Tz. 50]; LG Lüneburg, Urt. v. 25.10.2007 - 4 O 160/07, juris-Rn. 24 ff.;… Hessischer VGH, Beschluss v. 03.08.2009 - 1 A 1474/09.Z, juris-Rn. 2;… Fitting, BetrVG, 25. Aufl. 2010, § 1 Rn. 205 ff.; Oetker NZA 2002, 465, 471 f.;… Richardi, BetrVG, 12. Aufl. 2010, Einl. Rn. 111 ff.) und insofern in der Lage ist, Verträge über zugehörige Hilfsgeschäfte zu schließen (…so ausdrücklich Fitting, a. a. O. Rn. 207;… Oetker, a. a. O.;… Richardi, a. a. O., Rn. 113; ähnlich BAG NZA 2005, 123, 124 ["außerhalb seines gesetzlichen Wirkungskreises nicht"]; AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 12 [Tz. 48, 50, zur Beschaffung eines Versammlungsraumes];… LG Lüneburg, a. a. O., juris-Rn. 26; LAG Hamm BeckRS 2009, 74322 [unter B II 1 der Entscheidungsgründe, zur Buchung einer Schulung]); die Entgeltforderung aus dem Hilfsgeschäft, etwa dem Beratungsvertrag, richtet sich demgemäß gegen den Betriebsrat (…vgl. Fitting, a. a. O., § 40 Rn. 17, § 111 Rn. 124;… Oetker, a. a. O., 472).
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