Rechtsprechung
| LG Köln, 11.02.2009 - 4 O 312/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Vereinsrecht - Ausschluss eines Mitglieds umfasst kein Hausverbot
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- BGH, 09.06.1997 - II ZR 303/95
Ausschluss eines Mitglieds aus einem rechtsfähigen Verein
Auszug aus LG Köln, 11.02.2009 - 4 O 312/08
Diese Kontrolle erstreckt sich alleine darauf, ob ein den elementaren rechtsstaatlichen Normen und der eigenen Verfahrensordnung des Verbands entsprechendes Verfahren eingehalten wurde; ob die verhängten Maßnahmen eine Stütze im Gesetz oder in wirksamen - ihrerseits der Inhaltskontrolle auf ihre Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unterliegenden - Bestimmungen des maßgeblichen vereinsinternen Regelwerks finden; ferner, ob die dem Spruch zugrunde liegenden Tatsachen fehlerfrei ermittelt wurden und ob die Maßnahmen nicht grob unbillig oder willkürlich getroffen wurden (BGHZ 87, 337, 338; BGH NJW 1995, 587; BGH NJW 1997, 3368; BGH NZG 1998, 65; OLG Köln…, Beschluss vom 05.06.2007, 3 U 211/06, Rn. 6, zit. nach juris).Bei dem Beklagten handelt es sich nicht um einen sozialmächtigen Verein, bei dem etwa strengere Anforderungen an den Prüfungsmaßstab zu stellen wären (vgl. BGH NJW 1997, 3368).
Welche Maßnahme ein Verein wählt, wenn er einen wichtigen Grund annimmt, fällt wegen der nach Art. 9 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützten Autonomie in sein Ermessen (BGH NJW 1997, 3368; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1480, 1482).
- BGH, 30.05.1983 - II ZR 138/82
Gerichtliche Nachprüfung der Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen …
Auszug aus LG Köln, 11.02.2009 - 4 O 312/08
Diese Kontrolle erstreckt sich alleine darauf, ob ein den elementaren rechtsstaatlichen Normen und der eigenen Verfahrensordnung des Verbands entsprechendes Verfahren eingehalten wurde; ob die verhängten Maßnahmen eine Stütze im Gesetz oder in wirksamen - ihrerseits der Inhaltskontrolle auf ihre Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unterliegenden - Bestimmungen des maßgeblichen vereinsinternen Regelwerks finden; ferner, ob die dem Spruch zugrunde liegenden Tatsachen fehlerfrei ermittelt wurden und ob die Maßnahmen nicht grob unbillig oder willkürlich getroffen wurden (BGHZ 87, 337, 338; BGH NJW 1995, 587; BGH NJW 1997, 3368; BGH NZG 1998, 65; OLG Köln…, Beschluss vom 05.06.2007, 3 U 211/06, Rn. 6, zit. nach juris).Sie sind, wenn streitig, der Sachverhaltsfeststellung nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen zugänglich (Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 18.04.2008, 14 U 95/07, Rn. 29, zit. nach juris; BGHZ 87, 337, 338).
Für private Verbände sollen die Missbrauchsmöglichkeit ausgeschlossen werden, ihren Disziplinarmaßnahmen Sachverhalte zugrunde zu legen, die sich bei objektiver, an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung nicht feststellen lassen (BGHZ 87, 337, 345).
- LG Bielefeld, 18.01.2005 - 20 S 137/04
Anforderungen an das Vorliegen des zivilprozessualen Feststellungsinteresses …
Auszug aus LG Köln, 11.02.2009 - 4 O 312/08
Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos, sondern unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Schranken (…LG Duisburg a.a.O; LG Bielefeld, Urteil vom 18.01.2005, 20 S 137/04, Rn. 13, zit. nach juris).Ein Verein, der Veranstaltungen abhält, die ersichtlich nicht nur Mitgliedern oder einem engen Personenkreis anderer, ihnen Gleichzustellenden zugänglich sind, sondern dem allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet werden, handelt entsprechend treuwidrig, wenn er Einzelne willkürlich von der Zutrittsmöglichkeit ausschließt (LG Bielefeld, Urteil vom 18.01.2005, 20 S 137/04, Rn. 14, zit. nach juris).
Wollte sich ein Geschäftsinhaber eine individuelle Zugangskontrolle vorbehalten, müsste er im Eingangsbereich deutlich - z. B. durch den Einsatz eines Türstehers - darauf hinweisen (…Christensen a.a.O.; LG Bielefeld, Urteil vom 18.01.2005, 20 S 137/04, Rn. 14, zit. nach juris).
- BGH, 10.07.1989 - II ZR 30/89
Ausschließung aus einem Verein
Auszug aus LG Köln, 11.02.2009 - 4 O 312/08
In der Zusammenschau mit dem eingehend begründeten Ausschließungsantrag lassen sich so die Vorgänge entnehmen, die für die Ausschließungsentscheidung maßgeblich waren (vgl. BGH NJW 1990, 40, 42;… Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl. 2007, Rn. 2864). - OLG Hamm, 25.04.2001 - 8 U 139/00
Vereinsrecht - Ausschluss von Mitgliedern - Nachprüfung durch staatliche Gerichte …
Auszug aus LG Köln, 11.02.2009 - 4 O 312/08
Welche Maßnahme ein Verein wählt, wenn er einen wichtigen Grund annimmt, fällt wegen der nach Art. 9 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützten Autonomie in sein Ermessen (BGH NJW 1997, 3368; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1480, 1482). - OLG Frankfurt, 22.08.2001 - 23 U 177/00
Abführung von Tantiemen als Aufsichtsratsmitglied gemäß Satzung einer …
Auszug aus LG Köln, 11.02.2009 - 4 O 312/08
Das Unmittelbarkeits- und Mündlichkeitsprinzip, wie es im staatlichen Zivilprozess Anwendung findet, ist kein zwingender Grundsatz (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2001, 23 U 177/00, Rn. 43, zit. nach juris), der es nötig gemacht hätte, alle Betroffenen umfassend zu hören. - BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93
Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes
Auszug aus LG Köln, 11.02.2009 - 4 O 312/08
Wer ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet, gestattet damit allen Kunden generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall den Zutritt zu den Geschäftsräumen, auch er berechtigt bleibt, Kunden, die den Betriebsablauf stören, von der Zugangsbefugnis auszuschließen oder die Erlaubnis zum Betreten der Geschäftsräume von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen (BGH NJW 1994, 188, 189;… auf Verein bezogen LG Bielefeld a.a.O.). - LG Bonn, 16.11.1999 - 10 O 457/99
Virtuelles Hausrecht bei Chats
Auszug aus LG Köln, 11.02.2009 - 4 O 312/08
Dennoch darf er gemäß § 242 BGB sein Hausrecht nicht willkürlich oder treuwidrig ausüben, da ihm sonst der Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens gemacht werden kann (LG Bonn, NJW 2000, 961, 962; Christensen JuS 1996, 873, 874). - OLG Köln, 23.03.1993 - 19 W 59/92
Anforderungen an das Verfahren bei Verhängung einer Vereinsstrafe; Umfang der …
Auszug aus LG Köln, 11.02.2009 - 4 O 312/08
Einen schwerwiegenden Verfahrensmangel stellt es dar, wenn das Opfer gleichzeitig als Ankläger und als Richter in Erscheinung tritt (OLG Köln NJW-RR 1993, 891;… Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl. 2007, Rn. 2762, 2833, 2852). - BGH, 02.12.1994 - V ZR 193/93
Verzugsschaden des Käufers einer Eigentumswohnung bei Verzug des Verkäufers mit …
Auszug aus LG Köln, 11.02.2009 - 4 O 312/08
Diese Kontrolle erstreckt sich alleine darauf, ob ein den elementaren rechtsstaatlichen Normen und der eigenen Verfahrensordnung des Verbands entsprechendes Verfahren eingehalten wurde; ob die verhängten Maßnahmen eine Stütze im Gesetz oder in wirksamen - ihrerseits der Inhaltskontrolle auf ihre Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unterliegenden - Bestimmungen des maßgeblichen vereinsinternen Regelwerks finden; ferner, ob die dem Spruch zugrunde liegenden Tatsachen fehlerfrei ermittelt wurden und ob die Maßnahmen nicht grob unbillig oder willkürlich getroffen wurden (BGHZ 87, 337, 338; BGH NJW 1995, 587; BGH NJW 1997, 3368; BGH NZG 1998, 65; OLG Köln…, Beschluss vom 05.06.2007, 3 U 211/06, Rn. 6, zit. nach juris). - OLG Karlsruhe, 15.12.1995 - 3 U 26/95
Befangenheitsbesorgnis; Vereinsrechtliches Verfahren; Mitgliedsausschluß; …
- OLG Schleswig, 18.04.2008 - 14 U 95/07
Ausschluss eines Vorstandsmitglieds aus einem Verein
- BayObLG, 10.07.1996 - 3Z BR 78/96
Ungültigkeit einer Wahl bei Ladungsmängeln
- LG Duisburg, 22.07.2005 - 7 S 63/05
Wirksamkeit eines bundesweit ausgesprochenen Stadionverbotes wegen …
- OLG Köln, 05.06.2007 - 3 U 211/06
Eingeschränkte Überprüfung verbandsinterner Sportgerichtsentscheidungen - …
- OLG Karlsruhe, 24.06.1987 - 1 U 87/87
- LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16
Uneingeschränkte Gewährung von Zutritt zu den den Vereinsmitgliedern zugänglichen …
Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos, sondern unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Schranken (LG Duisburg, Urteil vom 22.07.2005, 7 S 63/05; LG Bielefeld, Urteil vom 18.01.2005, 20 S 137/04; LG Köln, Urteil vom 11.02.2009, 4 O 312/08).
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Rechtsprechung
| LG Potsdam, 28.06.2010 - 4 O 312/08 |
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 28.06.2010 - 4 O 312/08
- OLG Brandenburg, 08.02.2011 - 11 U 87/10
- BGH, 03.05.2012 - III ZR 62/11
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Rechtsprechung
| LG Essen, 05.10.2009 - 4 O 312/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 05.10.2009 - 4 O 312/08
- OLG Hamm, 28.05.2010 - 11 U 304/09
Wird zitiert von ...
- LG Stralsund, 24.02.2025 - 2 O 154/24
Kostentragungspflicht einer Gemeinde bei Sachschaden durch Feuerwehreinsatz
Ginge man hingegen - entgegen der hier vertretenen Auffassung - davon aus, dass es sich bei der Freiwilligen Feuerwehr nicht um eine eigene Behörde handelt, sondern lediglich um eine rechtlich unselbständige Funktionseinheit der Behörde "Bürgermeister" (vgl. Schäfer/Schäfer KommJur 2008, 412 [414], m.w.N.), ergäbe sich mit Blick auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SOG M-V und die Amtsfreiheit der Beklagten ohnehin zwanglos eine direkte Anwendbarkeit der §§ 13 - 78 SOG M-V. Entscheidungen z. B. aus Nordrhein-Westfalen, die eine Entschädigungshaftung nach polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit Feuerwehreinsätzen teilweise verneinen, weil die Feuerwehr keine (Sonder-) Ordnungsbehörde sei (so etwa LG Essen, Urteil vom 05.10.2009 - 4 O 312/08, BeckRS 2009, 140155 Rn. 23), lassen sich auf Mecklenburg-Vorpommern insofern nicht übertragen.
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