Rechtsprechung
| LG Berlin, 07.03.2014 - 4 O 354/13 |
Volltextveröffentlichung
- autokaufrecht.info
Aufforderung zur Nacherfüllung trotz unverhältnismäßiger Nacherfüllungskosten erforderlich
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer …
Auszug aus LG Berlin, 07.03.2014 - 4 O 354/13
Ein Gebrauchtwagenhändler ist grundsätzlich nur nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") eines zum Kauf angebotenen Fahrzeugs verpflichtet (im Anschluss an BGH , Urt . v. 19.06.2013 - VIII ZR 183/12, juris Rn .Der Händler ist grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung verpflichtet ( BGH , Urt . v. 19.06.2013 - VIII ZR 183/12, juris Rn .
- BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05
Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung
Auszug aus LG Berlin, 07.03.2014 - 4 O 354/13
Denn ob der Verkäufer sein Recht, die Nacherfüllung wegen der damit verbundenen Kosten zu verweigern, ausübt, ist allein seine Entscheidung (vgl. auch BGH , Urt . v. 21.12.2005 - VIII ZR 49/05).
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Rechtsprechung
| LG Cottbus, 25.08.2015 - 4 O 354/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Umweltaktivisten - Vattenfall: kein Schadensersatz von Greenpeace
Wird zitiert von ...
- LG Cottbus, 26.09.2024 - 1 O 286/19 Ist aber bereits der sachliche Schutzbereich nicht eröffnet, kann Art. 8 Abs. 1 GG auch nicht für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer Eigentumsbeeinträchtigung herangezogen werden (so im Ergebnis auch, wenngleich ohne nähere Begründung LG Cottbus, Urt. v. 25.08.2015 - 4 O 354/13, BeckRS 2015, 127179).
Die von § 228 S. 1 BGB beschriebene Notstandslage setzt voraus, dass von der beschädigten oder zerstörten Sache unmittelbar eine Gefahr für ein Rechtsgut ausgeht und dass sich die Abwehrhandlung als im Grundsatz geeignetes Mittel darstellt, welches unter den Verfügbaren als das Mildeste erscheint (…OLG Köln, Urt. v. 12.10.2006 - 15 U 58/06, BeckRS 2006, 139895, bestätigt durch den BGH, s. Beschl. v. 17.12.2007 - VI ZR 216/06, BeckRS 2008, 1227;… MüKoBGB/Grothe, 9. Auflage 2021, § 228 Rn. 9 ff.; vgl. auch LG Cottbus, Urt. v. 25.08.2015 - 4 O 354/13, BeckRS 2015, 127179).
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