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• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 - 4 O 36/11

  Soweit erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Polizeirecht vorgenommen werden sollen, besagt der Begriff Beschuldigter nur, dass die Anordnung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen oder zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen darf, sondern dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung (für Zwecke der sog. Straftatenverfolgungsvorsorge) herleiten muss (BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - 6 C 2/05 -, NJW 2006, 1225 m.w.N.).

  Die Notwendigkeit bemisst sich danach, ob der anlässlich eines gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit unter Berücksichtigung des Zeitraumes, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden anderen strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (BVerwG, Urt. vom 23.11.2005, a.a.O., m.w.N.).

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 - 4 O 36/11

  Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische PKH-Verfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, DVBl. 1990, 926, 927; Beschl. v. 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 -, juris).
• BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11

  Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 - 4 O 36/11

  Diese Maßnahmen sind der Art der Datenerhebung nach von der präventiv-polizeilichen und daher auch der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegenden Rechtsgrundlage des § 81b, 2. Alt. StPO (vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 18.05.2011 - 6 B 1/11 -, Juris, m.w.N.; Senatsbeschl. v. 15.03.2007 - 4 MB 5/07 -, NordÖR 2007, 196) abgedeckt.

• BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 - 4 O 36/11

  Insbesondere soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische PKH-Verfahren vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, DVBl. 1990, 926, 927; Beschl. v. 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08 -, juris).
• VG Braunschweig, 23.05.2007 - 5 A 14/06

  Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr im Falle …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 - 4 O 36/11

  Dieses Verfahren ist zum Schutze des Betroffenen an strengere verfahrensrechtliche wie auch materiell-rechtliche Voraussetzungen gebunden, die durch die Einbindung in eine auf der Grundlage des § 81 b Alt. 2 StPO angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung nicht unterlaufen werden dürfen (VG Braunschweig, Urt. v. 23.05.2007 - 5 A 14/06 -, NVwZ-RR 2008, 30).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2007 - 2 O 218/07

  Vorladung zu "freiwilliger" erkennungsdienstlicher Maßnahme

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 - 4 O 36/11

  Bei der DNA-Analyse für die Wiedererkennung in künftigen Strafverfahren sind die §§ 81 a, 81 c StPO nicht anwendbar, vielmehr steht dafür nach dem Willen des Gesetzgebers das Verfahren nach § 81 g StPO zur Verfügung (…Lisken/ Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage 2007, Rn. 271; OVG LSA, Beschl. v. 18.09.2007 - 2 O 218/07 -, Juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2007 - 4 MB 5/07

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 - 4 O 36/11

  Diese Maßnahmen sind der Art der Datenerhebung nach von der präventiv-polizeilichen und daher auch der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegenden Rechtsgrundlage des § 81b, 2. Alt. StPO (vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 18.05.2011 - 6 B 1/11 -, Juris, m.w.N.; Senatsbeschl. v. 15.03.2007 - 4 MB 5/07 -, NordÖR 2007, 196) abgedeckt.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 5 E 484/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalt für die …

  Rn. 5 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2011 - 5 E 652/11 - so auch Schl.-H. OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 O 36/11 -, juris, Rn. 10.
• VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20

  Prüfung der Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach …

  Soweit erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Polizeirecht vorgenommen werden sollen, besagt der Begriff Beschuldigter nur, dass die Anordnung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen oder zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen darf, sondern zunächst nur, dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen muss (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 2/05 -, juris Rn. 20 …und vom 27. Juni 2018 - 6 C 39/16 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 O 36/11 -, juris Rn. 12 m. w. N.).