Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 22.03.2001 - 4 O 42/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung eines Patents durch das In-Verkehr-Bringen eines Kaminrohrs für die Schornsteinsanierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2001, 205
- GRUR-RR 2003, 96 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.03.2001 - 4 O 42/00
Rn. 49 Bei der Bemessung des Schutzbereichs eines deutschen Patents gemäß § 14 PatG 1981 ist der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt der Patentansprüche zugrunde zu legen, wobei zu deren Verständnis die Patentbeschreibung und die Patentzeichnungen heranzuziehen sind (vgl. nur BGHZ 98, 12, 18 f - Formstein). - BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.03.2001 - 4 O 42/00
Das Protokoll über die Auslegung des dem § 14 PatG 1981 entsprechende Art. 69 Abs. 1 EPÜ ist insoweit auch bei der Bemessung des Schutzbereiches deutscher Patente zu beachten (BGHZ 125, 303, 309 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme). - BGH, 31.01.1984 - X ZR 7/82
Auslegung von Maß- und Zahlenangaben im Patentanspruch; Verwendung abweichender …
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.03.2001 - 4 O 42/00
Rn. 45 Zu § 6 PatG 1968 steht die Rechtsprechung einhellig auf dem Standpunkt, dass die Schutzwirkung eines Patents, dessen Anspruch Zahlen- oder Maßangaben enthält, nicht in Bereiche erstreckt werden könne, die wesentlich von den des Patentanspruchs abweichen, wenn in den Zahlen- oder Maßangaben das erfinderische Neue der Lehre des Patents zu erblicken sei (BGH, GRUR 1984, 425, 427 Bierklärmittel; OLG Düsseldorf, MItt. 1996, 393, 394 - Metalllegierung).
- LG Düsseldorf, 13.11.2008 - 4b O 84/01
Gleitschalungsfertiger
Der Annahme einer äquivalenten Verwirklichung von Patentmerkmalen steht es jedenfalls entgegen, wenn der Patentanspruch insofern eine präzise Zahlenangabe enthält und die angegriffene Ausführungsform den so vorgegebenen Bereich unter- oder überschreitet, und zwar auch dann, wenn aus Sicht des Fachmanns die erfindungsgemäßen Vorteile auch bei der Über- oder Unterschreitung des zahlenmäßig definierten Bereichs erreicht werden (LG Düsseldorf, InstGE 1, 186 - Kaminrohr;… Kühnen, Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 3. Aufl. Rn. 62). - LG Braunschweig, 07.12.2004 - 9 O 3000/04
Fräsanlage
Bei Zahlen- und Maßangaben müssen im Rahmen der Äquivalenzprüfung strenge Maßstäbe angelegt werden (LG Düsseldorf, GRUR-RR 2001, 205 - Kaminrohr).
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Rechtsprechung
| LG Aachen, 10.05.2000 - 4 O 42/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Straßen; Ausdehnung der Verkehrssicherungspflicht auf neben der Straße verlaufende Bankette
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 § 839
Gegenstand und Umfang öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; beherrschbare Gefahren für den Kraftfahrzeugverkehr durch Bankette
Wird zitiert von ...
- LG Bonn, 31.08.2005 - 1 O 123/05
Mitverschulden
Insofern trifft auch den Träger der Straßenbaulast keine Verkehrssicherungspflicht, auf derartige Gefahren im Bankett hinzuweisen (BGH VersR 1989, 847 f.; OLG Düsseldorf VersR 1994, 574 f.; LG Aachen, Urt. v. 10.05.2000, Az. 4 O 42/00;… Bergmann/Schumacher, 3. Aufl., Rn. 81 ff.).
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