Rechtsprechung
| LG Münster, 21.01.2000 - 4 O 424/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JurPC
- Prof. Dr. Lorenz
Vertragsschluß bei Internet-"Auktionen" - Ricardo.de
- Kanzlei Prof. Schweizer
Fehlende verbindliche Willenserklärung bei einer Online-Auktion
- stroemer.de
Internet-Auktion III
- Kanzlei Flick
Online-Auktion
- online-und-recht.de
- edu.tr
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Vertragsschluß bei Internet-Auktionen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vertragsschluss durch Angebot und Annahme beim Anbieten eines Pkw in einem Internet-Auktionshaus; Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Internet-Auktionshauses im Hinblick auf die getätigten Vertragsschlüsse; Auslegung der AGB im Hinblick auf Angebot und Annahme; ...
Verfahrensgang
- LG Münster, 21.01.2000 - 4 O 424/99
- OLG Hamm, 14.12.2000 - 2 U 58/00
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Papierfundstellen
- MMR 2000, 280
- DB 2000, 663
- K&R 2000, 197
- ZUM 2000, 515
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.03.1992 - IX ZR 141/91
Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Bürgschaft auf erstes Anfordern
Auszug aus LG Münster, 21.01.2000 - 4 O 424/99
Diese ist so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGH, NJW 1992, 1446). - BGH, 23.04.1968 - VI ZR 217/65
Wirksamkeit eines Verkaufs von Futtermittel - Rechtliche Beurteilung von …
Auszug aus LG Münster, 21.01.2000 - 4 O 424/99
Diese sind keinesfalls bei fehlender Genehmigung wegen Verletzung eines gesetzlichen Verbotes gemäß § 134 BGB nichtig, weil sich die gewerblichen Ordnungsvorschriften nicht gegen die Parteien des bürgerlich-rechtlichen Geschäftes richten (BGH NJW 1981, 1204; NJW 1968, 2286). - BGH, 03.12.1980 - VIII ZR 300/79
Auslegung einer Wettbewerbsklausel - Rückzahlung eines Wettbewerbs-Abstandgeldes …
Auszug aus LG Münster, 21.01.2000 - 4 O 424/99
Dabei ist auch der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck und die bestehende Interessenlage zu berücksichtigen (BGHZ 20, l10, NJW 1981, 1549). - BGH, 26.11.1980 - VIII ZR 50/80
Ersteigerung eines Gemäldes für einen Dritten durch telegrafisch erteilten …
Auszug aus LG Münster, 21.01.2000 - 4 O 424/99
Diese sind keinesfalls bei fehlender Genehmigung wegen Verletzung eines gesetzlichen Verbotes gemäß § 134 BGB nichtig, weil sich die gewerblichen Ordnungsvorschriften nicht gegen die Parteien des bürgerlich-rechtlichen Geschäftes richten (BGH NJW 1981, 1204; NJW 1968, 2286). - AG Sinsheim, 14.01.2000 - 4 C 257/99
Internet-Auktion
Auszug aus LG Münster, 21.01.2000 - 4 O 424/99
Auch aus dem im Termin überreichten Urteil des AG Sinsheim (Urteil vom 10. Januar 2000, 4 C 257/99) vom 10.01.2000 ergibt sich nichts Gegenteiliges.
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Münster, JZ 2000, 730). - OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 109/06
Zur Wirksamkeit eines Auktions-Kaufvertrages bei niedrigem Höchstgebot
Mit Recht weist das Landgericht Bonn unter Bezugnahme auf Wilkens (DB 2000, 663, 668) in der genannten Entscheidung zudem darauf hin, dass bei einer solchen Sichtweise für sämtliche Internetversteigerungen grundsätzlich Unsicherheit darüber bestehen würde, wann von einer die Verbindlichkeit des Rechtsgeschäfts begründenden Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung ausgegangen werden könne. - LG Bonn, 12.11.2004 - 1 O 307/04
Keine Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen …
Rn. 93 ausgehend von einem Mindestgebot, Vertragsangebote in Form des Überbietens dem Versteigerer gegenüber abgeben, der dann seinerseits das höchste Gebot annimmt (AG Kehl NJW 2003, 1060, 1061; Wilkens, Anm. z. LG Münster, Urt. v. 21.01.2000, DB 2000, 663, 667; Schalhorn DB 1972, 2453; vgl. auch BGH NJW 2002, 363, 364).Rn. 119 Satz 4 der AGB (LG Münster DB 2000, 663, 664; Taupitz/Kitter, Electronic.
Rn. 179 (Wilkens DB 2000, 663, 668).
- KG, 11.05.2001 - 5 U 9586/00
Zulässigkeit der Bezeichnung einer Verkaufsaktion als "Internet-Auktion
Diese Frage ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten; nach Auffassung des erkennenden Senats ist sie im Ergebnis zu verneinen (ebenso mit unterschiedlichen Begründungen OLG Frankfurt WRP 2001, 557 - Internet- "Auktion"; LG Münster DB 2000, 663; LG Wiesbaden NJW-CoR 2000, 171; Vehslage, Anm. zum Urteil des LG Hamburg vom 14.4.1999, MMR 1999, 680, 681; Bullinger, WRP 2000, 253, 255; Willmer, NJW-CoR 2000, 94, 102; Stögmüller, K & R 1999, 391, 392; Bund-Länder-Ausschuss "Gewerberecht", GewArch 1997, 60, 63).
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 28.09.2000 - 4 O 424/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 04.09.2003 - 2 U 24/02
Patentverletzung betreffend eine "Kokille zum Stranggießen von Stahlband"; …
- Im Hauptsacheverfahren wurde die Patentverletzungklage der Rechtsvorgängerin der Beklagten durch rechts-kräftig gewordenes Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. September 2000 abgewiesen (Az: 4 O 424/99).Da das Hauptsacheverfahren zu dem Eilverfahren 4 O 300/99 LG Düsseldorf = 2 U 165/99 OLG Düsseldorf durch das klageabweisende Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. September 2000 (Az: 4 O 424/99), das die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin hat rechtkräftig werden lassen, beendet worden ist, mußte der Senat von der fehlenden Rechtfertigung der einstweiligen Verfügung von Anfang an ausgehen (vgl.auch BGHZ 122, 172 - 180 = BGH, GRUR 1993, 998-1000).
- LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 4b O 228/01
Drehschwingungsdämpfer
Aus dem Angebot selbst müssen sich jedoch für den Adressaten bei objektiver Wertung des Angebots die Anspruchsmerkmale sicher und nicht nur mutmaßlich ergeben, so dass auf ihre vollständige Verwirklichung zuverlässig geschlossen werden kann (BGH GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; BGH GRUR 2005, 665, 666f. - Radschützer; OLG Düsseldorf GRUR 2004, 417 - Cholesterinspiegelsenker; LG Düsseldorf InstGE 1, 166 LS 1 und Rn. 19 - Dünnbramme;… LG Düsseldorf InstGE 1, 296 Rz. 30ff. - Mehrlagendichtung).
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