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| OVG Niedersachsen, 03.06.2021 - 4 OB 71/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 21 Abs 1 S 1 GKG; § 66 Abs 1 GKG; § 158 Abs 1 VwGO; § 169 VwGO; § 67 Abs 4 VwGO
Beschwerde; Erinnerung; Kostenansatz; Vertretungszwang; Vollstreckungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 12.03.2021 - 15 D 978/21
- OVG Niedersachsen, 03.06.2021 - 4 OB 71/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.06.1999 - 4 B 18.99
Vertreter, vollmachtloser; Prozeßvollmacht; Kostentragung; Verschulden; isolierte …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2021 - 4 OB 71/21
Diese Rechtsmittelbeschränkung gilt über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch dann, wenn mit dem Rechtsmittel formal auch die Entscheidung des Ausgangsgerichts in der Sache angegriffen wird, tatsächlich aber eine Änderung der Sachentscheidung nicht möglich ist, weil der Rechtsmittelführer - wie hier wegen § 152 Abs. 1 VwGO - insoweit ein zulässiges Rechtsmittel nicht einlegen kann (BVerwG, Beschl. v. 14.6.1999 - 4 B 18.99 -, NVwZ-RR 1999, 692 und juris Rn. 7;… Senatsbeschl. v. 24.11.2015 - 4 ME 303/15 - Kopp/Schenke, VwGO, § 158 Rn. 2).
- OVG Thüringen, 13.03.2025 - 2 SO 142/25
Zuständigkeit bei Entscheidung über Nichterhebung von Gerichtskosten
Der Antrag ist nur dann als Erinnerung im Sinne des § 66 Abs. 1 GKG zu behandeln und durch den Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden (§ 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG), wenn er nach Zugang der Kostenrechnungen gestellt wurde (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 8 KSt 13/10 - Juris, Rn. 1; HessVGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - 4 F 1443/12 - Juris, Rn. 1; OVG Nds, Beschluss vom 3. Juni 2021 - 4 OB 71/21 - Juris, Rn. 1;… Hartmann in: Hartmann, Kostengesetze, Stand 11/2022, § 21 GKG, Rn. 54a). - OVG Niedersachsen, 09.01.2025 - 8 PA 95/24
Klagen gegen Rundfunkfestsetzungsbescheide als gerichtskostenfreie …
Das Begehren der Klägerin ist als Erinnerung iSv § 66 Abs. 1 GKG zu behandeln, über die der Senat nach § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, weil der Antrag auf Niederschlagung nach Zugang der Kostenrechnung gestellt worden ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.10.2010 - 8 KSt 13/10 -, juris Rn. 1 u. v. 25.1.2006 - 10 KSt 5/05 -, juris Rn. 1f. m.w.N.;… Thüringer OVG, Beschl. v. 13.3.2025 - 2 SO 142/25 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.6.2021 - 4 OB 71/21 -, juris, Rn. 1;… HessVGH, Beschl. v. 13.9.2012 - 4 F 1443/12 -, juris Rn. 1;… Hartmann, Kostengesetze, Stand 11/2022, § 21 GKG Rn. 54a).
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