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• Justiz Baden-Württemberg

  § 111j StPO, § 111b StPO, § 144 GewO, § 148 GewO, § 33c GewO
  Zur Strafbarkeit nach § 284 StGB bei ortspolizeiwidrigrem Betreiben von Spielautomaten mit Bauartzulassung der PTB

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Bauartzulassung als Safe Harbor: Fehlen von Aufstellerlaubnis begründet kein unerlaubtes Glücksspiel

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• OLG Hamm, 18.08.2020 - 2 Ws 107/20

  Kraftfahrzeugrennen, Einziehung der Tatfahrzeuge, Beschlagnahme

  Auszug aus LG Mannheim, 26.11.2025 - 4 Qs 65/25

  Rn. 19 a) Eine Beschlagnahme nach § 111b StPO ist möglich, wenn ein einfacher Verdacht dahingehend besteht, dass der betroffene Gegenstand der Einziehung oder der Unbrauchbarmachung unterliegt (OLG Hamm Beschl. v. 18.8.2020 - 2 Ws 108/20, BeckRS 2020, 21050, beck-online).
• BGH, 14.11.2012 - 3 StR 372/12

  Beharrliche Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung (Abgrenzung der …

  Auszug aus LG Mannheim, 26.11.2025 - 4 Qs 65/25

  Beharrlichkeit bedeutet damit, dass der Täter sich unbelehrbar zeigt (…Erbs/Kohlhaas/Ambs/Lutz Rn. 2; vgl. auch BGH BeckRS 2013, 6121).
• BGH, 25.02.1992 - 5 StR 528/91

  Dauerdelikt der strafbaren Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften - …

  Auszug aus LG Mannheim, 26.11.2025 - 4 Qs 65/25

  Der frühere Verstoß muss indes nicht zur Verhängung einer Geldbuße geführt haben; es reicht aus, wenn die zuständige Behörde das Verfahren in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens nach § 47 Abs. 1 OWiG eingestellt hat (BGH GewArch 1992, 179 = wistra 1992, 184).

• VG Berlin, 03.05.2021 - 4 K 123.20

  Auszug aus LG Mannheim, 26.11.2025 - 4 Qs 65/25

  Die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten entfällt, wenn keine Gaststättenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG mehr besteht (VG Berlin Urt. v. 3.5.2021 - VG 4 K 123/20, BeckRS 2021, 11598, beck-online).
• BGH, 18.11.1969 - 1 StR 361/69

  Auszug aus LG Mannheim, 26.11.2025 - 4 Qs 65/25

  Dass der Täter gegen das Verbot schon mindestens einmal vorsätzlich verstoßen hat, ist zwar erforderlich aber nicht ausreichend (BGHSt 23, 167).
• OLG Köln, 19.02.1957 - Ss 417/56

  Auszug aus LG Mannheim, 26.11.2025 - 4 Qs 65/25

  Rn. 23 dd) Hierbei weicht die Kammer ausdrücklich von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16.07.1953 ab, wonach der Tatbestand des § 284 StGB bereits erfüllt sein kann, wenn für das konkret aufgestellte Gerät zwar Bauartzulassung der PTB besteht, aber das Gerät ohne ortspolizeiliche Aufstellungsgenehmigung betrieben wird (OLG Karlsruhe, Urteil v. 16.07.1953 - 1 Ss 16/53, NJW 1953, 1642, beck-online) und folgt im Ergebnis den Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Urteil vom 19.2. 1957 - Ss 417/56, NJW 1957, 721, beck-online): Die Bauartzulassung gem. §§ 33c und 33e GewO i. V. m. der SpielV beinhaltet die konstitutive Feststellung, dass es sich bei dem zugelassenen Spielgerät um einen Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit und nicht um ein nach § 284 StGB unerlaubtes bzw. verbotenes Glücksspiel handelt (so auch: Lesch, GewArch 2021, 390, beck-online).

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