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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 4 R 87/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,15793
OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 4 R 87/23 (https://dejure.org/2023,15793)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.04.2023 - 4 R 87/23 (https://dejure.org/2023,15793)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. April 2023 - 4 R 87/23 (https://dejure.org/2023,15793)
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 26.03.2018 - 1 VR 1.18

    Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 4 R 87/23
    Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die Entscheidung über einen Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit von Amts wegen nach pflichtgemäßer Ermessensausübung ohne weitere Voraussetzung - also insbesondere ohne veränderte Umstände im Sinn des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO - ändern, wenn das Gericht zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage gekommen ist oder die frühere Interessenabwägung nachträglich als korrekturbedürftig einstuft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2018 - 1 VR 1.18 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 19 B 1030/22.A -, juris Rn. 3 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 26.01.2023 - 6 AS 22.31155

    Mitgliedstaatsübergreifenden Anwendbarkeit von § 71a AsylG

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 4 R 87/23
    Rn. 3 Das ist hier der Fall, denn es ist zumindest offen, ob die von dem Antragsteller im Zulassungsverfahren 4 L 74/23 als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob eine nationale Regelung wie § 71a AsylG, nach der ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt werden kann, mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) RL 2013/32/EU vereinbar ist, wenn das erfolglose erste Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchgeführt wurde, zu bejahen ist und der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG vorliegt (…in diesem Sinne auch OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O., Rn. 5: VGH Bayern, Beschluss vom 26. Januar 2023 - 6 AS 22.31155;… 7711992 -, juris, Rn. 4 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2023 - 19 B 1030/22

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 4 R 87/23
    Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die Entscheidung über einen Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit von Amts wegen nach pflichtgemäßer Ermessensausübung ohne weitere Voraussetzung - also insbesondere ohne veränderte Umstände im Sinn des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO - ändern, wenn das Gericht zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage gekommen ist oder die frühere Interessenabwägung nachträglich als korrekturbedürftig einstuft (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. März 2018 - 1 VR 1.18 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 19 B 1030/22.A -, juris Rn. 3 m. w. N.).
  • BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …

    2013/32/EU Art. 40 Rn. 4; vgl. aus der Rechtsprechung nur die durch den Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren unter anderem genannten Judikate: BVerwG, Beschluss vom 1. August 2023 - 1 C 11.22 - Beschluss vom 1. August 2023 - 1 C 20.22 -, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 26. Januar 2023 - 6 AS 22.31155 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2023 - 4 R 87/23 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 19 B 1030/22.A -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - Au 9 S 23.30924 -, juris).
  • VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23

    Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …

    aa) Insofern teilweise die Auffassung vertreten wird, dass es zumindest offen - und damit kein "acte clair" - sei, ob § 71a AsylG mit Unionsrecht in Einklang stehe und insofern schon deshalb die aufschiebende Wirkung anzuordnen sei (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2023 - 4 R 87/23 -, Rn. 3, juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 26. Januar 2023 - 6 AS 22.31155 -, Rn. 6, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 19 B 1030/22.A -, Rn. 5, juris; VG Minden…, Beschluss vom 31. August 2021 - 1 L 547/21.A -, Rn. 10, juris) folgt der Einzelrichter dieser Ansicht nicht.

    Dies bedeutet mit anderen Worten, dass das Fehlen eines "acte clair" nicht automatisch dazu führt, dass ernstliche Zweifel an der Unionsrechtskonformität gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG anzunehmen wären (so aber im Ergebnis OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2023 - 4 R 87/23 -, Rn. 3, juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 26. Januar 2023 - 6 AS 22.31155 -, Rn. 6, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 19 B 1030/22.A -, Rn. 5, juris;… im Gegensatz dazu indes BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, Rn. 18, juris: "Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung jedoch eine Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert, so lassen sich weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneinen, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden").

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2023 - 4 P 154/23
    Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Senat als Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO mit Beschluss vom 6. April 2023 (- 4 R 87/23 -) die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller erhobenen Klage gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unter Abänderung eines gegenläufigen Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 28. Februar 2023 (- 1 B 190/21 MD -) angeordnet und der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt.
  • VG Bayreuth, 15.09.2023 - B 6 S 23.30679

    Vereinbarkeit des § 71 a AsylG mit Unionsrecht

    Das Gericht verkennt nicht, dass in jüngerer Zeit einige Gerichte - entgegen der bislang nahezu einhelligen, jedenfalls aber weit überwiegenden Rechtsprechung (vgl. insbesondere SächsOVG, B.v. 27.7.2020 - 5 A 638/19.A; OVG Bremen, U.v. 3.11.2020 - 1 LB 28/20; OVG Berlin-Bbg., B.v. 13.10.2020 - OVG 6 N 89/20; B.v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 - alle juris;… Hailbronner in Hailbronner, Stand Juni 2023, § 71a AsylG Rn. 6;… Dickten in BeckOK AuslR, Stand 1.7.2023, § 71a AsylG Rn. 1b) - Zweifel an der Vereinbarkeit des § 71a AsylG mit der RL 2013/32/EU geäußert und die Frage aufgeworfen haben, ob die unionsrechtliche Definition des Folgeantrags ein mitgliedstaatsübergreifendes Verständnis zulässt oder unionsrechtlich ein Folgeantrag nur vorliegt, wenn der weitere Asylantrag in demselben Staat, in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde, gestellt wird (BayVGH, B.v. 26.1.2023 - 6 AS 22.31155; OVG NW, B.v. 10.1.2023 - 19 B 1030/22.A; OVG LSA, B.v. 6.4.2023 - 4 R 87/23 - alle juris; vgl. ferner BVerwG, B.v. 1.8.2023 - 1 C 1/23 - juris: Aussetzung entsprechend § 94 VwGO im Hinblick auf ein EuGH-Vorabentscheidungsersuchen des VG Minden).
  • VG Minden, 10.09.2024 - 1 L 835/24
    Rn. 8 Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 19 B 1030/22.A -, juris Rn. 5 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 - 6 AS 22.31155 -, juris Rn. 3; OVG LSA, Beschluss vom 6. April 2023 - 4 R 87/23 -, juris Rn. 3; VG Weimar, Beschluss vom 6. Dezember 2023 - 6 E 1543/23 We -, juris Rn. 9 ff.; a.A. z.B. VG Augsburg, Urteil vom 25. Juli 2024 - Au 9 K 24.30489 -, juris Rn. 32 f.
  • VG Saarlouis, 18.10.2023 - 3 L 1700/23
    Wegen ernstlicher Zweifel an der unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Unzulässigkeitsentscheidung samt Abschiebungsandrohung, ist die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 26.1.2023 - 6 AS 22.31155 - juris; OVG NRW, B.v.31.3.2022 -1 B 375/22.A - juris und vom 06.04.2023 - 4 R 87/23 -, juris).
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