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• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 62/93

  Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anspruch auf Neuberechnung der Rente - …

  Auszug aus BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94

  schlüssen zu verschiedenen Bereichen des näher entfaltet hat (ua für die hier streitige Problematik vor allem: Beschluß vom 30. März 1994, 4 RA 33/92, SGb 1995, 37 ff; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93;… Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/95 = SozR 13-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Nr. 1; Urteil vom 14. September 1995, 4 RA 90/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 5. März 1996, 4 RA 82/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  9 Buchst b Satz 3 und 4 sind: Künftige SGB Vl-Renten werden von Bestandteilen freigehalten, die nicht auf Arbeit und Leistung, sondern auf politischer Begünstigung oder auf Unrechtsentgelten beruhen (…BSGE 72, aaO, 61 = SozR 25-8570 5 10 Nr. 1 S 13 und Beschluß des Senats vom 30. März 1994, aaO); Bestandsrentner (und rentennahe Jahrgänge) haben einen Anspruch auf den Gesamtzahlbetrag, der für Juli 1990 aus der SoziaIpflichtversicherungsrente und der Rente aus dem Zusatzversorg'ungssystem (gemäß den in EV Nr. 9 selbst getroffenen Fortsetzungen) rechtmäßig zu erbringen war.

  nicht den Bindungen des lndividualgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG, als er Fragen der Überleitung regelte (ng auch Urteil des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 62/93).

  30. März 1994, aaO).

  Denn die erstmals im EV Nr. 9 Buchst b Satz 4 als eigentumsgeschützte Rechtsposition ausgestaltete Zahlbetragsgarantie (vgl Beschluß des Senats vom 30. März 1994, aaO) wurde bei diesem Anpassungsvorgang nicht unterschritten.

  Eine - hier gesetzesübersteigende - Rechtsfortbildung gegen das klare Konzept des Gesetzes, wie es im EV insoweit Ausdruck gefunden hat, liegt, wie der Senat bereits im Urteil vom 30. März 1994 (aaO) ausgeführt hat, außerhalb der Kompetenz der rechtsprechenden Gewalt (vgl Hillgruber, JZ 1996, 118 ff).

• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

  Bodenreform I

  Auszug aus BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94

  Mit dem - hier nicht streitigen - Bescheid zum 1. Juli 1990 wurden beide Teilensprüche und damit auch der Gesamtanspruch im Nominalverhältnis 1:1 auf DM umgestellt und damit im wirtschaftlichen Ergebnis um mindestens 100 vH aufgewertet; denn die Mark der früheren DDR war - jedenfalls zu diesem Zeitpunkt - wirtschaftlich höchstens die Hälfte der DM wert; hierbei ist die zeitgeschichtlich gewisse Tatsache des Staatsbankrotts der früheren DDR noch nicht berücksichtigt, insbesondere nicht, daß die Versorgungszusagen der früheren DDR, also auch die der Klägerin erteilte, wirtschaftlich nicht gedeckt und somit ein leeres Versprechen waren (zum wirtschaftlichen Bankrott der früheren DDR schon BVerfGE 84, 90, 131; ua Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14. Juni 1995.

  infolgedessen bestand für derartige in der ehemaligen DDR begründete Rechtspositionen grundsätzlich keine Verantwortlichkeit iS eines Einstehenmüssens der Bundesrepublik Deutschland (vgl hierzu BVerfGE 84, 90, 122 f;… BVerfG SozR 3-8560 & 26 Nr. 1 S 9); es sei denn, derartige Eigentumspositionen wären im EV als Eigentum ausgestaltet worden, wie in dem vom BVerfG durch Beschluß vom 22. November 1994 (1 BvR 351/91) entschiedenen Fall.

  Es kommt hinzu, daß dem Gesetzgeber bei der Bewältigung außergewöhnlicher Probleme, wie sie hier auch mit der Wiedervereinigung verbunden waren, ohnehin ein weiter Gestaltungsrahmen bei den damit erforderlich werdenden gesetzlichen Regelungen zustand; diese sind nicht an Art. 14 GG, sondern lediglich an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen (vgl hierzu BVerfGE 84, 90, 129; 41, 126, 150 ff, 174 fl.

  Denn im Hinblick auf den finanziellen Zusammenbruch der DDR (vgl BVerfGE 84, 90, 3131 und Herzog in Burmeister: Germania Restituta, S 161, 165) waren Werte zur 5Deckung.

  Berücksichtigt man insoweit die mit der Wiedervereinigung verbundenen finanziellen Lasten, die durch die Mißwirtschaft in der ehemaligen DDR verursacht worden sind und für die die Bundesrepublik Deutschland nicht verantwortlich ist (so BVerfGE 84, 90, 131), so war die Überführung in eine Vollrente unter Wahrung des Bestandsschutzes mit Blick auf eine Begrenzung der finanziellen Ausgaben geeignet und erforderlich und auch für die Betroffenen zumutbar.

• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93

  Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage

  Auszug aus BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94

  15. Dezember 1994 - 4 RA 67/93, SozR 3-8560 & 26 Nr. 2).

  Das Recht der früheren DDR gilt nur weiter, soweit es im EV angeordnet worden ist, und zwar nachrangig, Iückenfüllend und übergangsrechtlich kraft bundesrechtlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen (Art. 9 Abs. 2 und 4 EV iVm Anlage II;… vgl hierzu BSG SozR 3-8570 @17 Nr. 1 S 11; Urteil des Senats vom 15. Dezember 1994, aaO), soweit es also nicht von und nach EV Anlage I gültigem Bundesrecht oder nach Maßgabe spezieller Regelungen im EV verdrängt werden ist (…vgl hierzu ua BSG SozR 3-85705 11 Nr. 3 S 31).

  13-8570 9 10 Nr. 1 S 5 und Urteil vom 15. Dezember 1994, aaO).

  15. Dezember 1994, aaO).

• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94

  Auszug aus BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94

  -4 RA 54/94 und 4 RA 98/94).

  1.1.1 5 23 Abs. 1 RAG, der am 1. Juli 1990 in Kraft getreten und aufgrund des Art. 20 des Staatsvertrages beschlossen werden ist, hat zwar nach EV Anlage II, Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 grundsätzlich bis 31. Dezember 1991 nach Maßgabe des EV Nr. 9 Buchst b Satz 2 weitergegolten (vgl BSGE 72, 50, 53 = SozR 3-8570 @ 10 Nr. 1 S 5, vgl im übrigen hierzu Teilurteii und (Vorlage-)Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94).

  Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94.

  Sie würde im übrigen - ein derartiger Verstoß einmal unterstellt - auch keinen Anspruch auf eine höhere Altersversorgung begründen (vgl im übrigen zur EMRK nebst Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 - BGBl II 1956 S 1880; Teiluneil und Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94).

• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

  Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

  Auszug aus BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94

  @ 194 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ; vg) schon BSGE 72, 50, 55 = SozR 3-8570 & 10 Nr. 1).

  Der Senat hält an den Grundsätzen seiner Rechtsprechung fest, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 @ 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93) zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Be- Rentenüberleitungsrebhts.

  1.1.1 5 23 Abs. 1 RAG, der am 1. Juli 1990 in Kraft getreten und aufgrund des Art. 20 des Staatsvertrages beschlossen werden ist, hat zwar nach EV Anlage II, Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 grundsätzlich bis 31. Dezember 1991 nach Maßgabe des EV Nr. 9 Buchst b Satz 2 weitergegolten (vgl BSGE 72, 50, 53 = SozR 3-8570 @ 10 Nr. 1 S 5, vgl im übrigen hierzu Teilurteii und (Vorlage-)Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94).

  EV Nr. 9 Buchst f verweist zum Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung ausdrücklich auf das im EV Nr. 9 vom Gesetzgeber selbst verbindlich geregelte Überführungsprogramm für Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (vgl schon BSGE 72, 50, 65 ff).

• BSG, 14.09.1995 - 4 RA 90/94

  Besonderes Übergangsrecht für Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche nach dem …

  Auszug aus BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94

  schlüssen zu verschiedenen Bereichen des näher entfaltet hat (ua für die hier streitige Problematik vor allem: Beschluß vom 30. März 1994, 4 RA 33/92, SGb 1995, 37 ff; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93;… Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/95 = SozR 13-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Nr. 1; Urteil vom 14. September 1995, 4 RA 90/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 5. März 1996, 4 RA 82/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  14. September 1995, 4 RA 90/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Diese Regelung blieb im Hinblick auf die mit der Überführung in die deutsche Rentenversicherung verbundenen erheblichen Belastungen der Verwaltung in den Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums (vgl hierzu entsprechend BVerfGE 79, 87, 100), zumal eine Neuberechnung der pauschal umgerechneten Rente für Bezugszeiten ab 1. Juli 1990 erfolgen und -wie im Fall der Klägerin inzwischen geschehen - ggf ein Nachzahlungsanspruch gewährt werden sollte (vgl hierzu auch Senatsurteil vom 14. September 1995, 4 RA 90/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94

  Zwar werden Renten und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl BVerfGE 53, 257, 289 ff = SozR 7610 @ 1587 Nr. 1), da auch sie Voraussetzung für eine freie und verantwortliche Lebensgestaltung sind; sie begründen daher grundsätzlich ein subjektives Recht iS eines Abwehr- und Schutzanspruchs gegen die bzw vor der Staatsgewalt.

  Rentenansprüche und -anwartschaften können mithin beschränkt werden, sofern dies dem Zweck des Allgemeinwohls dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl hierzu BVerfGE 53, 257, 2921" = SozR 7610 13"1587 Nr. 1 S 3 f; BVerfGE 58, 81,.

• BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

  Reparationsschäden

  Auszug aus BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94

  Es kommt hinzu, daß dem Gesetzgeber bei der Bewältigung außergewöhnlicher Probleme, wie sie hier auch mit der Wiedervereinigung verbunden waren, ohnehin ein weiter Gestaltungsrahmen bei den damit erforderlich werdenden gesetzlichen Regelungen zustand; diese sind nicht an Art. 14 GG, sondern lediglich an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen (vgl hierzu BVerfGE 84, 90, 129; 41, 126, 150 ff, 174 fl.

  BVerfGE 41, 126, 187).

• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung

  Auszug aus BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94

  schlüssen zu verschiedenen Bereichen des näher entfaltet hat (ua für die hier streitige Problematik vor allem: Beschluß vom 30. März 1994, 4 RA 33/92, SGb 1995, 37 ff; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93;… Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/95 = SozR 13-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Nr. 1; Urteil vom 14. September 1995, 4 RA 90/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 5. März 1996, 4 RA 82/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Die Ermächtigungsnorm hat, wie der gesamte EV, gemäß dem Vertragsgesetz den Rang eines Bundesgesetzes ohne verfassungs- oder völkerrechtlichen Vorrang (…ng BSG SozR 3-8570 & 11 Nr. 2 S 16 und Beschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92 -, SGb 1995, 37 ff).

• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94

  Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung, …

  Auszug aus BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94

  schlüssen zu verschiedenen Bereichen des näher entfaltet hat (ua für die hier streitige Problematik vor allem: Beschluß vom 30. März 1994, 4 RA 33/92, SGb 1995, 37 ff; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93;… Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/95 = SozR 13-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Nr. 1; Urteil vom 14. September 1995, 4 RA 90/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 5. März 1996, 4 RA 82/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  - 4 RA 82/94, zur.

• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

  Elterliche Gewalt
• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen
• BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92

  Umlaufverfahren
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84

  Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …
• BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld
• BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77

  Versorgungsausgleich
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der …
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 54/95

  Erhöhung der Altersrente wegen Hinausschiebens des Versicherungsfalls
• OVG Thüringen, 20.04.1994 - 1 KO 14/93

  Verwaltungsakte; Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …

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• BSG, 06.11.1996 - 4 RA 57/93

  Dynamisierung einer Leistung aus einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR …

  Der 4. Senat hat an seiner Auffassung in ständiger Rechtsprechung festgehalten und diese in der Folgezeit weiter vertieft (…vgl ua Urteile vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, vom 14. September 1995, 4 RA 1/94 - SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 2…, vom 14. September 1995, 4 RA 90/94 - BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 3…, vom 16. November 1995, 4 RA 33/93 - BSGE 77, 65 = SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 4, vom 5. März 1996, 4 RA 110/94 und 4 RA 34/95, vom 14. Mai 1996, 4 RA 75/95, sowie vom 29. August 1996, 4 RA 12/95).
• BSG, 06.11.1996 - 4 RA 32/94

  Anspruch auf Neuberechnung der Rente sowie auf Weiterzahlung und Dynamisierung …

  Der 4. Senat hat an seiner Auffassung in ständiger Rechtsprechung festgehalten und diese in der Folgezeit weiter vertieft (…vgl ua Urteile vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, vom 14. September 1995, 4 RA 1/94 - SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 2…, vom 14. September 1995, 4 RA 90/94 - BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 3…, vom 16. November 1995, 4 RA 33/93 - BSGE 77, 65 = SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 4, vom 5. März 1996, 4 RA 110/94 und 4 RA 34/95, vom 14. Mai 1996, 4 RA 75/95, sowie vom 29. August 1996, 4 RA 12/95).
• BSG, 06.11.1996 - 4 RA 48/94

  Überführung des Versorgungsanspruchs der ehemaligen DDR in die Rentenversicherung …

  Der 4. Senat hat an seiner Auffassung in ständiger Rechtsprechung festgehalten und diese in der Folgezeit weiter vertieft (…vgl ua Urteile vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, vom 14. September 1995, 4 RA 1/94 - SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 2…, vom 14. September 1995, 4 RA 90/94 - BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 3…, vom 16. November 1995, 4 RA 33/93 - BSGE 77, 65 = SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 4, vom 5. März 1996, 4 RA 110/94 und 4 RA 34/95, vom 14. Mai 1996, 4 RA 75/95, sowie vom 29. August 1996, 4 RA 12/95).
• BSG, 06.11.1996 - 4 RA 87/94

  Anspruch auf Neuberechnung der Rente - Anspruch auf Weiterzahlung und …

  Der 4. Senat hat an seiner Auffassung in ständiger Rechtsprechung festgehalten und diese in der Folgezeit weiter vertieft (…vgl ua Urteile vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, vom 14. September 1995, 4 RA 1/94 - SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 2…, vom 14. September 1995, 4 RA 90/94 - BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 3…, vom 16. November 1995, 4 RA 33/93 - BSGE 77, 65 = SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 4, vom 5. März 1996, 4 RA 110/94 und 4 RA 34/95, vom 14. Mai 1996, 4 RA 75/95, sowie vom 29. August 1996, 4 RA 12/95).