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Rechtsprechung
   BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,376
BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R (https://dejure.org/2001,376)
BSG, Entscheidung vom 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R (https://dejure.org/2001,376)
BSG, Entscheidung vom 30. August 2001 - B 4 RA 114/00 R (https://dejure.org/2001,376)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit erst nach Vollendung des 17. Lebensjahres aufgrund Gesetzesänderung - Aufhebung - Anwartschaftsrecht - Rangstellenminderung - Verfassungsmäßigkeit - Leistungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 433 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (120)Zitiert selbst (21)

  • BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

    Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …

    Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
    Dieser - allerdings irreführende - Bearbeitungsvermerk weist den Versicherten darauf hin, im späteren Leistungsfall werde nach derzeitigem Recht konkret zu prüfen sein, ob die vorgemerkten Tatbestände für eine Wartezeiterfüllung oder für den Rangstellenwert anzurechnen sein werden (BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 51/52).

    Nach § 149 Abs. 5 SGB VI ist der Versicherungsträger verpflichtet und befugt, durch feststellenden Verwaltungsakt in Schriftform (sog Vormerkungsbescheid) nur die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, verbindlich festzustellen (…stRspr, vgl Urteil des Senats SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S 5;… siehe auch SozR 3-2600 § 58 Nr. 3 S 10; SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 50;… SozR 3-2600 § 56 Nr. 13 S 67).

    Demnach hat er diesen Vollzugsakt anzugreifen und den Rechtsweg zu erschöpfen (Senat in SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 60 mit Hinweis auf BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 mwN;… BVerfG SozR 2200 § 1248 Nr. 45, S 111).

    Wie im Falle der Entscheidung des Senats vom 24. Oktober 1996 (SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 60 f), in dem eine "rechtsfähige" Rentenauskunft über die Berechnung der Hochschulausbildungszeiten, bezogen auf das 65. Lebensjahr, begehrt und damit kein Anspruch auf Auskunft über den Mindest-Rangstellenwert des Anwartschaftsrechts auf Regelaltersrente und dessen Veränderung geltend gemacht worden war, will auch der Kläger die Anrechnung und Bewertung eines einzelnen Berechnungselements der späteren Rente festschreiben lassen.

  • BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

    Erziehungszeitengesetz

    Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
    Demnach hat er diesen Vollzugsakt anzugreifen und den Rechtsweg zu erschöpfen (Senat in SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 60 mit Hinweis auf BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 mwN;… BVerfG SozR 2200 § 1248 Nr. 45, S 111).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG sind unmittelbar gegen eine gesetzliche Regelung gerichtete Verfassungsbeschwerden einer Prüfung in der Sache nur zugänglich, wenn die Beschwerdeführer durch die angegriffenen Rechtsnormen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen sind (BVerfGE 60, 360, 370 mwN; BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 S 2).

    Dieses Erfordernis bedeutet, daß das Gesetz unmittelbar, also ohne einen weiter vermittelnden Akt (der auch in einem üblicherweise erfolgenden schlichten - nicht regelnden - Verwaltungshandeln bestehen kann), in den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirken muß (BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 S 2 mit Hinweis auf BVerfGE 53, 366, 389; 70, 35, 50 f mwN).

    Die Rangstellenmindestwerte aber bedürfen zu ihrer Konkretisierung im Einzelfall jeweils noch des "Vollzugsaktes" der Mitteilung durch die Verwaltung (s auch BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 S 2/3).

  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …

    Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
    Der die "normale" Regelaltersrente in Anspruch nehmende Versicherte soll mithin spätestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres, (uU schon ab dem 50. Lebensjahr) eine Grundlage für seine Lebensplanung im Alter haben (s der Senat im Vorlagebeschluß vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 11/99 R, S 18 des Umdrucks).

    Während der Auskunftsanspruch aus dem Anwartschaftsrecht verbindlichen Aufschluß über die Höhe der bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund abgeschlossener und gesetzlich abschließend bewerteter "tatsächlich" erworbener (Mindest-)EP gibt, ist die Auskunft nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI über den in DM (ab Januar 2002 in Euro) ausgedrückten hypothetischen Geldwert des Rechts auf Rente - wie gesagt - notwendig unverbindlich (vgl § 109 Abs. 4 SGB VI; ua Senat im Vorlagebeschluß vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 11/99 R, S 18 des Umdrucks).

  • BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

    Konfessionelle Krankenhäuser

    Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
    Dieses Erfordernis bedeutet, daß das Gesetz unmittelbar, also ohne einen weiter vermittelnden Akt (der auch in einem üblicherweise erfolgenden schlichten - nicht regelnden - Verwaltungshandeln bestehen kann), in den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirken muß (BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 S 2 mit Hinweis auf BVerfGE 53, 366, 389; 70, 35, 50 f mwN).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

    Bebauungspläne Hamburg

    Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
    Dieses Erfordernis bedeutet, daß das Gesetz unmittelbar, also ohne einen weiter vermittelnden Akt (der auch in einem üblicherweise erfolgenden schlichten - nicht regelnden - Verwaltungshandeln bestehen kann), in den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirken muß (…BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 S 2 mit Hinweis auf BVerfGE 53, 366, 389; 70, 35, 50 f mwN).
  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 67/97

    Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI

    Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
    Im Rahmen des Vormerkungsverfahrens (hierzu auch Urteil des Senats vom 16. Dezember 1997 in SozR 3-2600 § 58 Nr. 13 mwN und Urteil vom 4. August 1998 in: Die Beiträge Beilage 1999, 176-181) ist folglich auf der Grundlage des im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt geltenden materiellen Rechts vorab nur zu klären, ob der behauptete Anrechnungszeittatbestand iS des SGB VI nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt ist und ob generell die Möglichkeit besteht, daß der Sachverhalt in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich relevant werden kann (…Senat aaO;… siehe auch Urteil des Senats SozR 3-2600 § 58 Nr. 8 S 43).
  • BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

    Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …

    Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
    c) Die Klagebefugnis für die Verpflichtungsklage kann ferner nicht auf eine mögliche Verletzung des Anwartschaftsrechts gestützt werden, das dem Kläger bereits zum hier streitigen Zeitpunkt im Jahre 1998 als (vermögenswertes) Eigentum zustand (s hierzu im einzelnen Vorlagebeschluß des Senats vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - S 31 f des Umdrucks).
  • BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78

    Beitragsfreie Krankenversicherung

    Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG sind unmittelbar gegen eine gesetzliche Regelung gerichtete Verfassungsbeschwerden einer Prüfung in der Sache nur zugänglich, wenn die Beschwerdeführer durch die angegriffenen Rechtsnormen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen sind (BVerfGE 60, 360, 370 mwN;… BVerfGE 72, 39, 43 = SozR 1700 § 90 Nr. 2 S 2).
  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 56/96

    Herstellungsbescheid nach § 11 Abs. 2 VuVO, Bindungswirkung, Aufhebung

    Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
    Damit hat die BfA es dem Adressaten überlassen, Gegenstand, Inhalt und Umfang sowie Zeitpunkt der Aufhebungsregelung aus der bisherigen Korrespondenz zu erschließen; sie muß diese Entscheidungen aber selbst in ihrem Verwaltungsakt treffen und sie dem Adressaten verlautbaren (…stellv BSG SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 und Urteile des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96).
  • BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 45/99 R

    Bewertung beitragsfreier Zeiten - Israelische Versicherungszeiten - …

    Auszug aus BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
    Vor dem Rentenbeginn wird seither jeweils nur ein Mindest-Rangstellenwert gesetzlich zugeordnet (dazu zusammenfassend Senatsurteil vom 24. Juli 2001 - B 4 RA 45/99 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 5/94

    Bewertung der Übergangszeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn des …

  • BSG, 21.03.1991 - 1 RA 35/90

    Verbot der Vorwegnahme der Rentenberechnung vor einem …

  • BSG, 24.10.1996 - 4 RA 52/95

    Zeit zwischen Fachschulstudium und versicherungspflichtigem Ausbildungs-Praktikum …

  • BSG, 29.04.1997 - 4 RA 25/96

    Anrechnung der Beitragszeiten im Rahmen der Studentenversicherung der ehemaligen …

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R

    Vormerkung der Kindererziehung im Ausland

  • BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96

    Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und …

  • BSG, 08.07.1970 - 11 RA 164/67

    Versicherungskarte - Vermerk von Ersatzzeiten - Vermerk von Ausfallzeiten - …

  • BSG, 21.07.1992 - 1 RA 63/90

    Berechnung des Vomhundertsatzes - Nachfolgende Versicherungszeiten

  • BSG, 11.12.1956 - 1 RA 109/55
  • BSG, 15.03.1978 - 1 RA 41/77

    Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Neufeststellung - Erwerbsunfähigkeit

  • BSG, 25.10.1984 - 11 RA 59/83

    Beitragsentrichtung - Rentenversicherungspflichtige Beschäftigung - …

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …

    Es darf nicht dem Adressaten überlassen bleiben, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben (so BSG vom 30.3.2004 - B 4 RA 36/02 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 1, RdNr 19 und - B 4 RA 46/02 R - Juris RdNr 29, jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 sowie BSG vom 29.4.1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16.12.1997 - 4 RA 56/96).
  • BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

    Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …

    Mangels verbindlicher Regelung und hiermit potentiell verbundener Beschwer können Renteninformationen gerichtlich weder angefochten noch kann die Mitteilung oder gar Feststellung einer bestimmten Summe an Entgeltpunkten verlangt werden (zu den regelmäßig erst ab Vollendung des 55. Lebensjahrs zu erteilenden Rentenauskünften vgl BSG Urteil vom 30.8.2001 - B 4 RA 114/00 R - SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 - Juris RdNr 31 ff).

    Dann kann aber erst recht nicht verlangt werden, dass ein neuer Bescheid mit der Feststellung gesetzlich nicht vorgesehener Vorleistungstatbestände oder einer bestimmten Bewertung zu erlassen sei; Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklagen mit diesem Ziel sind unzulässig (vgl BSG Urteil vom 30.8.2001 - B 4 RA 114/00 R - SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 LS 2 und Juris RdNr 29 ff mwN;… BSG Urteil vom 21.3.1991 - 4/1 RA 35/90 - …">1325%20RVO%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2200 § 1325 RVO Nr. 3 S 6 f - Juris RdNr 18 ff).

    In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass sich der prozessuale Anspruch auf die Höhe einer später nur möglicherweise zu gewährenden Leistung bezieht und dann mit der Leistungsklage geltend gemacht werden kann (…zum inhaltsgleichen § 104 Abs. 3 S 2 AVG vgl BSG Urteil vom 21.3.1991 - 4/1 RA 35/90 - …">1325%20RVO%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2200 § 1325 RVO Nr. 3 S 7 - Juris RdNr 19; vgl auch BSG Urteil vom 30.8.2001 - B 4 RA 114/00 R - SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 - Juris RdNr 41).

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R

    Krankenversicherung - Satzungsbefugnis der Krankenkassen - Ermächtigung zur …

    Die Klagebefugnis fehlt nur dann, wenn dem Kläger das geltend gemachte Recht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen kann (…stRspr, vgl zB BSGE 26, 237, 238 f = SozR Nr. 112 zu § 54 SGG Bl Da 35; BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 16;… BSGE 75, 262, 265 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2 S 15;… BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 41;… BSGE 84, 67, 69 f = SozR 3-4300 § 36 Nr. 1 S 4 f;… BSG SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 1 RdNr 21;… BSGE 124, 47 = SozR 4-6050 Art. 17 Nr. 1 RdNr 17 mwN;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 97 RdNr 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen). Der Klägerin stehen die drittschützenden Regelungen des § 11 Abs. 6, § 37 Abs. 2 Satz 4 und § 53 Abs. 4 SGB V zur Seite, auf die sie ihren Unterlassungsanspruch stützen kann (näher dazu unten 2. b).
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