Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland - Zuordnung der Erziehungszeit an den beantragenden Elternteil - Vornahme der Erziehung in der Bundesrepublik Deutschland oder an einem gleichgestellten Erziehungsort

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VI § 56 Abs. 3 S. 2, § 249 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1995, 418 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

  Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …

  Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Die Klägerin erfüllt auch die für die Gleichstellung des Erziehungsortes Bundesrepublik Deutschland mit dem ausländischen Erziehungsort erforderliche weitere Voraussetzung für die Anerkennung einer Pflichtbeitragszeit wegen einer Kindererziehung im Ausland, da sie vor der Geburt und während der Erziehung der Kinder in der inländischen Arbeitswelt integriert war (vgl. hierzu BSGE 71, 227 ff. = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4).

  Wegen der o.g. Breitenwirkung kann dabei vernachlässigt werden, daß nicht jedes Kind später zum Beitragszahler wird (…vgl. zum Vorstehenden: BVerfGE 87, 1 ff. = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BSGE 71, 227 ff = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 sowie BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 6).

  Sie beruhten auf dem einheitlichen Grundgedanken, daß die Erziehenden (bzw. im Falle von Abs. 3 Satz 3 der Ehegatte des Erziehenden) vor der Geburt oder während der Kindererziehung im Hinblick auf den o.g. Normzweck eine solch enge Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben hätten, daß die typisierende und pauschalierende Grundwertung Platz greifen könne, während dieser Zeit seien ihnen nicht wegen der Integration in eine ausländische Arbeitswelt, sondern im wesentlichen wegen der Kinderziehung deutsche Rentenanwartschaften entgangen (vgl. BSGE 71, 227 ff. = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4).

  In sämtlichen Fallgestaltungen des § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI ist somit die Integration in das inländische Arbeits- und Erwerbsleben erforderlich, die während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes fortbestanden haben muß (vgl. BSGE 71, 227 ff. = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4).

• BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

  Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …

  Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Dahinstehen kann in diesen Fällen, ob diese nach dem Gesetzestext zwingende Zuordnungsregel mit dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG) vereinbar oder verfassungskonform auf eine widerlegbare Vermutung zugunsten der Mutter zu reduzieren ist (vgl. BSGE 70, 138, 142 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 sowie SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 4).

  Dabei ist im Hinblick auf ihre Beschäftigung und ihren entsprechenden Aufenthalt von mehr als sechs Jahren im I. davon auszugehen, daß sie mit ihren Kindern den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse dort begründet hat (…vgl. hierzu BSG SozR 3-1251a Nr. 6; BSGE 70, 138, 141 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2).

• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 3/93

  Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung - Ehagtte - Ausland - Wohnsitz

  Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Wegen der o.g. Breitenwirkung kann dabei vernachlässigt werden, daß nicht jedes Kind später zum Beitragszahler wird (…vgl. zum Vorstehenden: BVerfGE 87, 1 ff. = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BSGE 71, 227 ff = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 sowie BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 6).

  Unerheblich ist im Hinblick auf die dem Normprogramm zugrundeliegende Wertung, ob der Erziehende Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzt (…vgl. BSGE 63, 282 ff. = BSG SozR 2200 § 1251a Nr. 2; SozR 3-2600 § 56 Nr. 6).

• BSG, 25.05.1993 - 4 RA 46/92

  Pflichtbeitragszeit - Vormerkung - Kindererziehung - Truppenmitglied - …

  Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Dahinstehen kann in diesen Fällen, ob diese nach dem Gesetzestext zwingende Zuordnungsregel mit dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG) vereinbar oder verfassungskonform auf eine widerlegbare Vermutung zugunsten der Mutter zu reduzieren ist (vgl. BSGE 70, 138, 142 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 sowie SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 4).

  Ohne Bedeutung ist aus diesem Grunde ferner, ob der Erziehende jemals vor, während oder nach der Erziehung der Versichertengemeinschaft angehört oder auch nur einen pflichtigen oder freiwilligen Beitrag entrichtet hat (vgl. BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 4;… BSGE 69, 101, 103 f. = SozR 3-2200 § 1251a Nr. 19).

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Wegen der o.g. Breitenwirkung kann dabei vernachlässigt werden, daß nicht jedes Kind später zum Beitragszahler wird (vgl. zum Vorstehenden: BVerfGE 87, 1 ff. = SozR 3-5761 Allg Nr. 1;… BSGE 71, 227 ff = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 sowie BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 6).
• BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90

  Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter, …

  Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Verfahrensfehlerfrei sind die Vorinstanzen insoweit auch zutreffend davon ausgegangen, daß der Ehemann der Klägerin dem Rechtsstreit nicht notwendig beizuladen war (§ 75 Abs. 2 SGG; vgl. BSG SozR 3-2200 § 1227a Nr. 7).
• BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG

  Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Unerheblich ist im Hinblick auf die dem Normprogramm zugrundeliegende Wertung, ob der Erziehende Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzt (vgl. BSGE 63, 282 ff. = BSG SozR 2200 § 1251a Nr. 2;… SozR 3-2600 § 56 Nr. 6).
• BSG, 27.06.1991 - 4 RA 5/91

  Befreiung von der Versicherungspflicht und Anrechnung von Kindererziehungszeiten

  Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Ohne Bedeutung ist aus diesem Grunde ferner, ob der Erziehende jemals vor, während oder nach der Erziehung der Versichertengemeinschaft angehört oder auch nur einen pflichtigen oder freiwilligen Beitrag entrichtet hat (…vgl. BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 4; BSGE 69, 101, 103 f. = SozR 3-2200 § 1251a Nr. 19).
• BSG, 13.03.1975 - 11 RA 214/73

  Beitragszeit - Hinzurechnung von Verfolgungszeiten - Beitrag - Erstattung

  Auszug aus BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93

  Wenn das Recht der Rentenversicherung nämlich bestimmte Zeiten wegen des Zusammenhangs mit Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit gleichstelle, setze es immer voraus, daß die Zeiten der versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit ihrerseits Beitragszeiten seien (so BSG SozR 2200 § 1260 Nr. 2).

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• BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R

  Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …

  Die Erziehungsleistung wird gleichzeitig als Beitrag zur Aufrechterhaltung der als Generationenvertrag ausgestalteten Rentenversicherung verstanden (vgl BSG aaO sowie BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 43/93 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 8 S 40 = juris RdNr 22, jeweils unter Hinweis auf BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1).

  Rn. 24 Bei im Ausland nicht erwerbstätigen Erziehenden, die nicht selbst die Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI erfüllen, wird die Gleichstellung der Erziehungsorte im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG mittelbar über die - fortbestehende - Integration des Ehepartners in das inländische Arbeits- und Erwerbsleben erreicht (vgl BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 43/93 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 8 = juris RdNr 24).

• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 - L 16 R 259/16

  Gesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei …

  Dies würde Pflichtbeiträge der Klägerin zur deutschen Rentenversicherung wegen einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit im Ausland voraussetzen bzw. jedenfalls eine fortbestehende Integration in das inländische Arbeits- und Erwerbsleben (vgl. BSG, Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 RA 43/93 - juris Rn. 21 ff.).

  Rn. 31 Der Senat weicht auch nicht von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) mit Urteilen vom 22. Februar 1995 - 4 RA 43/93 - (juris) und vom 24. Juni 2010 - B 10 EG 12/09 R - (juris) ab, der er vielmehr folgt.

  Im erstgenannten Revisionsverfahren erfüllte die dortige Klägerin die für die Gleichstellung des Erziehungsortes Bundesrepublik Deutschland mit dem ausländischen Erziehungsort erforderliche weitere Voraussetzung für die Anerkennung einer Pflichtbeitragszeit wegen einer Kindererziehung im Ausland, da sie vor der Geburt und während der Erziehung der Kinder in der inländischen Arbeitswelt integriert war (BSG, Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 RA 43/93 - a.a.O. Rn. 21).

• BSG, 11.04.2018 - B 5 R 12/17 BH

  Höhere Regelaltersrente und Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und …

  Dies würde Pflichtbeiträge der Klägerin zur deutschen Rentenversicherung wegen einer Beschäftigung im Ausland voraussetzen bzw eine fortbestehende Integration in das inländische Arbeits- und Erwerbsleben (vgl BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 43/93 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 8, Juris RdNr 21 ff).

  Im Urteil des BSG vom 22.2.1995 (aaO, Juris) war die Klägerin vor der Geburt und während der Erziehung der Kinder in der inländischen Arbeitswelt integriert, die Erziehung in dem einen Mitgliedstaat (Deutschland) konnte mit dem anderen Mitgliedstaat (...) gleichgestellt und damit eine Pflichtbeitragszeit anerkannt werden (…vgl BSG, aaO, Juris RdNr 21).

• BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R

  Vormerkung der Kindererziehung im Ausland

  Auch sind ihr die Zeiten der Kindererziehung zuzurechnen, zumal sie sich selbst für eine derartige Zuordnung in Gestalt des von ihr gestellten Kontenklärungsantrages und ihr Ehemann zumindest sinngemäß in Gestalt seiner während des instanzlichen gerichtlichen Verfahrens abgegebenen Erklärungen für eine Zuordnung der Kindererziehungszeit zur Klägerin ausgesprochen haben (…zur Problematik der Zuordnung von Kindererziehungszeiten näher: BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 9 f mwN;… SozR 3-2600 § 56 Nr. 10; zur Zuordnung, wenn zwar keine gemeinsame Erklärung der Erziehenden aber auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der "andere Elternteil" die Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung ganz oder teilweise für sich beansprucht, vgl BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 8 S 39).

  Folgt ein selbst nicht erwerbstätiger Elternteil seinem im Ausland beschäftigten oder tätigen Ehegatten nach, treffen die genannten Erwägungen (Entgehen von Rentenanwartschaften wegen Kindererziehung) nicht ohne weiteres zu (…vgl BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 6 S 27; BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 8 S 40).

• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 R 3082/07

  Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - …

  Dem entsprechend und weil ohnehin keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Ehemann der Klägerin die Erziehungszeit für sich beansprucht, dieser vielmehr das Begehren der Klägerin unterstützt (s. die vorgelegte Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers über die Tätigkeit als Arzt in A. ) und mit der Zuordnung der Erziehungszeit zur Klägerin ausdrücklich einverstanden ist (vgl. die von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgelegte Erklärung des Ehemannes), bedarf es auch keiner Beiladung des Ehemannes der Klägerin (ebenso BSG, Urteil vom 22.02.1995, 4 RA 43/93 in SozR 3-2600 § 56 Nr. 8).
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 1250/01
  Folgt ein selbst nicht erwerbstätiger Elternteil seinem im Ausland beschäftigten oder tätigen Ehegatten nach, treffen die genannten Erwägungen (Entgehen von Rentenanwartschaften wegen Kindererziehung) nicht ohne weiteres zu (…vgl. BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 6 S. 27; BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 8 S. 40).

  Die erforderlich Fortdauer der Verbindung zum nationalen Sicherungssystem, die in dem der Entscheidung des EuGH zu Grunde liegenden Fall in Form einer Inlandsbeschäftigung der Erziehenden bestanden hatte und auch vom BSG in Form eines Rumpfarbeitsverhätlnisses gefordert wird (…vgl. BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 6 S. 27; BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 8 S. 40), fehlt im Falle der Klägerin.

• LSG Hessen, 21.02.2003 - L 15/13 RA 934/01

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …

  Wegen dieser bestandssichernden Bedeutung für das System der Altersversorgung ist entscheidend für den Erwerb von Kindererziehungszeiten, dass die Erziehung grundsätzlich im Inland zu erfolgen hat und nur ausnahmsweise im Ausland erfolgen darf (BSG, Urteil vom 22. Februar 1995, Az. 4 RA 43/93 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 8).
• SG Würzburg, 29.10.2010 - S 2 R 85/09

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union - …

  Entscheidend für den Erwerb von Kindererziehungszeiten sei, dass die Erziehung grundsätzlich im Inland zu erfolgen habe und nur ausnahmsweise im Ausland erfolgen dürfe (BSG vom 22.02.1995 -4 RA 43/93).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 8 R 110/09

  Rentenversicherung

  Über den Wortlaut des § 56 Abs. 3 Satz 3 SGB VI hinaus findet im Wege verfassungskonformer Auslegung eine Gleichstellung mit der Inlandserziehung jedoch auch dann statt, wenn der Auslandsaufenthalt des Ehegatten auf einer Entsendung beruhte oder während des Auslandsaufenthaltes des Ehegatten dieser in einem sog. inländischen Rumpfarbeitsverhältnis stand (…grundlegend BSG, Urteil v. 17.11.1992, 4 RA 15/91, SozR 3-2600 § 56 Nr. 4; aus der Folgezeit: BSG, Urteil v. 16.11.1993, 4 RA 39/92; Urteil v. 25.1.1994, 4 RA 48/92, AmtlMittLVA Rheinpr 1994, 274; Urteil v. 16.6.1994, 13 RJ 31/93, Die Beiträge 1995, 242; Urteil v. 22.2.1995, 4 RA 43/93, SozR 3-2600 § 56 Nr. 8; Urteil v. 29.9.1998, B 4 RA 9/98 R, juris;… Urteil v. 10.11.1998, B 4 RA 39/98 R, SozR 3-2600 § 56 Nr. 13;… Urteil v. 23.10.2003, B 4 RA 15/03 R, SozR 4-2600 § 56 Nr. 1).
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2008 - L 3 R 1363/05

  Kindererziehungszeit; Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung; gewöhnlicher …

  Wegen der bestandssichernden Bedeutung der Kindererziehung für das System der Altersvorsorge ist entscheidend für den Erwerb von KEZ, dass die Erziehung grundsätzlich im Inland zu erfolgen hat und nur ausnahmsweise im Ausland erfolgen darf (BSG, Urteil vom 22. Februar 1995, - 4 RA 43/93 -, SozR 3-2600 § 56 Nr. 8).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - L 3 RA 61/03

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 18.07.2002 - L 14 RJ 192/01

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.05.2010 - L 1 R 194/08