Rechtsprechung
| BSG, 19.01.1989 - 4 RA 74/88 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rentenanspruch - Polen - Ausbildungsausfallzeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anrechnungsfähigkeit polnischer Ausbildungs-Ausfallzeiten
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BSG, 29.05.1984 - GS 1/82
Anrechnung von Versicherungszeiten - Versicherungsfälle vor dem 1. 7. 1982 - …
Auszug aus BSG, 19.01.1989 - 4 RA 74/88
Sie trägt vor, über eine multilaterale Zusammenrechnung für die Bestimmung der Rentenhöhe habe der Große Senat (GS) des Bundessozialgerichts (BSG) im Beschluß vom 29. Mai 1984 (BSGE 57, 23 = SozR 2200 § 1250 Nr. 20) ausdrücklich nicht entschieden.Sie muß daher eine einheitliche Rentenfeststellung unter Gesamtwürdigung aller in bezug auf den angemeldeten konkreten Anspruch rentenrechtlich relevanten Umstände treffen (BSGE 57, 23, 33 f = BSG SozR 2200 § 1250 Nr. 20 S 35; 11a Senat des BSG im og Vorlagebeschluß, S 12).
- EuGH, 05.07.1988 - 21/87
Borowitz / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
Auszug aus BSG, 19.01.1989 - 4 RA 74/88
Auf Vorlage des damals zuständigen 11a Senats des BSG hat der EuGH im Urteil vom 5. Juli 1988 in der Rechtssache 21/87 entschieden, die EWGV Nr. 1408/71 lasse im Blick auf die Anrechnung von Ausfallzeiten und den Eintritt in die deutsche Versicherung die Gleichstellung nicht nur von Pflichtbeiträgen in anderen Mitgliedstaaten, sondern auch von Pflichtbeiträgen in Drittstaaten (hier: Polen) zu.Da die EWGV 1408/71 - wie der EuGH im Urteil vom 5. Juli 1988 in der Rechtssache 21/87 klargestellt hat - im Blick auf die Anrechnung von Ausfallzeiten und den Eintritt in die Versicherung die Gleichstellung nicht nur von Pflichtbeiträgen in anderen Mitgliedstaaten, sondern auch von Pflichtbeiträgen in Drittstaaten (hier: Polen) zuläßt, und das DPlSVA - wie ausgeführt - die Anwendung der EWGV 1408/71 nicht nur nicht ausschließt, sondern sogar "unberührt" läßt, sind auch die niederländischen Beitragszeiten bei der Ermittlung der Halbbelegung heranzuziehen.
- BSG, 22.06.1988 - 9a RV 41/86
Zulässigkeit der Berufung
Auszug aus BSG, 19.01.1989 - 4 RA 74/88
Offen bleiben kann, ob - was allein in Betracht kommt - als Beurteilungsmaßstab § 45 SGB 10 - wie das LSG meint - oder - im Sinne der Rechtsprechung des 9. Senats des BSG (Urteile vom 22. Juni 1988 - 9/9a RV 46/88 und 9/9a RV 41/86; Urteil vom 13. Juli 1988 - 9/9a RV 34/86; Urteil vom 15. September 1988 - 9/4b RV 15/87) - § 48 Abs. 3 SGB 10 heranzuziehen ist.
- BSG, 15.09.1988 - 9/4b RV 15/87
Gesundheitsstörung - Schädigungsfolge - Rente - Höhe - Fehlerhaft - Sozialer …
Auszug aus BSG, 19.01.1989 - 4 RA 74/88
Offen bleiben kann, ob - was allein in Betracht kommt - als Beurteilungsmaßstab § 45 SGB 10 - wie das LSG meint - oder - im Sinne der Rechtsprechung des 9. Senats des BSG (Urteile vom 22. Juni 1988 - 9/9a RV 46/88 und 9/9a RV 41/86; Urteil vom 13. Juli 1988 - 9/9a RV 34/86; Urteil vom 15. September 1988 - 9/4b RV 15/87) - § 48 Abs. 3 SGB 10 heranzuziehen ist. - BSG, 13.07.1988 - 9a RV 34/86
Anpassungsbescheid - Fehler - Rentenbewilligungsbescheid - Rücknahmefrist
Auszug aus BSG, 19.01.1989 - 4 RA 74/88
Offen bleiben kann, ob - was allein in Betracht kommt - als Beurteilungsmaßstab § 45 SGB 10 - wie das LSG meint - oder - im Sinne der Rechtsprechung des 9. Senats des BSG (Urteile vom 22. Juni 1988 - 9/9a RV 46/88 und 9/9a RV 41/86; Urteil vom 13. Juli 1988 - 9/9a RV 34/86; Urteil vom 15. September 1988 - 9/4b RV 15/87) - § 48 Abs. 3 SGB 10 heranzuziehen ist. - BSG, 25.11.1986 - 11a RA 66/85
Ausbildungsausfallzeit - Hochschulausbildung im Ausland - Inländische Ausbildung …
Auszug aus BSG, 19.01.1989 - 4 RA 74/88
Nach den bindenden (§ 163 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG) Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger diese Ausfallzeittatbestände, die nicht auf Schul- oder Hochschulausbildungen im Inland beschränkt sind (…BSGE 56, 36 = SozR 2200 § 1259 Nr. 80; BSGE 61, 35 = SozR aaO Nr. 96), durch den Besuch des Gymnasiums in L und das abgeschlossene Studium an der Handelsakademie in P im Umfang von 45 bzw 50 Monaten, also insgesamt von 95 Monaten, erfüllt. - BSG, 02.11.1983 - 11 RA 82/82
Ausfallzeittatbestand - Hochschulausbildung - Ausbildung - Ausbildungseinrichtung
Auszug aus BSG, 19.01.1989 - 4 RA 74/88
Nach den bindenden (§ 163 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG) Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger diese Ausfallzeittatbestände, die nicht auf Schul- oder Hochschulausbildungen im Inland beschränkt sind (BSGE 56, 36 = SozR 2200 § 1259 Nr. 80;… BSGE 61, 35 = SozR aaO Nr. 96), durch den Besuch des Gymnasiums in L und das abgeschlossene Studium an der Handelsakademie in P im Umfang von 45 bzw 50 Monaten, also insgesamt von 95 Monaten, erfüllt.
- BSG, 16.03.1989 - 11a RA 70/87
Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden nach § 11 Abs. 2 VuVO, Ausgleich von …
Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 3 SGB X, auf den sie sich dafür in ihrem als "Mitteilung über Neuberechnung der Rente" bezeichneten Bescheid vom 2. November 1983 (zur Verwaltungsaktsqualität solcher Aussparungsmitteilungen vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 19. Januar 1989 - 4 RA 74/88 - und Urteile des 2. Senats vom 31. Januar 1989 - 2 RU 16/88 - und - 2 RU 41/88 -) und in dem Anpassungsbescheid vom 29. Mai 1984 berufen hat, liegen nicht vor. - BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91
Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
Zu entsprechenden Bestimmungen hat das BSG bereits entschieden, daß sie einer multilateralen (kumulativen) Zusammenrechnung verschiedener ausländischer Versicherungszeiten mit deutschen Zeiten nicht im Wege stehen (…vgl. BSG SozR 2200 § 1250 Nr. 11 S. 11 f; BSGE 34, 90, 92 ff.; 57, 23, 30;… BSG SozR 6675 Art. 26 Nr. 2 S. 5; SozR 6710 Art. 4 Nr. 7 S. 17 f;… SozR 3-6858 Nr. 2 Nr. 1 S. 4). - BSG, 21.06.1989 - 1 RA 53/88
In Danzig in der Zeit von 1940 bis Frühjahr 1945 zurückgelegte …
In einer neueren Entscheidung vom 19. Januar 1989 (4 RA 74/88) hat der 4. Senat ausgeführt, daß das DPSVA hinsichtlich der Bundesrepublik auf die Eingliederung der Versicherten mit "polnischen Zeiten" in die deutsche Rentenversicherung abziele, wobei diese polnischen Zeiten neben die vom deutschen Versicherungsträger zu berücksichtigenden Zeiten hinzuträten.
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